In einem Schaufenster in der Fußgängerzone hängt ein Schild mit der Aufschrift "geschlossen".  | dpa

Entwurf für Beratungen Kanzleramt für Lockdown bis 18. April

Stand: 21.03.2021 21:15 Uhr

Laut einer Beschlussvorlage will das Kanzleramt den Lockdown bis zum 18. April verlängern. Ab einer Inzidenz von über 100 könnten weitere Verschärfungen möglich sein. Zuvor hatten die SPD-geführten Länder Vorschläge veröffentlicht.

Das Kanzleramt setzt wegen der stark steigenden Corona-Infektionszahlen auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April. Das geht laut der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters aus einem Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde am Montag hervor. Zudem müsse die Anfang März beschlossene Notbremseregelung "konsequent umgesetzt" werden, heißt es darin.

Ohne deutlich einschränkende Maßnahmen werde die Zahl der Neuinfektionen so schnell steigen, "dass bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens wahrscheinlich ist", wird in dem Papier gewarnt. Grund sei die Ausbreitung der Virusvarianten und die Tatsache, dass jüngere Patienten generell eine längere Verweildauer auf der Intensivstation hätten.

"Zusätzliche Maßnahmen" möglich

Der Entwurf enthält auch eine Passage, die wegen des exponentiellen Wachstums "zusätzliche Maßnahmen" für Landkreise mit mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche vorsieht. Der komplette Passus steht aber in eckigen Klammern, was bedeutet, dass darüber verhandelt werden muss, weil er besonders strittig ist.

Unter anderem ist die Rede von einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung bis fünf Uhr, "sofern dem nicht gewichtige Gründe entgegenstehen". Die Anfangsuhrzeit ist hier offen gelassen. Auch wird ins Gespräch gebracht, Schulen und Kitas zu schließen beziehungsweise gar nicht zu öffnen, sofern Erzieher, Lehrer und Schüler oder betreute Kinder nicht zweimal pro Woche getestet werden könnten. Ab einer Inzidenz von 200 könnte es dem Entwurf zufolge eine Schließung von Schulen und Kitas geben.

Appell gegen Osterreisen

Angesichts der bevorstehenden Ostertage heißt es in der Vorlage: "Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten". Und weiter: "Das Auftreten von verschiedenen Covid-19-Varianten und deren weltweite Verbreitung haben gezeigt, dass der grenzüberschreitende Reiseverkehr auch weiterhin auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden muss." Dieser Passus könnte sich auf die derzeit besonders umstrittenen Reisen von Deutschen nach Mallorca beziehen.

Als strittig ist der Vorschlag markiert, dass "Reisen, insbesondere Urlaubsreisen ins Ausland (...) unabhängig von Inzidenzen im Zielland mit einer epidemiologisch gebotenen Quarantäne und einer Testpflicht vor Rückreise und bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verbunden sein" sollen. Als ebenso strittig wird angesehen, dass Bürger im eigenen Bundesland unter Beachtung der geltenden Kontaktbeschränkungen, strengen Hygieneauflagen und der Umsetzung eines Testregimes einen "kontaktarmen Urlaub" etwa in Ferienwohnungen machen können. Dies schlagen die Nordländer vor.

Erneut werden Unternehmen gemahnt, selbst einen Beitrag zu leisten. "Angesichts der steigenden Infektionszahlen ist eine zügige Umsetzung der Testangebote in allen Unternehmen in Deutschland notwendig. Die Tests sollen den Mitarbeitern mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche angeboten werden", heißt es in dem Entwurf. Anfang April solle eine Bilanz gezogen werden, wie die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft umgesetzt wird. Es wird vorgeschlagen, dass Kanzlerin und Ministerpräsidenten am 12. April erneut beraten.

Eigener Entwurf der SPD-geführten Länder

Zuvor war eine Beschlussvorlage der SPD-geführten Länder für die Beratungen bekannt geworden. Darin wurde ebenfalls eine Verlängerung des Lockdowns bis in den April genannt, allerdings ohne konkretes Datum. Generelle neue Öffnungsschritte sah der Entwurf nicht vor - er verweist vielmehr auf das "wiederum starke Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik". Ländern und Regionen soll jedoch ermöglicht werden, "zeitlich befristete Modellprojekte" zu starten, um "mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens zu öffnen". Dabei sollten sie die "Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes" untersuchen, so der Entwurf.

Verschärfungen wären dem Entwurf zufolge für Reisen und Arbeitsplatz geplant. Für Reiserückkehrer aus dem Ausland sollte eine allgemeine Test- und Quarantänepflicht eingeführt werden - und zwar unabhängig vom Infektionsgeschehen im Reiseland. Die Mobilität müsse "weiterhin eingeschränkt und auf das absolut Notwendige reduziert werden", heißt es in dem Papier. Zudem wird erwogen, den Bürgerinnen und Bürgern Ferienreisen nach dem Prinzip des "kontaktarmen Urlaubs" im jeweils eigenen Bundesland zu ermöglichen. 

Mit Blick auf den Arbeitsplatz heißt es in diesem Entwurf, in Bereichen, in denen Homeoffice nicht möglich ist, seien "immer dann, wenn sich mehrere Personen in einem Raum aufhalten, verpflichtend medizinische Masken zu tragen". Zudem sollen Arbeitgeber ihren Beschäftigten im Präsenzbetrieb wöchentlich mindestens zwei Schnelltests anbieten.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 21. März 2021 um 21:13 Uhr.