Helge Braun | Bildquelle: REUTERS

Umsetzung der Lockdown-Beschlüsse Kanzleramt ermahnt Bundesländer

Stand: 07.01.2021 15:47 Uhr

Kanzleramtsminister Braun hat die Bundesländer ermahnt, sich an die Beschlüsse zu den neuen Einschränkungen zu halten. Sonst drohe ein noch längerer Lockdown. Einige Länder wollen offenbar nur Teile der Maßnahmen umsetzen.

Im Kanzleramt gibt es großen Unmut darüber, dass etliche Bundesländer bereits wieder von den jüngst beschlossenen Corona-Beschlüssen abweichen. Kanzleramtschef Helge Braun warnte in einem Reuters-Interview vor einem deutlich längeren Lockdown in Deutschland, wenn die gemeinsam getroffenen Maßnahmen wie die Schließung der Schulen bis Ende Januar nicht konsequent umgesetzt würden. "Mit jeder Lockerung jetzt ist die Wahrscheinlichkeit auf noch länger notwendige Beschränkungen immer größer", sagte der CDU-Politiker.

Auch "maximale Beschränkungen" denkbar

Zuvor hatten etliche, meist SPD- oder Grünen-geführte Bundesländer angekündigt, die Grundschulen doch schon ab Mitte Januar öffnen zu wollen. Zudem wollen Länder wie Baden-Württemberg die Einschränkung des Bewegungsradius in Corona-Hotspots mit einer Inzidenz von mehr als 200 vorerst nicht umsetzen. Die sogenannte 15-Kilometer-Regel sorgt für große Diskussionen.

Kanzleramtschef Braun warnte vor einer erneut verschärften Lage bis zu einem völligen Kontrollverlust durch die Ausbreitung von Virus-Varianten, wie sie etwa in Großbritannien registriert werden. "Wenn sich auf dem hohen Infektionsniveau, das wir haben, die Mutationen ausbreiten, dann wird es sehr schwer, ein Wachstum der Infektionszahlen überhaupt noch in den Griff zu bekommen", sagte er. Dann käme man in der nächsten Bund-Länder-Runde am 25. Januar möglicherweise auch an "maximalen Beschränkungen" nicht mehr vorbei.

Mehrstündige Bund-Länder-Beratungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder hatten sich am Dienstag nach mehrstündigen Beratungen auf eine Verlängerung der ursprünglich bis zum 10. Januar vereinbarten Lockdown-Regeln bis zum Monatsende geeinigt. Zudem sollen künftig Treffen nur noch mit einer weiteren Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört, möglich sein. Für Kreise mit mehr als 200 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen soll der Bewegungsradius der Bürger auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzt werden.

Entscheidungen vertagt

Mehrere Länder kündigten an, die Entscheidungen auf Ende der Woche zu vertagen, dazu gehören Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg. Andere wie Berlin und Rheinland-Pfalz verlängerten den Lockdown samt verschärfter Kontaktbeschränkungen, vertagten aber die Entscheidung zur 15-Kilometer-Regel. In Hamburg soll der verschärfte Lockdown schon ab diesem Freitag gelten, inklusive der Beschränkung der Bewegungsfreiheit bei hohen Inzidenzen. Die 15-Kilometer-Regel werde aber noch nicht in der neuen Verordnung enthalten sein, so Bürgermeister Peter Tschentscher.

In Hessen gelten die verschärften Regeln ab 11. Januar. Dabei soll die 15-Kilometer-Regel in Corona-Hotspots auf Freizeitaktivitäten und Tagesausflüge beschränkt bleiben. Schleswig-Holstein will wiederum bei den strengeren Kontaktbeschränkungen zwei Gruppen ausnehmen. Die Ausnahmen beträfen Kinder unter 15, die von Familienangehörigen betreut werden, und die Pflege bedürftiger Angehöriger, sagte Gesundheitsminister Heiner Garg.

Es ist vor allem der Beschluss zur Beschränkung der Bewegungsfreiheit in von der Pandemie besonders betroffenen Gebieten, der mehreren Länderchefs offenbar Bauchschmerzen bereitet. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatten bereits angekündigt, dies vorerst nicht umsetzen zu wollen.

Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp bezeichnete die 15-Kilometer-Regelung lediglich als "Möglichkeit" für besonders vom Coronavirus betroffene Regionen. Thüringens Innenminister Georg Maier meldete Zweifel an der Kontrollierbarkeit an und warnte vor den "psychologischen und praktischen Nebenwirkungen" dieser Regelung. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow gehört hingegen zu den Verfechtern der Maßnahme. Sie ist bislang lediglich eine Empfehlung für die Landkreise.

