Ein mit Sand gefüllter Luftballon mit dem Aufdruck ''Die Linke''  | Bildquelle: dpa

Stimmungstief in der Linkspartei Von Zweifeln und fehlenden Zugpferden

Stand: 11.12.2019 09:42 Uhr

Es läuft zurzeit nicht so richtig in der Linkspartei: stockende Vorstandswahlen, schlechte Umfragewerte, Zweifel an der Führung. Und die Hängepartie droht sich 2020 fortzusetzen.

Von Dagmar Pepping, ARD-Hauptstadtstudio

Jan Korte gehört innerhalb der Linkspartei eigentlich zur "Abteilung Klartext". Spricht man den parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion aber auf die Stimmung in den eigenen Reihen an, klingt Korte wie ein Meisterdiplomat, der bloß nicht auf dem glatten Parkett ausrutschen möchte. "Angespannt" sei die Stimmung, sagt der Vertraute von Fraktionschef Dietmar Bartsch. Das sei bei Wahlen immer so. "Wir werden uns ein bisschen streiten, aber am Ende werden wir eine gute Lösung finden", so Kortes Prognose vor Runde Zwei der Vorstandswahlen.

Nur einer von drei offenen Posten besetzt

Aber auch Runde Zwei hat gezeigt, wie uneinig die 69-köpfige Bundestagsfraktion ist. Nur eine von drei immer noch offenen Positionen im Vorstand konnte besetzt werden. Die Wagenknecht-Vertraute Heike Hänsel wurde mit 55 Prozent der Stimmen als Leiterin des Arbeitskreises Außenpolitik wiedergewählt.

Im ersten Wahlgang Mitte November hatte die intern umstrittene Hänsel die nötige Mehrheit verfehlt, obwohl sie keine Gegenkandidatin hatte.

Bei der Wahl eines zweiten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ging die Hängepartie am Nachmittag ebenso weiter wie bei der Wahl eines "Beauftragten für soziale Bewegungen", dem Bindeglied der Linksfraktion zu Vereinen und Gewerkschaften. Keine Mehrheit in Sicht, für keinen der Kandidaten.

Rätseln über stagnierende Umfragewerte

"Die Stimmung ist nicht gut", sagt ein Fraktionsmitglied hinter vorgehaltener Hand. Mit den ewigen Streitereien schaffe man es nie aus der Dauerschleife von sieben bis neun Prozent in Meinungsumfragen.

Strategen verzweifeln geradezu an der Frage, warum die Linkspartei nicht vom schleichenden Zustimmungsverlust der SPD profitiert, sondern stattdessen stagniert.

Dazu kommt der Frust eines miserablen Wahljahres 2019. Die Europawahlen waren mit 5,5 Prozent der Stimmen ein Desaster. Die Landtagswahl in Sachsen war mit nur 10,4 Prozent (-8,5 Prozent) der Stimmen ebenso ein Schock wie die Wahl in Brandenburg. Dort flog die Partei nach enttäuschenden 10,7 Prozent (-7,9 Prozent) aus der Landesregierung.

Einzige Lichtblicke des Jahres: In Bremen schaffte es die Linke erstmals in einem westdeutschen Bundesland in die rot-grün-rote Regierung. Und in Thüringen wuchtete Ministerpräsident Bodo Ramelow seine Partei erstmals auf Platz Eins bei einer Landtagswahl. Aber auch in Thüringen gab es einen Wermutstropfen: Die rot-rot-grüne Koalition verlor ihre knappe Mehrheit. Ramelow führt die Amtsgeschäfte vorerst kommissarisch weiter, bis eine neue Regierung gefunden ist.

Kein Zugpferd für den Wahlkampf

In der Linken hoffen viele auf ein besseres Jahr 2020. Die einzige Landtagswahl findet im Februar in Hamburg statt. Das Fernziel ist klar: ein "Mitte-Links-Bündnis" mit Grünen und SPD nach der nächsten Bundestagswahl.

Intern gibt es aber Zweifel, ob die Partei inhaltlich, strategisch und personell gut genug aufgestellt ist. Mit Sahra Wagenknecht, die sich aus gesundheitlichen Gründen von der Fraktionsspitze zurückgezogen hat, fehlt der Linken ein Zugpferd für den Wahlkampf.

Ob die gerade frisch gewählte Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Amira Mohamed Ali, das Zeug dazu hat, in Wagenknechts Fußstapfen zu treten, muss sich noch zeigen. Die Rechtsanwältin aus Oldenburg sitzt erst seit zwei Jahren im Bundestag. Viele in der Fraktion halten die Verbraucherschutzexpertin noch für zu unerfahren für Spitzenpositionen.

Ihr Co-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch hält sich grundsätzlich geeignet für alle Ämter und würde wohl gerne wieder als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf ziehen. Die mageren 63,7 Prozent bei seiner Wiederwahl als Fraktionschef zeigen aber deutlich, dass Bartsch nicht mehr unumstritten ist.

Kommt 2020 der Wechsel an der Parteispitze?

Ungeklärt ist zudem, wer künftig die Partei führt. Die beiden Co-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger könnten beim Parteitag im Juni theoretisch noch einmal antreten. Viele Genossen sind aber der Meinung, dass es nach acht Jahren an der Spitze Zeit für ein neues Duo ist. Sie träumen insgeheim von einer Art "Baerbock und Habeck in Dunkelrot". Kipping und Riexinger haben sich noch nicht entschieden, ob sie erneut kandidieren wollen. Auch das ist eine Hängepartie, die der Linken nicht gut tut.   

Stimmung bei den Linken: Einig in der Uneinigkeit
Dagmar Pepping, ARD Berlin
10.12.2019 18:29 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 10. Dezember 2019 um 17:21 Uhr und 23:16 Uhr.

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