Hintergrund

Linksparteichef Bernd Riexinger.

Parteitag der Linkspartei in Dresden "Es fehlt die zündende Idee"

Stand: 14.06.2013 05:02 Uhr

Es ist ruhiger geworden um die Linkspartei. Nach Flügelkämpfen und Personalquerelen hat sie sich wieder berappelt. Doch Begeisterung will kurz vor dem Parteitag nicht aufkommen. Es fehlt an durchschlagenden Themen und an Personal.

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de

Die Wogen haben sich geglättet in der Linkspartei, schon seit einiger Zeit. Nach der tiefen Krise des vergangenen Jahres, schier endlosen Personalquerelen und Machtkämpfen, ist es der neuen Parteispitze gelungen, die Linkspartei in ruhigere Gewässer zu führen. Zu ruhig, vielleicht.

Die beiden Parteivorsitzenden der Linken, Kipping und Riexinger.
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Die Parteichefs Kipping und Riexinger bei der Vorstellung des Programms zur Bundestagswahl.

Auf dem Parteitag in Dresden soll das Wahlprogramm "100 Prozent sozial" beschlossen werden. Darin stehen Forderungen nach Mindestrente, Anhebung des Harz-IV-Satzes auf 500 Euro und einmaliger Vermögensabgabe. Anders als vor einem Jahr in Göttingen, wird es wohl relativ geräuschlos zugehen. Damals prägten Flügelkämpfe zwischen Reformern aus dem Osten und Fundamentalisten aus dem Westen das Bild. Die Entscheidung für die beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, die als Überraschungssieger aus dem Parteitag hervorgingen, sorgte für einiges Kopfschütteln. Heute hat die Partei begriffen, wie sehr ihr die innerparteilichen Kämpfe geschadet haben und ist um Einigkeit bemüht. Zumindest nach außen. Tatsächlich dürften viele Konflikte weiterschwelen.

"Ihr fehlt ein Alleinstellungsmerkmal"

Doch die Partei wirkt blutleer. "Ihr fehlt ein Alleinstellungsmerkmal", sagt der Parteienforscher Gero Neugebauer im Gespräch mit tagesschau.de. "Was noch die PDS ausgezeichnet hat, nämlich für die Interessen der Ostdeutschen zu kämpfen, Renten- und Lohnangleichung, trägt heute nicht mehr." Die Linke sei nicht mehr in der Lage, den Menschen zu vermitteln, warum man sie wählen solle.

Ausgerechnet in Zeiten, in denen die sozialen Unterschiede immer schärfer zutage treten, schafft die Partei es nicht, mit ihren Themen zu punkten. Zwar hat sie sich auf die Fahnen geschrieben, wie keine andere für soziale Gerechtigkeit zu stehen. Aber es scheint, die Wähler nehmen ihr das nicht mehr ab. "Früher stand die Linke für Mindestlohn, den Kampf gegen die Rente mit 67 und gegen Hartz IV", sagt Neugebauer. Heute hätten SPD und Grüne und teilweise sogar die Bundesregierung diese Themen ebenfalls aufgegriffen.

"100 Prozent sozial": Parteitag der Linken
M. Zahn, ARD Berlin
13.06.2013 17:24 Uhr

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Rot-Rot-Grün in weiter Ferne

Die Umfragewerte haben sich zwischen sechs und acht Prozent eingependelt. Von einem Wahlerfolg wie im Jahr 2009, wo die Linkspartei knapp 12 Prozent holte, wagt drei Monate vor der Bundestagswahl aber niemand zu träumen. Vor allem, wenn es auf einen Lagerwahlkampf zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün hinausläuft, rechnet Gero Neugebauer der Partei keine guten Chancen aus. Denn wenn klar sei, dass die Partei ohnehin nicht regieren werde, liefen ihre Wähler Gefahr, das rot-grüne Lager zu schwächen. "Wenn ich als Wähler also einen Mindestlohn will, gebe ich mich vielleicht lieber mit den 8,50 Euro der SPD zufrieden, als auf die 10 Euro aus dem Linken-Programm zu hoffen."

