Stimmkarte mit Aufschrift "Die Linke" | dpa

Wechsel an der Spitze Wohin steuert die Linkspartei?

Stand: 31.08.2020 04:01 Uhr

Die Linke braucht eine neue Parteispitze: Nach dem angekündigten Rückzug der beiden Vorsitzenden Kipping und Riexinger geht es jetzt um die Nachfolge. Die scheidenden Parteichefs wünschen sich vor allem eines: linke Mehrheiten.

Von Isabel Reifenrath, ARD-Hauptstadtstudio

Bernd Riexinger und Katja Kipping blicken positiv auf ihre Amtszeit. Riexinger sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, er und Katja Kipping hätten die Linke stabilisiert, eine gesamtdeutsche Linke aufgebaut.

Isabel Reifenrath ARD-Hauptstadtstudio

"Wir haben einen Generationswechsel herbeigeführt", erklärt Riexinger. "Wir haben viel Zulauf von jungen Leuten. Wir sind migrantischer, weiblicher und jünger geworden und die Anerkennung in der Gesellschaft für die Linke ist deutlich größer geworden als vor acht Jahren."

Katja Kipping stimmt da zu - die Linkspartei sei heute eine moderne Partei. Sie sei zuversichtlich, dass in ihrer Partei die Idee von neuen linken Mehrheiten eine Chance hat. Dafür wolle sie sich künftig einsetzen. Es ist aber noch unklar, in welcher Position. Kipping plädiert für eine rot-rot-grüne Koalition nach der kommenden Bundestagswahl.

Zweifel an rot-rot-grüner Machtperspektive

Der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer glaubt, dass das die Linkspartei auf die Zerreißprobe stellen wird: "Es gibt in der Partei keine Mehrheit dafür", so Neugebauer, und nennt auch den Grund hierfür: "Insbesondere dann nicht, wenn das Ergebnis so schwach ist, dass man befürchtet, keine Rolle mehr spielen zu können."

Man sei dann "einfach nur Nutznießer" einer Situation, die Zugang zu Ressourcen, Ämtern und Informationen habe. Neugebauer kann sich vorstellen, dass Kipping gerne ein Amt in einer Rot-Rot-Grünen Koalition übernehmen würde. Dass sie in der Partei die nötige Unterstützung dafür hat, bezweifelt er jedoch.

Debatten über den richtigen Weg

Laut Kipping wird eine mögliche Regierungsbeteiligung in der Linkspartei nun diskutiert; man stehe aber erst am Anfang. Riexinger glaubt, es braucht einen sozialen und ökologischen Systemwechsel: "Wir müssen wirklich konsequenten Klimaschutz betreiben", betont er. Die Linke stehe genau für diese Vereinbarung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. "Das können wir am besten machen."

Die Linkspartei liegt im aktuellen ARD-Deutschlandtrend bei nur sieben Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 holte sie 9,2 Prozent. Bei der Europawahl erlebte sie ein Debakel mit gerade mal 5,5 Prozent. Dabei hat sie zuletzt mehr Wähler an die Grünen verloren als an die AfD.

Laut Politikwissenschaftler Neugebauer hat die Linke es nicht geschafft, genügend Menschen davon zu überzeugen, dass sie konkrete realisierbare Projekte anzubieten hat. Er denkt, dass sich die Partei erst einmal darüber einig werden müsste, worüber sie sich nicht einig ist. Sie stehe schwach da, weil sie keine Geschlossenheit zeige.

Geregelter Übergang?

Deshalb sei es positiv, dass Kipping und Riexinger einen geregelten Übergang angekündigt haben. Kipping sagt dazu: "Wie die neue Parteispitze aussieht, darüber entscheiden die Delegierten. Aber natürlich haben wir uns darum gekümmert, dass es gute und überzeugende Kandidatinnen gibt."

Die Hessin Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow aus Thüringen sind im Gespräch. Beide haben ihre Kandidatur aber noch nicht bestätigt. Während Hennig-Wellsow in Thüringen jetzt bereits mit SPD und Bündnis90/Die Grünen regiert, gehört Wissler der sozialistischen Linken an; diese dürfte nicht nach einer Regierungsbeteiligung streben.

Auf dem Parteitag der Linken Ende Oktober muss die Linke also zunächst einmal eine neue Parteispitze wählen. Danach wird sich dann zeigen, ob die Genossinnen und Genossen den Richtungswechsel, den Kipping und Riexinger anstreben, überhaupt wollen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 31. August 2020 um 06:00 Uhr.