Bodo Ramelow | Bildquelle: FILIP SINGER/EPA-EFE/REX

Wahlerfolg in Thüringen Ramelow gewinnt - trotz seiner Partei

Stand: 28.10.2019 11:01 Uhr

Der Wahlsieg in Thüringen ist für die Linkspartei nach langer Zeit mal wieder ein Erfolgserlebnis. Doch das liegt nur an Regierungschef Ramelow - von dem die Partei sich einiges abschauen sollte.

Von Dagmar Pepping, ARD-Hauptstadtstudio

Bodo Ramelow hat sich eine Statue im Karl-Liebknecht-Haus, der Berliner Zentrale der Linkspartei, verdient. Der erste Ministerpräsident in der Geschichte seiner Partei konnte in Thüringen mit 31 Prozent der Stimmen (+2,8) nochmal einen draufsetzen.

Erstmals Platz eins bei einer Landtagswahl - dieser Erfolg gehört einzig Ramelow. Der 63-Jährige setzte im Wahlkampf voll auf seinen Amtsbonus als Regierungschef der rot-rot-grünen Koalition und auf seine hohen Beliebtheitswerte, die bis hinein in die Wählerschaft der CDU reichen.

Auf den Plakaten war nur er zu sehen, nicht das Logo der Linkspartei. Der ehemalige Gewerkschaftsfunktionär, der 1990 aus Hessen nach Thüringen kam, hat trotz seiner Partei die Landtagswahl gewonnen - nicht wegen ihr.

Katastrophales Wahljahr

Für die Linkspartei ist Ramelows Triumph der versöhnliche Abschluss eines schlechten Wahljahres. Bei der Europawahl am 26. Mai gab es mit 5,5 Prozent der Stimmen eine herbe Enttäuschung, über die auch die leichten Gewinne bei der zeitgleichen Bürgerschaftswahl im Bremen und die anschließende Regierungsbeteiligung kaum hinwegtrösten konnten.

Die beiden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September gerieten für die ehemalige Regionalpartei Ost zu einer einzigen Katastrophe. In Brandenburg holte sie nur 10,7 Prozent und verlor ihren Platz in der Koalition, in Sachsen schafften die Genossen sogar nur 10,4 Prozent. Bittere Folge: In allen ostdeutschen Bundesländern liegt die AfD mittlerweile vor der Linkspartei. Einzige Ausnahme: Thüringen, das Land des konservativen linken Pragmatikers Ramelow. Ein überaus selbstbewusster Politiker, der nach eigenen Angaben "fast jede Milchkanne" in Thüringen kennt.

Linkspartei-Chefin Katja Kipping | Bildquelle: dpa
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Linkspartei-Chefin Katja Kipping steht nach dem insgesamt enttäuschenden Wahljahr unter Druck.

"Mehr Bodo Ramelow wagen"

Fragt man Linkspartei-Chefin Katja Kipping nach einem Erfolgsrezept für ihre Partei, lautet die Antwort lapidar: "Wir müssen mehr Bodo Ramelow wagen." Das ist aber schwierig, denn der Linkspartei fehlen Politiker seines Schlages.

Kipping und ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger könnten auf dem nächsten Parteitag 2020 laut Satzung theoretisch noch einmal antreten. Beide sind nach den enttäuschenden Ergebnissen der letzten Zeit und dem öffentlich ausgetragenen Dauerstreit mit Sahra Wagenknecht aber angeschlagen. Tendenz: eher keine erneute Kandidatur.

Wer könnte ihnen nachfolgen? Viele Talente besitzt die Partei nicht. Janine Wissler, 38, Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag und Bundesvize, gilt als eine Hoffnungsträgerin. Jan Korte, 42, der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, könnte die Linkspartei ebenfalls in die Zukunft führen, hat aber bislang öffentlich kein Interesse angemeldet.

Kompletter Neuanfang in Fraktion nötig

An der Spitze der Bundestagsfraktion wird es bereits am 12. November einen Wechsel geben, denn Wagenknecht verzichtet auf eine erneute Kandidatur. Ihr Co-Vorsitzender Dietmar Bartsch will aber erneut antreten. Als Favoritin für die Wagenknecht-Nachfolge gilt die sächsische Abgeordnete Caren Lay, eine Expertin für Wohnungspolitik. Bezahlbares Wohnen soll für die Linkspartei übrigens bundesweit zum Gewinnerthema werden. Der Mietendeckel, den der rot-rot-grüne Senat in Berlin beschlossen hat, lässt grüßen.

Die Fraktion steht wie die Gesamtpartei vor einer Chance. Nach dem Abgang der charismatischen, streitbaren, aber nicht teamfähigen Wagenknecht sollte sie einen kompletten Neuanfang wagen. Es wäre wünschenswert, dass möglichst viele Kandidatinnen und Kandidaten für die Führungsposten antreten. Ein fairer, konstruktiver Wettstreit über die besten Ideen - ohne die üblichen persönlichen Scharmützel - könnte die Partei attraktiver machen für ihr Ziel eines Mitte-Links-Bündnisses mit Grünen und SPD.

Präsenz, klare Kante, Pragmatismus

Der Aufstieg der AfD im Osten ist eine eindringliche Warnung, dass ein "Weiter so" nicht funktioniert. Die Linkspartei sollte tatsächlich "mehr Bodo Ramelow wagen". Das heißt erstens: im Land präsent zu sein und "fast jede Milchkanne zu kennen".

Zweitens: Streitbar zu sein, "Wischi-Waschi-Gelaber" zu vermeiden und dem rechten Populismus der AfD eine klare Kante entgegenzusetzen. Drittens: Pragmatisch zu sein, wenn es um die Wirtschaft geht. Schafft die Linkspartei diesen Strategiewechsel nicht, bleibt der historische Erfolg von Ramelow in Thüringen nur ein Strohfeuer.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 28. Oktober 2019 um 09:00 Uhr.

Korrespondentin

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Dagmar Pepping, NDR

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