Zwei Luftballons mit dem Schriftzug "Die Linke" liegen auf einem grauen Teppichboden. | Bildquelle: dpa

Linkspartei Sehr viel Spagat für eine Partei

Stand: 25.07.2020 13:59 Uhr

Das Führungspersonal kaum bekannt, wenig Vertrauen in die Kompetenzen: Die Linkspartei kommt nicht so recht bei den Menschen an. Liegt dies auch an der Zerrissenheit zwischen Regierungsverantwortung und Opposition?

Eine Analyse von Kerstin Palzer, ARD-Hauptstadtstudio

Marzahn-Hellersdorf ist einer dieser nicht so angesagten Berliner Stadtteile. 270.000 Menschen wohnen hier, ungefähr so viele wie in Wiesbaden oder Mönchengladbach. Die meisten wohnen in den Hochhäusern, die noch zu DDR-Zeiten entstanden sind. Die Linkspartei stellt hier die Bürgermeisterin und auch das Direktmandat für den Bundestag geht schon seit Jahren an die Linkspartei.

Wenn man im Juli 2020 mitten in Marzahn steht und mit den Menschen über die Linkspartei spricht, hört man vor allem Enttäuschung heraus. "Von denen hört man viel zu wenig", "die kennt man ja nicht mehr, die das jetzt machen" oder "die kümmern sich zu wenig um die Jüngeren".

Positive Äußerungen kommen von den Älteren. Dass die Linkspartei sich noch am ehesten um die sorgt, die wenig oder kaum etwas haben. Und dass die "irgendwie vertraut, von früher her" seien.

Sieben Prozent im ARD-DeutschlandTrend

Doch bei den Landtagswahlen im September 2019 in Sachsen und Brandenburg musste die Linkspartei Einbußen hinnehmen und auch in deutschlandweiten Umfragen bleibt die Partei bei (deutlich) unter zehn Prozent. Im Moment liegt sie im ARD-DeutschlandTrend bei sieben Prozent, und das ist bekanntlich nicht weit weg von der gefürchteten Fünf-Prozent-Hürde.

Wichtige Themen, wenig Vertrauen

Das ist vor allem erstaunlich, weil die klassischen Themen der Linkspartei für viele Menschen sehr wichtig sind. Unter den fünf wichtigsten politischen Problemen nennen die Deutschen Bildung, Armut und Alterssicherung. Themen, die die Linkspartei als ihre Kompetenz betrachtet. Aber dies wird ihr offenbar von vielen ihrer möglichen Wählerinnen und Wähler nicht abgenommen.

Die Partei Die Linke kann nicht punkten, egal um welche Politikfelder es geht und egal, wie schlimm die Menschen die immer weiter auseinandergehende soziale Schere wahrnehmen.

Dass die Linkspartei es schafft, die Altersversorgung langfristig zu sichern, glauben nur neun Prozent der Wahlberechtigten. Bei den wichtigen Themen Umwelt und Einwanderung vertrauen ihr nur drei beziehungsweise sechs Prozent der Wählerinnen und Wähler. Die besten Werte schafft die Linkspartei, wenn es darum geht, dass eine Partei für angemessene Löhne und bezahlbaren Wohnraum sorgt. Das trauen der Linken nämlich 13 Prozent zu.

Kaum bekannte Führungsspitze

Was auffällt, wenn man mit möglichen Wählerinnen und Wählern spricht, ist, dass die meisten die Parteiführung nicht kennen. Seit acht Jahren wird die Linkspartei von Katja Kipping und Bernd Riexinger geführt. Die Parteichefin aus Sachsen kennen etwa die Hälfte, ihren Mit-Vorsitzenden aus Baden-Württemberg (zumindest in Berlin Marzahn) kennt kaum jemand.

