Hände greifen nach einem Impfausweis. | dpa

Freiheiten für Geimpfte Nur ein Bundesland lockert nicht

Stand: 01.05.2021 15:24 Uhr

Nun zieht auch NRW nach - und damit wollen fast alle Bundesländer die Corona-Regeln für vollständig Geimpfte lockern. Einer bundesweiten Verordnung greifen sie damit vor. Ausgangsbeschränkungen hebt bislang kein Land auf.

Als fünfzehntes der 16 Bundesländer plant auch Nordrhein-Westfalen nun Lockerungen für vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte und von Covid-19 Genesene. Ab Montag werden sie mit negativ Getesteten gleichgestellt. Das teilte die NRW-Landesregierung mit. Für die Betroffenen geht dies mit mehr Freiheiten einher.

Das Land nehme damit die zwischen Bund und Ländern verabredeten Regelungen zu den Rechten von Geimpften und Genesenen vorweg, hieß es. Diese sind bisher noch nicht beschlossen, es liegt lediglich ein Entwurf des Bundesjustizministeriums vor.

Friseurbesuch und Einkauf ohne Test

Vorteile haben Geimpfte und Genesene in NRW damit etwa im Einzelhandel, bei Besuchen in Zoos und Botanischen Gärten oder beim Friseurbesuch. Dort bekommen Kunden derzeit eigentlich nur Zutritt, wenn sie einen höchstens 24 Stunden alten negativen Corona-Test vorweisen können. Diese Testpflicht entfällt nun ab Montag für diejenigen, die seit 14 Tagen einen vollständigen Impfschutz haben oder durch einen mindestens 28 Tage alten positiven PCR-Test nachweisen können, dass sie bereits eine Corona-Infektion überstanden haben. Auch die Testpflicht in Schulen entfällt für diese Personengruppe - allerdings werden Schüler bislang kaum geimpft.

Zudem müssen Reisende, die vollständig geimpft oder bereits mit dem Virus infiziert waren und aus Corona-Risikogebieten in das Bundesland kommen, sich nicht mehr in Quarantäne begeben.

Zahlreiche Bundesländer lockerten bereits

Bis auf Hamburg haben alle Bundesländer entweder schon Lockerungen umgesetzt oder planen sie in Kürze - bevor über die bundeseinheitliche Regelung für die Rechte von Geimpften entschieden ist. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte das Vorpreschen der Länder am Freitag kritisiert. Am Mittwoch hatte diese Linie auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) noch verfolgt: Im Düsseldorfer Landtag sagte er, es sei wichtig, abgestimmt mit dem Bund und den anderen Ländern vorzugehen.

Den jetzigen Kurswechsel begründete Laschet mit dem Hinweis, von geimpften und genesenen Menschen gehe keine größere Gefahr aus als von negativ Getesteten. Deshalb nehme man für diese Personengruppe Grundrechtseingriffe wieder zurück. Ob auch "solche Grundrechtseinschränkungen bereits aufgehoben werden können, die bei negativ Getesteten vorläufig noch notwendig sind", werde gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern entschieden, betonte Laschet. "Hier brauchen wir einheitliche Regelungen auf der Grundlage der verabredeten Vorlage des Bundes."

Auch Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen aufheben?

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Donnerstag einen Entwurf für eine bundesweit einheitliche Verordnung vorgelegt, allerdings ist noch offen, wann diese beschlossen wird. Die Bundesregierung bemüht sich nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert um ein zügiges Verfahren.

Lambrecht strebt zusätzlich zu Erleichterungen beim Einkauf oder Friseurbesuch an, für Geimpfte auch keine Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen mehr zu verhängen. Dies ist allerdings umstritten, weil ein Großteil der Bevölkerung noch keine Möglichkeit hatte, sich impfen zu lassen.

Gefahr der gesellschaftlichen Spaltung

Darauf weist auch die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, hin. Sie begrüßte die Regierungspläne zu Lockerungen für Corona-Geimpfte und Genesene, warnte aber zugleich vor einer Spaltung der Gesellschaft. Der Entwurf des Justizministeriums stehe "im Einklang mit den Überlegungen des Deutschen Ethikrates", sagte Buyx der "Rheinischen Post".

Angesichts der neuen Erkenntnisse, dass Geimpfte das Virus wohl fast gar nicht übertragen würden, seien starke individuelle Freiheitsbeschränkungen wie Quarantäne nicht mehr zu rechtfertigen, sagte die Medizinethikerin. Allerdings brächten die Ausnahmen von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum das Potenzial einer gesellschaftlichen Spaltung mit, solange sich noch nicht alle Menschen impfen lassen könnten, sagte Buyx.

Günther will Hotelöffnungen durchsetzen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist in seinen Überlegungen einen Schritt weiter und pocht auf rasche Hotelöffnungen für Menschen mit Corona-Impfung oder negativem Testergebnis. Je schneller man Öffnungsschritte machen könne, desto besser, so Günther. Beherbergungsbetriebe seien keine Pandemietreiber, sagte er dem "Tagesspiegel".

Er sprach sich dafür aus, dass Familien künftig mit einer Mischung aus Impfnachweis der Eltern und Testnachweis älterer Kinder zum Beispiel Urlaub in Hotels an der Nordsee machen könnten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. Mai 2021 um 14:00 Uhr.