Bei der Vorstellung des Wahlprogramms kündigte Bernd Riexinger an, die Linkspartei werde künftig keine Protestpartei mehr sein, sondern eine Gestaltungspartei. Was genau das heißt, bleibt unklar. Offenbar liebäugelt die Partei mit einem rot-rot-grünen Bündnis, auch wenn ihre Chancen auf eine Regierungsbeteiligung gegen Null gehen. SPD und Grüne haben sich gegen eine Koalition mit der Linkspartei ausgesprochen.

Linkspartei wirkt "elitär" und "abgehoben"

Und dann gibt es da noch die neu gegründete Alternative für Deutschland (AfD), die der Linkspartei durchaus gefährlich werden könnte. Es gibt gewisse Überschneidungen: Beide Parteien kritisieren die derzeit praktizierte Euro-Rettung scharf. Oskar Lafontaine muss das im Hinterkopf gehabt haben, als er in einem Interview Anfang Mai vorschlug, den Euro zugunsten eines "Europäischen Währungssystems" abzuwickeln. Das Signal an die Wähler: Wer gegen den Euro ist, muss nicht nach rechts zur AfD schwenken.

Oskar Lafontaine
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Will nicht mehr für den Bundestag kandidieren: Oskar Lafontaine

Das sorgte für Wirbel. Die Parteiführung ruderte zurück, um einen Ausstieg aus dem Euro könne es nicht gehen. Trotzdem wurde das Bekenntnis zum Euro im Wahlprogramm noch einmal relativiert. "Die Voraussetzung für dessen Fortbestand ist, dass der Kurs der Austerität, der Kürzungspolitik , beendet wird. Es ist die Politik von Merkel, Troika und Co, die die gemeinsame Währung zerstört", heißt es da jetzt. Dieses Thema könnte auf dem Parteitag vielleicht doch noch für Zündstoff sorgen. Zumal, wenn Lafontaine sich persönlich zu Wort melden sollte.

Es ist dennoch wahrscheinlich, dass die AfD der Linkspartei so manchen Protestwähler wegschnappt. Bis 2010 galt letztere als unkonventionell. Als eine Partei, die sich mehr um Inhalte als um Personalfragen kümmert, eine Alternative zur restlichen Parteienlandschaft, sagt Robert Lorenz vom Göttinger Institut für Demokratieforschung. Deshalb habe sie bei den Bundestagswahlen 2005 und 2009 stark von Protestwählern profitiert. Nach den öffentlichkeitswirksamen Personalkämpfen werde die Partei aber als elitär und abgehoben wahrgenommen. "In die Lücke sind dann zunächst die Piraten und jetzt die AfD gesprungen."

"Lafontaine hinterlässt eine große Lücke"

Lorenz verwundert es nicht, dass es Oskar Lafontaine war, der das Euro-Thema in die Schlagzeilen brachte. "Lafontaine kann den Menschen ein Thema in wenigen Worten nahe bringen", findet er. Nach Lafontaines Rückzug fehle der Partei ein Sprachrohr. "Er hinterlässt eine große Lücke, die auch Gregor Gysi nicht füllen kann." Denn der 65-Jährige, Fraktionsvorsitzender im Bundestag und Spitzenkandidat, sei vor allem eine Identifikationsfigur des Ostens.

Zwar machen Kipping und Riexinger ihre Sache besser, als ihre beiden Vorgänger Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, doch sie fallen wenig auf. Und auch das achtköpfige Team der Spitzenkandidaten, von Spöttern auch "Gregor und die sieben Zwerge" genannt, hat es kaum in die öffentliche Wahrnehmung geschafft.

Vom Neustart, den sich die Partei nach den jüngsten Wahlniederlagen verordnen wollte, ist nicht viel zu spüren. In Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen hatte es die Linkspartei nicht mehr in den Landtag geschafft. Es fehlt an Nachwuchs. Die Mitgliederzahl sinkt stetig. Und: "Die sozialen Gruppen, die die Linke bisher vertreten hat, gehen immer weniger zur Wahl", sagt Gero Neugebauer. Um die zu mobilisieren, brauche es mehr als Mindestlohn und erhöhten Spitzensteuersatz: "Es fehlt die zündende Idee."

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