Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann | Bildquelle: dpa

Wechsel von Ex-AfD-Abgeordnetem Eine neue Partei im Bundestag

Stand: 04.09.2020 16:04 Uhr

Die Parteienlandschaft im Bundestag bekommt Zuwachs: Der frühere AfD-Abgeordnete Kamann wechselt zur Kleinpartei "Liberal-Konservative Reformer" um AfD-Mitgründer Lucke.

An der Bundestagswahl 2017 haben die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) nicht teilgenommen, dennoch sitzt ein Mitglied der Kleinpartei jetzt als Abgeordneter im Parlament. Uwe Kamann - seit seinem Austritt aus der AfD im Dezember 2018 fraktionslos - hat sich der LKR angeschlossen.

Kamann begründete seinen Schritt nach LKR-Angaben damit, dass "in der deutschen Politik ein konservativ-wirtschaftsliberales Politikangebot dringender denn je gebraucht" werde. Hier sei ein Vakuum entstanden, das keine der etablierten Parteien ausfülle.

Jürgen Joost (l), LKR-Vorsitzender, und Uwe Kamann | Bildquelle: dpa
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LKR-Chef Joost (l.) rechnet mit weiteren AfD-Abgeordneten, die zu seiner Partei wechseln.

"Nicht toxisch besetzte Alternative" zur AfD

"Diese Partei ist eine Brandmauer gegen die AfD - auch deshalb mache ich da mit", sagte Kamann der Nachrichtenagentur dpa. Der LKR gehört er nun als Vorstandsmitglied ohne Stimmrecht an, zuständig für die Politikfelder Digitalisierung, Innovationsförderung und Wettbewerbsfähigkeit.

Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Kamann, er wolle die LKR so weit stärken, dass sie als Koalitionspartner für die Union in Frage käme - auch um CDU-AfD-Bündnisse zu verhindern. "Solche Koalitionen wären für unser Land ein Desaster." Es brauche eine "nicht-toxisch besetzte Alternative" zur AfD.

Teilnahme an der Bundestagswahl geplant

Die Gründung der LKR geht auf die Spaltung der AfD im Sommer 2015 zurück. Damals hatten AfD-Gründer Bernd Lucke und etliche Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels aus Protest gegen einen von ihnen konstatierten Rechtsruck der AfD eine eigene Partei gegründet. Lucke, der inzwischen wieder in Hamburg an der Universität lehrt, ist heute noch LKR-Mitglied, aber ohne Führungsposition.

Die eurokritische Partei, die zuerst ALFA hieß und sich dann nach einem Namensstreit umbenennen musste, ist aktuell in keinem Landesparlament vertreten. Zur Bundestagswahl 2021 will sie bundesweit antreten. Ihr derzeitiger Vorsitzender ist Jürgen Joost. "Die Mehrheit unserer etwas über 800 Mitglieder gehörte zuvor nicht der AfD an", sagte Joost. Die LKR verstehe sich als "politischer Anker für das liberal-konservative Spektrum".

Joost rechnet nach eigenen Angaben mit weiteren Abgeordneten, die dem Beispiel Kamanns folgen. Er kündigte zugleich an, dass die Partei bei der Bundestagswahl 2021 flächendeckend antreten" werde. Bei der Europawahl im Mai 2019 hatte sie nur 0,1 Prozent erzielt.

Mehrere Austritte bei AfD-Fraktion

Der IT-Unternehmer Kamann kam 2017 über die Landesliste Nordrhein-Westfalen für die AfD in den Bundestag. Ende 2018 verkündete er seinen Austritt aus Fraktion und Partei. Er saß zuletzt gemeinsam mit vier weiteren früheren AfD-Abgeordneten als fraktionsloser Parlamentarier im Bundestag.

Kurz nach der Bundestagswahl 2017 hatten bereits die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry und der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Mario Mieruch Fraktion und Partei verlassen. Ende 2019 folgte der Abgeordnete Lars Herrmann, Anfang diesen Jahres Verena Hartmann. Begründet wurden die Austritte mit der zunehmend rechtsgerichteten Ausrichtung der AfD.

Mit dem Wechsel Kamanns sind im Bundestag nun acht Parteien vertreten: CDU, CSU, SPD, AfD, Linke, FDP, Grüne und die LKR.

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