Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU | dpa

Ziemiak im Bericht aus Berlin "Wir brauchen mehr Transparenz"

Stand: 21.06.2020 21:06 Uhr

Die CDU hat ihren Widerstand gegen ein Lobbyregister aufgegeben. Noch in dieser Legislaturperiode müsse es dies geben, sagte Generalsekretär Ziemiak. Auch bei weiteren Anzeigepflichten gab er sich gesprächsbereit.

Umdenken nach dem Fall Philipp Amthor? Auch die CDU unterstützt die Einführung eines Lobbyregisters für den Bundestag. "Wir brauchen mehr Transparenz", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak im Bericht aus Berlin. "Wir brauchen noch in dieser Legislaturperiode ein vernünftiges Lobbyregister." Es müsse klar werden, wer lobbyiere und wer dahinter stecke. Gleichzeitig müsse die Freiheit des Abgeordnetenmandats geschützt werden.

Ziemiak kann sich demnach auch einen Verhaltenskodex für Menschen vorstellen, die Zutritt zum Bundestag haben. Im Zuge des Falles Amthor fordert die SPD inzwischen auch eine Anzeigepflicht für Aktienoptionen von Abgeordneten. Ziemiak lehnte dies in der ARD nicht rundweg ab. Es stelle sich durchaus die Frage nach Verflechtungen zu Unternehmen. "Transparenz kann da nicht schaden."

Möglicherweise wird das Lobbyregister noch im Herbst kommen, nachdem sich die Union jahrelang dagegen ausgesprochen hatte.

Opposition fordert Register schon lange

Zuvor hatte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans strengere Regeln gefordert. "Die deutsche Regulierung von Lobbyismus ist zu lasch", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Öffentlichkeit, Medien und Nichtregierungsorganisationen müssten Zugang zu "relevanten Informationen haben, damit sie den Einfluss der Lobbyisten bewerten und eine Gegenlobby organisieren können".

Auch FDP, Grüne und Linkspartei fordern ein Lobbyregister, um den Einfluss von Unternehmen und Verbänden auf die Gesetzgebung deutlich machen zu können. Für das EU-Parlament gibt es etwas Vergleichbares bereits.

Amthor gesteht Fehler ein

Amthor war wegen seiner Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence massiv in die Kritik geraten. Er bezeichnete diese Tätigkeit inzwischen als Fehler und beendete die Zusammenarbeit nach eigenen Angaben, Aktienoptionen gab er demnach zurück. Auch eine Nebentätigkeit für eine Wirtschaftskanzlei lässt er ruhen.

Der Bundestagsabgeordnete hatte am Freitagabend seinen Verzicht auf die Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz erklärt. Der Landesvorstand nominierte stattdessen den Landrat von Vorpommern-Greifswald, Michael Sack.

Schäuble nimmt Amthor in Schutz

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht derzeit keine Hinweise auf Regelverstöße Amthors. "Ich trage die Verantwortung, dass mit den Vorwürfen gegen den Kollegen Amthor korrekt umgegangen wird", sagte Schäuble im Bericht aus Berlin.

"Ich kann aus den Veröffentlichungen überhaupt nicht erkennen, dass er sich an irgendeine der geltenden Regelungen nicht gehalten hat." Mit Blick auf Amthors Tätigkeit für ein US-Unternehmen führte Schäuble aus: "Er hat von sich aus diese Tätigkeit angezeigt, auch der Verwaltung des Bundestages mitgeteilt, dass er dafür Aktienoptionen bekommen hat."

Über dieses Thema berichtete Bericht aus Berlin am 21. Juni 2020 um 18:05 Uhr.