Bodo Ramelow am Tag nach seinem Wahlsieg in Thüringen | Bildquelle: JENS SCHLUETER/EPA-EFE/REX

Die Linke nach Thüringen-Wahl Die Bodo-Ramelow-Lektion

Stand: 13.11.2019 10:28 Uhr

Trotz des Erfolgs in Thüringen befindet sich die Linkspartei in einer existenziellen Krise. Ein klares Profil fehlt, Personalprobleme dominieren. An Wahlsieger Ramelow könnte sie sich ein Beispiel nehmen.

Von Tim Herden, MDR

Am Wahlabend steht Bodo Ramelow mitten im Raum bei der Wahlparty der Linken im Erfurter Zughafen. Mit ihm seine Frau und sein Hund Attila. Dieses Trio wirkt wie ein Fremdkörper. Aus den Lautsprechern dröhnt Rockmusik. Die Parteivorsitzende Katja Kipping gibt sich jugendlich und tanzt ausgelassen.

Bodo Ramelow und Ehefrau Germana Alberti am Wahlabend | Bildquelle: dpa
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Auftritt des Wahlsiegers: Bodo Ramelow und seine Frau Germana Alberti am Wahlabend in Erfurt

Zwei Welten der Linken

Ramelow hat gerade einen Wahlsieg eingefahren, auch wenn seine rot-rot-grüne Koalition abgewählt wurde. Mehr als 30 Prozent erreichte die Linke selbst in den besten PDS-Zeiten noch nie bei einer Landtagswahl. Sein Erfolgsrezept ist Pragmatismus und Nähe zu den Menschen. Statt die Ungerechtigkeit der Welt zu beklagen, wie es Linke ja oft tun, setzt er auf den Stolz der Menschen, ohne die Probleme aus dem Blick zu verlieren. Gäbe es Ramelow nicht, hätte die Linkspartei mindestens ein Drittel weniger Stimmen bekommen. Auf seinen Wahlplakaten warb er ohne das Logo der Linken. Seine Distanz zur Parteizentrale in Berlin ist legendär.

Dort, im Karl-Liebknecht-Haus, lebt die Parteivorsitzende Katja Kipping in einer Art Traumwelt. Sie sieht die Linke gern als junge Partei, obwohl das Durchschnittsalter bei Mitte Fünfzig liegt, verwurzelt in den intellektuellen städtischen Milieus und  als Konkurrenz zu den Grünen. Nur ist dieser Traum bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen zerplatzt wie eine Seifenblase. Die Jungen wählten AfD oder Grüne, aber kaum Linke. In den Altersgruppen der 18- bis 45-Jährigen hat sich der Stimmenanteil der Partei dramatisch verringert auf zum Teil 8 bis 9 Prozent. Anders bei Ramelow. Er holte auch bei den jungen Wählergruppen fast ein Viertel der Stimmen.

Krise in Partei und Fraktion

Der Sieg von Ramelow wird nur kurz die Krise der Linkspartei übertünchen. Bei den Wahlen in den ehemaligen Hochburgen Sachsen und Brandenburg musste die Partei Verluste von 8,5 bzw. 7,9 Prozent verkraften. Im jüngsten Deutschlandtrend liegt die Linke bei 8 Prozent. Bei der Volatilität ist das kein sicheres Polster für einen sicheren Wiedereinzug in den Bundestag bei der nächsten Wahl. Der worst case ist der Verbleib mit den halbwegs sicheren Direktmandaten in Berlin von Gesine Lötzsch und Petra Pau.

Kein klares Profil und ungelöste Personalprobleme sind die Gründe für den schlechten Zustand der Partei. Mit dem angekündigten Rücktritt von Sahra Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende gab es in der Fraktion seit dem Frühjahr ein Machtvakuum. Ewige Quotendebatten und Flügelkämpfe blockierten die Fraktion.

Caren Lay | Bildquelle: dpa
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Caren Lay will Sahra Wagenknecht an der Fraktionsspitze folgen.

Der andere Fraktionsvorsitzende, Dietmar Bartsch, versuchte die Fahne hoch zu halten und wollte wenigstens medial den Eindruck zu vermitteln, man kümmere sich auch noch um Politik.

Nun gibt es eine Bewerbung. Morgen wird Caren Lay, bisher stellvertretende Fraktionsvorsitzende, ihre Kandidatur für den Fraktionsvorsitz ankündigen. Sollte Lay gewählt werden, wird sie trotzdem die Strahlkraft und öffentliche Wahrnehmung von Wagenknecht nicht ersetzen können.

