Michael Kretschmer | dpa

Effekt auf Infektionszahlen Kretschmer dämpft Erwartungen an Oster-Lockdown

Stand: 23.03.2021 20:59 Uhr

Einen Tag nach den neuen Corona-Beschlüssen haben zahlreiche Länderchefs die vereinbarte "Oster-Ruhe" verteidigt. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer dämpfte zugleich Hoffnungen auf eine Trendwende wie vor einem Jahr.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer rechnet damit, dass der verschärfte Lockdown über Ostern die weitere Ausbreitung des Coronavirus und seiner Mutanten bremsen kann. Allerdings erwartet der CDU-Politiker keinen vergleichbar positiven Effekt wie nach dem Lockdown im Frühjahr des vergangenen Jahres: Der damalige Lockdown sei "viel länger und viel konsequenter" gewesen. "Er hat uns dadurch dann einen Sommer gebracht, der sehr frei war. Diese Entwicklung können wir jetzt nicht erwarten", sagte Kretschmer in den tagesthemen.

Dennoch handele es sich bei dem harten fünftägigen Oster-Lockdown um "aktives Reagieren auf eine Entwicklung, die gerade stattfindet". Die Entscheidung sei zwar "absolut unpopulär", aber der Versuch, dem enormen Anstieg der Infektionszahlen in Deutschland zu begegnen. "Wir dürfen jetzt nicht nachlässig werden, das wird uns diese Viruserkrankung nicht verzeihen", sagte Kretschmer.

Der Ministerpräsident machte zugleich Hoffnungen auf Lockerungen nach den Feiertagen: "Ich finde, nach Ostern sollten gewisse Dinge wieder möglich sein: der Besuch im Tierpark beispielsweise mit einem negativen Corona-Test oder gewisse Bereiche des Einkaufens, die heute noch geschlossen sind, mit einem negativen Corona-Test."

Kontakte und Mobilität sollen reduziert werden

Verteidigt wurde die von Bund und Ländern vereinbarte "Oster-Ruhe" auch von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Die "momentane Gefahr" angesichts der "sprunghaft" ansteigenden Infektionszahlen müsse abgewehrt werden, forderte er. An den fünf Tagen von Gründonnerstag bis Ostermontag solle "alles unterbleiben" - das betreffe jedes Unternehmen, alle Produktionsbetriebe, jedes gesellschaftliche Leben einschließlich großer Veranstaltungen.

Ähnlich äußerten sich die rheinland-pfälzische Landeschefin Malu Dreyer und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Kontakte und Mobilität sollten mit den Schließungen von Handel und Betrieben über Ostern "drastisch reduziert" werden, mahnte Dreyer. Weil appellierte an die Bürger, den harten Lockdown einzuhalten. "Bitte lassen Sie sich mit uns zusammen auf dieses Vorgehen ein", sagte der SPD-Politiker. "Bitte halten Sie sich über Ostern mit direkten Begegnungen zurück, bitte verzichten Sie auf jede nicht unbedingt notwendige Mobilität."

Ein arbeitsfreier Gründonnerstag?

Die strengen Regelungen sollen auch für Gründonnerstag gelten, der eigentlich kein gesetzlicher Feiertag ist. Doch in diesem Jahr soll er zu einem "kompletten Ruhetag" werden, forderte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Wie dieser Entschluss rechtlich umgesetzt werden kann, ist allerdings fraglich. Eine Regelung über das Feiertagsgesetz hält Kretschmann für unwahrscheinlich. Eine solche Regelung müsste von allen Bundesländern umgesetzt werden und dafür ist die Zeit bis Ostern zu knapp. Eine Möglichkeit wäre laut Kretschmann für den Gründonnerstag über das Infektionsschutzgesetz eine Ausnahme zu schaffen und ihn in diesem Jahr zum Ruhetag zu erklären.

Auch Weil räumte ein, dass die rechtlichen Details gerade im Hinblick auf den Gründonnerstag noch offen seien. Er gehe von einer Rechtspflicht aus, so dass "wir insgesamt keine Menschen an diesem Tag im Arbeitsleben haben". Ausgenommen sind den Plänen zufolge Mitarbeiter in besonders systemrelevanten Branchen. Unklar ist bisher laut Weil auch, ob bei der Ruhe am Gründonnerstag zwischen der Tätigkeit direkt in einem Unternehmen und Homeoffice unterschieden wird. "Ich gehe aber davon aus, dass ein allgemeiner Ruhetag dann auch für das Homeoffice gilt", so Weil.

"Ruhetag" - in keinem Gesetz definiert

Für alle Bürgerinnen und Bürger ist wichtig zu wissen: Der quasi über Nacht geborene Begriff des "Ruhetags" ist in keinem Gesetz definiert. Das bedeutet, es folgen aus diesem Begriff im Beschlusspapier der vergangenen Nacht nicht automatisch bestimmte Regeln für den Alltag der Menschen, was arbeiten, einkaufen und vieles mehr an diesen geplanten Tagen angeht. Diese Regeln müssen die Bundesländer jetzt noch aufstellen und dann darüber informieren. Und sollte es an den "Ruhetagen" über Ostern tatsächlich ein komplettes Versammlungsverbot geben, also auch für Demonstrationen mit ganz wenigen Menschen und viel Abstand unter freiem Himmel, würden die Gerichte das sicher sehr kritisch überprüfen. Frank Bräutigam, ARD-Rechtsredaktion

Hamburg und Berlin gehen strengeren Weg

Einigen Landeschefs geht der härtere Oster-Lockdown nicht weit genug. So kündigte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher an, in der Hansestadt werde man "ein Stück strenger" sein. Das solle etwa für die Kontaktbeschränkungen gelten. Bund und Länder hatten vereinbart, dass sich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen, Kinder unter 14 Jahren nicht mit eingerechnet. In Hamburg dürfen sich seit dem Inkrafttreten der sogenannten Notbremse am vergangenen Samstag nur noch Angehörige eines Haushalts mit einer Person aus einem anderen Haushalt treffen.

Auch Berlin will einen eigenen Weg gehen - und zwar im Hinblick auf die Dauer des Lockdowns. Bundesregierung und Länderchefs hatten sich geeinigt, dass vorerst bis zum 18. April wieder schärfere Auflagen gelten sollen. Der Berliner Senat beschloss jedoch, den Lockdown um eine Woche zu verlängern. Er soll bis zum 24. April in Kraft bleiben.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 23. März 2021 um 14:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Adeo60 23.03.2021 • 21:08 Uhr

Ehrliche Politik

Kretschmer ist ein ehrlicher Politiker - er sagt was er denkt und meint, was er sagt. Natürlich kann man damit keinen Blumentopf und vielleicht auch keine Wahlen gewinnen. Aber diese Art von Politiker zeigt Verantwortung und Rückgrat in einer Zeit, da der Populismus viel Zuspruch zu finden scheint. Der Kampf gegen die Pandemie braucht keine Schönfärberei, sondern eine Menge Demut und einen langen Atem. Gut, dass es Politiker wie Kretschmer gibt.