Schulhof des Musikgymnasiums in Montabaur | dpa

Vor Bund-Länder-Beratungen Was passiert mit Kitas und Schulen?

Stand: 06.02.2021 16:43 Uhr

Die Infektionszahlen sinken - das facht die Diskussion um Lockerungen an. Vor den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch mehren sich Stimmen, die Öffnungen vor allem im Bildungsbereich fordern. Andere warnen vor überstürztem Handeln.

Vor den Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie nimmt die Debatte um die Öffnung von Kitas und Schulen an Fahrt auf.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet forderte den Vorrang von Schule und Kindern bei möglichen Lockerungen. "Uns ist allen klar, Schule, Bildung, Kinderbetreuung muss absolute Priorität haben", sagte Laschet auf dem CDU-Landesparteitag im niedersächsischen Hildesheim.

Vorrang von Schulen vor Geschäften?

"Ehe wir irgendein Geschäft oder etwas anderes öffnen, muss die Bildung für unsere Kinder wieder in Gang gesetzt werden, denn wir richten mit dem Lockdown auch Schäden an", sagte der CDU-Bundesvorsitzende. Das Kindeswohl und Bildungschancen würden durch geschlossene Schulen gefährdet. Laschet appellierte außerdem an die übrigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Beratungen am Mittwoch: Nötig sei ein größtmöglicher Konsens der CDU- und SPD-geführten Länder.

Lernrückstände durch den Lockdown

Für eine baldige Wiederaufnahme des Schulbetriebs plädierte auch die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst. "Wir wünschen uns Lockerungen für den Schulbetrieb." Ob das der 14. Februar, eine oder zwei Wochen später sein werde, sei im Moment noch nicht zu sagen, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Der derzeitige Lockdown ist vorerst bis zum 14. Februar befristet.

Ernst betonte, ein harter Lockdown sei mit manchen Lernangeboten nicht vereinbar. Eine systematische Unterstützung der Schüler sei aber dringend notwendig. Insbesondere für Grundschüler sehe sie die lange Dauer der Schließung als sehr problematisch an. Um Lernlücken und Rückstände aufzufangen, die durch den Corona-Betrieb entstehen würden, seien die Bundesländer dabei, entsprechende Konzepte zu erarbeiten. "So ein bisschen Osterferienangebot" reiche aber absolut nicht aus, betonte die KMK-Präsidentin.

Kita- und Grundschulkinder besonders betroffen

Ernsts Parteikollege Karl Lauterbach sieht einen besonderen Bedarf bei den jüngeren Kindern. Er sprach sich dafür aus, Grundschulen und Kitas ab Mitte Februar unter strengen Schutzvorkehrungen wieder schrittweise zu öffnen. Kita- und Grundschulkindern seien bestimmte Beschränkungen längerfristig kaum zuzumuten, sagte der SPD-Gesundheitsexperte den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Daher sollte man erwägen, in der Grundschule zum Wechselunterricht überzugehen".

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) erklärte einschränkend, eine weitere Öffnung der Schulen dürfe es erst geben, wenn das Personal dort ein Impfangebot erhalte. "Wer Lockerungen im Bildungsbereich priorisiert, muss auch den Gesundheitsschutz für die dort Beschäftigten priorisieren", sagte VBE-Chef Udo Beckmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zudem müssten alle an Schule oder Kita Beschäftigten die Möglichkeit haben, sich jederzeit mit PCR-Tests auf das Coronavirus testen lassen.

Forderungen nach Stufenplan für Lockerungen

Angesichts der langsam fallenden Infektionszahlen werden zunehmend auch Lockerungen in anderen gesellschaftlichen Bereichen diskutiert - etwa im Einzelhandel und bei kulturellen Einrichtungen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zog in Zweifel, dass Schulen bei möglichen Öffnungen prioritär behandelt werden sollten. Es müsse nicht zwingend die Schule zu Beginn stehen, sagte Dobrindt dem "Münchner Merkur". "Ich weiß, dass die Forderungen danach besonders stark sind und es dafür auch gute Gründe gibt, aber ein mögliches Infektionsgeschehen in den Schulen stellt aus meiner Sicht kein unwesentliches Risiko dar." Er könne sich Lockerungen beispielsweise bei körpernahen Dienstleistungen oder in anderen Bereichen zu Beginn eher vorstellen.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil kritisierte, dass die Bundesregierung noch keinen Vorschlag für einen Stufenplan aus der Corona-Krise vorgelegt habe. "Ziel sollte sein, dass wir uns auf einen bundeseinheitlichen Stufenplan einigen." Das sei so vereinbart gewesen, sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenportal "t-online".

Auch der Einzelhandelsverband (HDE) verlangte eine Öffnungsperspektive und transparente Kriterien für einen Stufenplan. "Es ist viel zu kurz gesprungen, wenn bei einem Inzidenzwert über 50 grundsätzlich weiter alle Geschäfte geschlossen bleiben", kritisierte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth in der "Bild"-Zeitung.

Warnungen vor überstürzten Öffnungen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnte hingegen vor überstürzten Lockerungen und der Gefahr eines Rückfalls. "Wenn die Zahlen sinken, und das tun sie, dann haben wir mehr Perspektiven, dann gibt es auch Veränderungen und natürlich wieder zu mehr Freiheit und Normalität", sagte Söder auf dem CDU-Landesparteitag im niedersächsischen Hildesheim. Lockerungen müssten aber nicht übereilt, sondern in einem moderaten Prozess erfolgen, nötig seien Empathie und Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung. Lockerungen zu überstürzen, könne gefährlich werden, wie sich im Nachbarland Tschechien und teils auch in Österreich zeige, so der CSU-Vorsitzende. Bei der Bewältigung der Corona-Epidemie sei Deutschland im Vergleich mit vielen anderen Ländern der Welt den richtigen Weg gegangen, sagte Söder. "Ich wünsche mir einfach, dass wir diesen Weg jetzt klug und besonnen weitergehen."

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, wurde noch deutlicher. "Ich warne davor, gleich auf Bundesebene eine Öffnung oder Lockerung ins Auge zu fassen", sagte Montgomery der "Passauer Neuen Presse". "Klug wäre es, gemäß einem hoffentlich inzwischen vorliegenden Plan lokal und regional ab Unterschreiten der magischen Inzidenzgrenze von 50 Lockerungen vorzunehmen." Rein medizinisch wäre es allerdings "das Klügste, zu warten, bis wir überall bei den Inzidenzen unter 10 sind", sagte Montgomery. Diesen Wert hatte zuletzt auch die Virologin Melanie Brinkmann als sinnvoll bezeichnet. Montgomery räumte allerdings ein, dies sei in einem föderalen Staat nicht realistisch und eine coronamüde Bevölkerung würde ein solches Vorgehen nicht hinnehmen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Februar 2021 um 12:00 Uhr und um 15:00 Uhr.