Die beiden Spitzenkandidaten der Linkspartei: Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. | Bildquelle: dpa

Klausur der Linksfraktion Hoffnung macht Laune

Stand: 03.05.2017 20:37 Uhr

Es läuft gerade ganz gut für die Linkspartei. Die Aussichten bei den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sind zumindest nicht hoffnungslos - und das macht auch Mut für die Bundestagswahl. Zumal ihr Kernthema in aller Munde ist.

Von Christina Nagel, ARD-Hauptstadtstudio

Gelöste Stimmung am Mittag in Dortmund. Beim Essen wird munter geplaudert. Die letzten checken noch ein. Selten sei die Linksfraktion so geschlossen und so einig gewesen, konstatiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jan Korte. Dass ausgerechnet das Top-Thema soziale Gerechtigkeit in aller Munde ist, sorgt hier für gute Laune. Ebenso wie die steigenden Umfragewerte in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, die deutlich besser sind als die vergangenen Wahlergebnisse. 

Linkspartei positioniert sich auf Fraktionsklausur
tagesschau 20:00 Uhr, 04.05.2017, Julia Krittian, ARD Berlin

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In beiden Ländern liegt die Partei derzeit bei fünf Prozent. Mal etwas darüber, mal knapp darunter - wie zurzeit in Schleswig-Holstein. Eine enge Sache werde es am Wochenende, gibt der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch zu, aber hoffnungslos sei eben es nicht. "Wenn es nach Wünschen ginge, wenn Wünschen helfen würde, dann würden wir reinkommen. Aber die Hoffnung ist da, das war vor einem halben Jahr so nicht absehbar", sagt Bartsch.     

Abseits der Tagung auf Stimmenfang

Besser sieht es in Nordrhein-Westfalen aus. Hier sieht die Partei durchaus Chancen, wieder in den Landtag zu kommen. Die Spitzenkandidaten, die Parteivorsitzenden und die Abgeordneten - sie alle wollen deshalb am Rande der Klausur auf Veranstaltungen um Stimmen werben. Und inhaltlich noch einmal Zeichen setzen, ganz im Sinne des Wahlprogramms, das für Bund und Länder gleichermaßen gilt und das klar auf Umverteilung setzt. Es sieht eine Vermögenssteuer und eine Reichensteuer vor, und jede Menge soziale Projekte: Von kostenfreier Bildung über einen höheren Mindestlohn bis hin zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung.

Auch das Thema Gesundheit steht laut Bartsch auf der Tagesordnung. Das Ziel der Linkspartei: Zurück zur Parität und dafür zu sorgen, "dass die Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sinken können", heißt es von Bartsch weiter. Grundlage dafür soll eine solidarische Gesundheitsversicherung sein, in die alle einzahlen - auch Beamte und Selbständige.

Private Autobahnen? Ein Unding!

Auch mit dem hochumstrittenen Thema Autobahnprivatisierungen will sich die Linkspartei auf ihrer Klausurtagung noch einmal intensiv beschäftigen. Dass Autobahnen, die mit Steuergeldern gebaut wurden, zu Renditeobjekten werden sollen - für Sahra Wagenknecht schlicht ein Unding: "Und ich finde, da muss man die SPD auch noch mal unter Druck setzen, dass sie das nicht mitmacht." Ein klares Ziel für die Fraktion noch für diese Legislaturperiode.

Auf dieser Klausur sollen aber natürlich auch die Weichen für die nächste gestellt werden. "Wir wollen im Herbst Gewicht auf der Waage des Politikwechsels sein", so drückt es Bartsch aus. Das erklärte Ziel: ein zweistelliges Ergebnis. Die Linkspartei will drittstärkste Kraft im Bundestag bleiben.

Linke sieht Wahlen optimistisch entgegen
C. Nagel, ARD Berlin
03.05.2017 19:18 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. Mai 2017 um 05:28 Uhr.

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