Seit November 2019 wird die Bundestagsfraktion von Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali geführt. Seitdem ist es ruhiger geworden. Die heftigen und teilweise öffentlich ausgefochtenen Konflikte und Streitigkeiten scheinen sich beruhigt zu haben. Mohamed Ali, Rechtsanwältin aus Niedersachsen und erst seit drei Jahren im Bundestag, hat zwar nicht die Strahlkraft ihrer Vorgängerin Sahra Wagenknecht, aber ihr scheint es zu gelingen, den Streit zwischen den unterschiedlichen Flügeln in der Linken-Fraktion zu besänftigen. Für die Arbeit in der Fraktion, die sich vorher mehr mit sich selbst als mit Sachpolitik beschäftigte, war das gut und dringend nötig.

Wagenknecht, Gysi, Ramelow

Die großen Galionsfiguren der Partei sind aber bei vielen Wählerinnen und Wählern immer noch Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht. Die kennt man, die verbindet man mit linker Politik, die will man.

Oder Bodo Ramelow aus Thüringen. Der zeigt, dass die Partei durchaus pragmatisch sein kann. Der nicht extrem oder ideologisch erscheint, sondern eher landesväterlich. Dass er im Erfurter Landtag in Richtung AfD den Stinkefinger zeigt (und sich danach dafür entschuldigt), gefällt so manchem ganz gut.

Doch Ramelow bleibt auf Distanz zur Parteiführung in Berlin und hat in Thüringen Wahlkampf mit Plakaten gemacht, auf denen nur sein Foto und kein Hinweis auf seine Partei war.

Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi
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Wagenknecht und Gysi (Archiv, 2013) gelten noch immer als Galionsfiguren.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow | Bildquelle: dpa
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Thüringens Ministerpräsident Ramelow steht für den neuen Pragmatismus.

Keine Ostpartei mehr

Immerhin: Die Linkspartei hat es geschafft, sich auch in Westdeutschland zu etablieren. Sie hat in den Großstädten unter jüngeren, oft akademisch gebildeten Menschen gepunktet. Das Image der reinen Ostpartei ist Vergangenheit.

Mit dieser Neuorientierung hat sie auch Rückhalt und Zustimmung in den ländlichen Regionen im Osten verloren. Da kommt sie bei vielen als mittlerweile zu angepasst, zu etabliert und zu abgehoben rüber. Eine typische Wahl-Biografie in den östlichen Bundesländern sieht oft so aus: Gleich nach der Wende CDU, dann - als die blühenden Landschaften nicht kamen - Linkspartei und jetzt AfD.

Der links-ideologische, feministische, einwanderungsfreundliche und NATO-feindliche Kurs der Partei schreckt viele Menschen ab, die sich selbst als sozial benachteiligt empfinden und sich konkrete Hilfe erwarten.

Regierung oder Opposition?

Die Linkspartei ist zerrissen zwischen einer Konkurrenz, die auf der einen Seite aus Grünen und einer wieder linkeren SPD besteht und auf der anderen Seite aus der AfD, die von vielen ehemaligen Linken-Wählerinnen und -Wählern als Stimme des Protestes wahrgenommen wird.

Sie ist aber auch zerrissen durch den Spagat zwischen denen, die zukünftig in einem Bündnis mit den Grünen und der SPD an die Regierung wollen und denen, die das ganz sicher nicht wollen, sondern auf kompromisslose linke Oppositionspolitik setzen.

Banger Blick auf die Bundestagswahl

Und auch während der Corona-Pandemie, als die Chancenungleichheit in Deutschland noch einmal klarer hervortrat und Millionen von Menschen in Kurzarbeit geschickt wurden und ihre Existenzen bedroht sind, ist es der Linkspartei nicht gelungen, daraus politisch Profit zu schlagen. Bis jetzt hat die Linkspartei Probleme, ihre politische Perspektive ans Wahlvolk zu bringen.

Fraktionschef Bartsch gibt für die Bundestagswahl im nächsten Jahr schon jetzt die Losung aus, dass man ein zweistelliges Ergebnis einfahren wolle. Wie er das schaffen will, sagt er (noch) nicht.

Über dieses Thema berichtete das Erste am 26. Juli 2020 um 18:05 Uhr im "Bericht aus Berlin".

Korrespondentin

Kerstin Palzer | Bildquelle: ARD-Hauptstadtstudio/Tanja Schni Logo MDR

Kerstin Palzer, MDR

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