Lobbyismus

Lobbycontrol kritisiert Regierung "Freie Fahrt für Lobbyisten"

Stand: 25.06.2013 11:09 Uhr

Die Organisation Lobbycontrol hat der Bundesregierung vorgeworfen, den Einfluss von Lobbyisten nicht zu begrenzen. "Trotz Nachholbedarf bei der Regulierung von Lobbyismus hat die schwarz-gelbe Koalition Probleme ignoriert, Lösungsvorschläge blockiert und keine eigenen Ansätze vorgelegt", kritisiert der erste Lobbyreport, den die Initiative in Berlin vorstellte.

"Unter Schwarz-Gelb hatten Lobbyisten freie Fahrt", befand Ko-Autorin Christina Deckwirth. "Politische Entscheidungen werden zunehmend durch personelle und finanzielle Verflechtungen und von finanzstarken Lobbygruppen geprägt", heißt es in dem Bericht.

Kritik an Seitenwechsel

Die Aktivisten kritisieren, dass es weiterhin kein verpflichtendes Register für Lobbyisten gibt. Auch "Seitenwechsel" zwischen Politik und Wirtschaft - wie von Kanzleramts-Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU), der Ende des Jahres als Cheflobbyist zum Autokonzern Daimler geht - sieht Lobbycontrol kritisch und fordert eine dreijährige Wartezeit.

Das Parteisponsoring sei zudem noch immer völlig intransparent, außerdem sei Deutschland bei der Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption nicht vorangekommen.

Steinbrück-Debatte brachte Transparenz

Fortschritte erkennt der Bericht lediglich im Bereich der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Dort hatte der Bundestag infolge der Diskussion über hohe Redehonorare von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine detailliertere Offenlegung beschlossen. "Aber auch hier weigerten sich Union und FDP, für vollständige Transparenz zu sorgen", kritisiert Lobbycontrol.

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