Neues Gesetz geplant Schneller mehr Flüssiggas für Deutschland
Deutschland will so schnell wie möglich weg vom russischen Gas. Die Lösung soll per Schiff gebrachtes Flüssiggas sein, doch noch gibt es dafür keine Terminals. Mit einem neuen Gesetz soll ihr Bau beschleunigt werden.
Flüssiggas-Terminals sollen schneller realisiert werden, um Deutschland rascher unabhängig von russischem Erdgas zu machen. Dafür sollen die Planungsverfahren für die Anlagen nach dem Willen der Bundesregierung beschleunigt werden - mit einem neuen Gesetz.
"Eine der wenigen Möglichkeiten Deutschlands, auf dem Weltmarkt kurzfristig zusätzliche Gasmengen zu beschaffen, ist der Einkauf verflüssigten Erdgases (LNG)", heißt es in einem Papier zum LNG-Beschleunigungsgesetz, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Demnach werde gerade eine von Wirtschafts-, Justiz- und Umweltministerium gemeinsam erarbeitete Formulierungshilfe für den Gesetzentwurf zwischen den Regierungsressorts abgestimmt. Der russische Gaslieferstopp an Polen und Bulgarien hatte die Sorge vor einem ähnlichen Schritt auch gegen Deutschland geschürt. In dem Papier ist von einer "Ausnahmesituation" die Rede.
Noch gibt es in Deutschland keine LNG-Terminals. Bis zum Winter soll eine erste schwimmende Anlage in Wilhelmshaven fertig sein, mit der bis zu 20 Prozent der jährlichen Gasimporte aus Russland ersetzt werden könnten, wie der niedersächsische Umweltminister erklärt hatte.
Abstriche beim Prüfen der Umweltverträglichkeit
Doch es soll noch schneller gehen: Dem Entwurf zum LNG-Beschleunigungsgesetz zufolge sollen bestimmte Anforderungen für die Genehmigung der Terminals ausgesetzt werden dürfen - etwa bei der Umweltverträglichkeitsprüfung.
Gelten soll dies sowohl für die schwimmenden, als auch die landgebundenen LNG-Terminals. Die schwimmenden Varianten sind schneller umsetzbar, aber in beiden Fällen sind Bauarbeiten nötig: sie müssen an das Erdgasleitungsnetz angeschlossen werden und teilweise müssen auch Hafenanlagen angepasst werden.
Bis zu drei Milliarden Euro für Schwimm-Terminals
LNG ist Erdgas, das für den Transport per Schiff verflüssigt wurde. Um es ins Erdgasnetz einspeisen zu können, muss es wieder in seinen gasförmigen Zustand umgewandelt werden.
Bislang sind laut Regierung die Verträge für drei schwimmende LNG-Terminals unterzeichnet, zudem würden gerade die Verhandlungen für ein viertes vorbereitet. In den kommenden zehn Jahren sind für das Chartern der Schwimm-Terminals und ihren Betrieb bis zu drei Milliarden Euro eingeplant.
In dem Papier zum LNG-Beschleunigungsgesetz sind Brunsbüttel in Schleswig-Holstein und Wilhelmshaven in Niedersachsen genannt, wo zunächst schwimmende und später landgebundene Terminals gebaut werden sollen.
Als weitere mögliche Standorte sind schon seit längerem Stade in Niedersachsen, Rostock in Mecklenburg-Vorpommern und der Hamburger Hafen im Gespräch. In dem Papier heißt es: "Ob die einzelnen Standorte dann realisiert werden, hängt von verschiedenen rechtlichen, fachlichen und wirtschaftlichen Faktoren ab."