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EU-Handelsabkommen CETA Die Linke scheitert mit Klage

Stand: 02.03.2021 13:35 Uhr

Im Streit um das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage der Linksfraktion gegen den Bundestag abgewiesen. Zentrale Verfahren, die CETA noch stoppen könnten, stehen aber noch aus.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Linksfraktion gegen den Bundestag wegen dessen Rolle beim vorläufigen Start des europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA als unzulässig abgewiesen.

Es sei nicht ausreichend dargelegt worden, dass Rechte der Fraktion oder des Deutschen Bundestags verletzt sein könnten, sagte Vizegerichtspräsidentin Doris König bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Zudem habe der Bundestag auch seine Mitwirkungspflichten bei der europäischen Integration nicht verletzt.

Die Linke hatte bemängelt, dass der Bundestag zu CETA nur eine Stellungnahme und kein Gesetz beschlossen hatte. In dieser Stellungnahme erlaubte der Bundestag der Bundesregierung 2016 unter bestimmten Voraussetzungen, im EU-Rat die vorläufige Anwendung von CETA zu unterzeichnen. Die Linke sah dadurch das Grundgesetz verletzt. Es sei nicht sichergestellt, dass die EU nicht außerhalb ihrer Kompetenzen handle, hieß es zur Begründung.

CETA bislang nur vorläufig in Kraft

Das sehen die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats anders. Der Bundestag habe sich damals über einen längeren Zeitraum intensiv mit CETA auseinandergesetzt. Und sollte Deutschland tatsächlich zu viele Kompetenzen aus der Hand gegeben haben, könnte das nach Königs Worten auch ein Gesetz nicht heilen.

CETA regelt den Wegfall fast aller Zölle zwischen der EU und Kanada. Die CETA-Gegner befürchten unter anderem, dass Umwelt- und Sozialstandards unterlaufen werden. Befürworter betonen den Wegfall von Zöllen und Handelshemmnissen und die Bedeutung für den Export.

Das Handelsabkommen ist seit dem 21. September 2017 vorläufig in Kraft, allerdings nur in den Bereichen in unstreitiger EU-Zuständigkeit. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht 2016 im Eilverfahren die deutsche Beteiligung erlaubt. Die Bundesregierung musste aber unter anderem sicherstellen, dass Deutschland im Zweifel aus dem Abkommen wieder herauskommt. Ein Stopp von CETA ist also immer noch möglich.

Weitere Verfassungsbeschwerden stehen noch aus

In dem aktuellen Verfahren ging es noch nicht um eine Bewertung des umstrittenen Abkommens an sich. Gegen CETA sind noch verschiedene Verfassungsbeschwerden anhängig. Auch über eine zweite Klage der Linksfraktion gegen die Bundesregierung ist noch nicht entschieden.

Damit das Abkommen vollständig in Kraft treten kann, muss es von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Das ist erst zum Teil passiert. In Deutschland kann CETA erst ratifiziert werden, wenn das Bundesverfassungsgericht über alle Klagen entschieden hat.


(Az. 2 BvE 4/16)

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 02. März 2021 um 13:45 Uhr.