Dagegen setzte das Kabinett in Bayern in einer Sondersitzung die neuen Regeln eins zu eins um. Dort wurden außerdem die diesjährigen Faschingsferien Mitte Februar gestrichen.

Den eingeschränkten Bewegungsradius gibt es bislang nur in Sachsen, wo die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen drei Monaten stark gestiegen war.

Auch bei der Verlängerung der weitgehenden Schließung von Schulen und Kitas zeichnet sich ein unterschiedliches Vorgehen in den Ländern an. Ein Überblick:

Striktes Vorgehen in Sachsen und Thüringen

In Sachsen bleiben Schulen und Kitas noch bis mindestens zum 8. Februar komplett geschlossen. Alle Schüler gehen zunächst bis zum 31. Januar in den Distanzunterricht, Ausnahmen gelten nur für Abschlussklassen. Für Grundschul- und Kitakinder gibt es eine Notbetreuung. Danach folgen vorverlegte Winterferien bis zum 8. Februar. Die Schulen sollen auch dann nur öffnen, falls es die Infektionslage erlaubt.

Auch im ebenfalls schwer betroffenen Nachbarland Thüringen bleiben Schulen und Kitas noch bis Ende Januar komplett geschlossen, wie die Landesregierung in Erfurt entschied. Die Winterferien sollen in die letzte Januarwoche vorgezogen werden. In der anschließenden ersten Februarwoche wird zusätzlich auch noch kein Präsenzunterricht stattfinden. Erst ab Mitte Februar soll dann nach dem derzeitigen Planungsstand ein "eingeschränkter Regelbetrieb" wieder anlaufen.

Vorsicht auch in Bayern, Schleswig-Holstein und NRW

Auch in Bayern wird es Lockerungen an Schulen und Kitas im Januar nicht geben, der Unterricht erfolgt ausschließlich aus der Distanz. Nur für jüngere Kinder wird eine Notbetreuung angeboten, auch für Abschlussklassen gelten Ausnahmeregelungen. Das Gleiche gilt unter anderem auch in Schleswig-Holstein, wie die Landesregierung in Kiel beschloss. In Nordrhein-Westfalen, wo gemäß der bisherigen Planungen nach den Weihnachtsferien zumindest bis Klassenstufe sieben wenn möglich Präsenzunterricht angeboten werden sollte, änderte die Landesregierung am Mittwoch den Kurs. Auch dort wird bis zum 31. Januar nun in allen Klassen - also auch an den Grundschulen - ausschließlich auf Distanz gelernt. Für Schüler der Klassen eins bis sechs wird eine Notbetreuung eingerichtet.

In Hessen bleibt die Präsenzpflicht für die ersten bis sechsten Klassen bis zum 31. Januar ausgesetzt. Das Kultusministerium rief dazu auf, dass möglichst alle Schülerinnen und Schüler von zu Hause am Distanzunterricht teilnehmen und nur dann in die Schule gehen sollen, wenn es Eltern aus beruflichen oder anderen Gründen nicht möglich ist, die Kinder zu Hause zu betreuen. Schüler ab der 7. Klasse erhalten Distanzunterricht.

Lockerungen für Grundschulen in Niedersachsen und Berlin

Niedersachsen und Berlin werden hingegen bei Grundschulen weniger strikt agieren. In Niedersachsen werden Grundschüler ab dem 18. Januar in einem Wechselmodell beschult, bei dem sich Präsenz- und Distanzunterricht in halber Klassenstärke abwechseln, wie das Bildungsministerium in Hannover bekanntgab. Der Berliner Senat kündigte an, dass ab dem 18. Januar Wechselunterricht für Schüler der Klassen eins bis drei in höchstens halber Klassenstärke und unter Einhaltung aller Abstandsregeln angeboten wird. Ab dem 25. Januar sollen dann auch die Klassen vier bis sechs nach diesem eingeschränkten Wechselschichtmodell beschult werden.

Die baden-württembergische Landesregierung stellte ebenfalls in Aussicht, Kitas und Grundschulen ab dem 18. Januar zu öffnen. Ministerpräsident Kretschmann nannte dies als "Ziel". Es könne aber erst in der kommenden Woche anhand der aktuellen Infektionszahlen entschieden werden, ob dieses "vertretbar" sei.

Über dieses Thema berichteten am 07. Januar 2021 Inforadio um 15:44 Uhr und Deutschlandfunk um 16:00 Uhr in den Nachrichten.

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