Spekulationen über Nachfolge von Kipping und Riexinger

In der Partei selbst zählen viele Mitglieder und Funktionäre die Tage bis zum Ende der Regentschaft von Kipping und Riexinger als Vorsitzende. Sie können laut Statut eigentlich nicht wieder kandidieren. Als Nachfolger werden hinter den Kulissen der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte und die hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler gehandelt. Käme es so, würden zum ersten Mal zwei gebürtige Westdeutsche die Ex-Ostpartei führen.

Wissler ist es viermal gelungen, mit der Linken in einen westdeutschen Landtag einzuziehen. Sie ähnelt im Auftreten Wagenknecht, ist aber in ihren Positionen radikaler als Mitglied der trotzkistischen Plattform Marx21. Korte gehört zum Forum Demokratischer Sozialismus, also dem rechten Flügel der Partei. Immer wieder hat er den Kurs unter Kipping und Riexinger kritisiert und eine Rückbesinnung auf die alte Kernwählerschaft der Linkspartei wie Arbeiter und Angestellte mit geringen Einkommen gefordert. Zudem will er wieder mehr Präsenz im ländlichen Räumen. Dort hat die AfD mittlerweile alte Hochburgen der Linken erobert.

Bodo Ramelow wird nach seinem Wahlsieg in Thüringen von Katja Kipping und Bernd Riexinger beglückwünscht | Bildquelle: JENS SCHLUETER/EPA-EFE/REX
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Siegen lernen von Ramelow? Die scheidenden Parteichefs Kipping und Riexinger

Gescheiterte Strategien der Parteivorsitzenden

Kipping und Riexinger versuchten mit verschiedenen Strategien neue Mitglieder zu gewinnen. Kipping gelang in der Flüchtlingskrise 2016/2017 mit ihrem Kurs "offene Grenzen für alle" ein Zuwachs um rund 4000 Mitglieder. Aber seitdem stagniert die Mitgliederzahl bei rund 62.000. Bei den Wahlen trieb dieser radikale Kurs in der Flüchtlingspolitik ostdeutsche Stammwähler zur AfD. Gegen die entstandenen Verdrängungsängste bei ihrer Klientel hat die Partei bis heute keine wirkliche Strategie.   

Riexinger setzte auf eine Art gewerkschaftliche Klientelpolitik. So rückte er das Pflegepersonal in den Mittelpunkt von Kampagnen ohne große Wirkung. Auch mit ihren traditionellen Themen wie der Abschaffung von Hartz IV oder dem dazugehörigen Sanktionssystem kann die Linke nicht mehr punkten. Beides ist in der Gesellschaft akzeptiert. Beim Kohleausstieg schadet man sich parteiintern gegenseitig, statt eine klare Strategie zu besitzen. So war die Forderung nach einem deutlich schnelleren Kohleausstieg im Sommer durch den klimapolitischen Sprecher der Linksfraktion, Lorenz Gösta Beutin, ein Bärendienst für die Wahlkämpfer in Sachsen und Brandenburg, die um die Stimmen in den Kohlerevieren warben.

Die Krise der Partei kommt zur Unzeit. Eine grün-rot-rote Koalition auf Bundesebene ist nicht mehr nur eine politische Phantasie, wenn der Höhenflug der Grünen anhält, sich die SPD stabilisiert und die Linke etwas zuwächst. Doch es fehlt weitgehend an einem überzeugenden politischen Personal und einem realistischen Programm statt Ideologie. Da kann die Partei von Ramelow lernen. Er steht für beides.            

Anmerkung der Redaktion: Dieser Text wurde nachträglich korrigiert. In einer früheren Version hieß es im dritten Absatz: "In den Altersgruppen der 18- bis 45-Jährigen halbierte sich der Stimmenanteil der Partei auf acht bis neun Prozent." Im vorletzten Absatz hatte es ursprünglich geheißen: "So war die Forderung nach einem sofortigen Kohleausstieg im Sommer durch den umweltpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Lorenz Gösta Beutin, ein Bärendienst für die Wahlkämpfer in Sachsen und Brandenburg, die um die Kumpel in der Lausitz mit einem Ausstieg bis 2038 warben." Beutin ist jedoch klimapolitischer Sprecher, und die Linke hatte im Wahlkampf in Sachsen und Brandenburg offiziel das Ziel Kohleausstieg bis 2030 vertreten.

Über dieses Thema berichtete WDR5 im "Morgenecho" am 29. Oktober 2019 um 06:20 Uhr.

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