Susanne Hennig-Wellsow (l), Parteivorsitzende der Partei Die Linke, und Janine Wissler, Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende der Partei Die Linke | dpa

Online-Parteitag Linke beschließen Wahlprogramm

Stand: 20.06.2021 14:07 Uhr

Mindestrente ab spätestens 65, Vermögenssteuer, 13 Euro Mindestlohn und ein bundesweiter Mietendeckel: Die Linkspartei hat auf ihrem Online-Parteitag mit großer Mehrheit das Programm für die Bundestagswahl beschlossen.

Die Linkspartei zieht mit der Forderung nach höheren Renten, der Abkehr von Hartz IV und einer Vermögensabgabe zur Bewältigung der Corona-Krise in den Wahlkampf. Auf einem Online-Parteitag billigten die Delegierten mit einer Zustimmung von knapp 88 Prozent das Programm zur Bundestagswahl.

Auch Beamte und Selbstständige sollen einzahlen

Darin fordert die Partei ein garantiertes Mindesteinkommen sowie eine solidarische Mindestrente von je 1200 Euro. Anstatt der Rente ab 67 sollen die Arbeitnehmer wieder spätestens mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können. In eine "Solidarische Erwerbstätigenversicherung" sollen auch Abgeordnete, Selbstständige und Beamte einzahlen.

Die Wochenarbeitszeit will die Partei auf 30 Stunden reduzieren, den gesetzlichen Urlaubsanspruch von derzeit 24 auf 36 Tage erhöhen. Der Vorstand hatte hier 30 Tage vorgesehen, allerdings setzte sich ein Änderungsantrag durch.

Die Partei tritt zudem für eine Vermögenssteuer mit einem progressiven Tarif und einem Freibetrag für Privatvermögen von einer Million Euro an. Als Eingangssteuersatz wird ein Satz von einem Prozent vorgeschlagen. Der Höchstsatz von fünf Prozent soll ab 50 Millionen Euro greifen.

Vermögensabgabe zur Abfederung der Pandemie

Zur Bewältigung der Corona-Krise schlägt die Linkspartei eine Vermögensabgabe vor, die auf Nettovermögen von über zwei Millionen Euro erhoben werden soll. Die Abgabe soll progressiv von zehn bis 30 Prozent gestaffelt werden und 20 Jahre lang über Raten abgezahlt werden.

Deutschland soll bis spätestens 2035 klimaneutral sein. Bereits bis 2030 müssten die Emissionen um mindestens 70 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt sein, fordert die Partei. Den Kohleausstieg will sie spätestens bis 2030 erreichen.

In der Außenpolitik fordert sie das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die NATO will sie durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzen. Zudem tritt die Partei für das Ende aller Rüstungsexporte ein.

Mietendeckel in ganz Deutschland

Die Linke wirbt zudem für einen Mietendeckel im gesamten Bundesgebiet. Durch eine neue "Wohnungsgemeinnützigkeit" will die Linke die Förderung und steuerliche Vergünstigungen dauerhaft an Mietobergrenzen binden. Den sozialen Wohnungsbau will die Linke mit 15 Milliarden Euro jährlich fördern.

Keine Steuer mehr auf Sekt

Zudem setzt sich die Partei für die Abschaffung der Schaumweinsteuer ein. Die Bundestagsabgeordnete Caren Lay verwies darauf, dass die Steuer Anfang des 20. Jahrhunderts eingeführt worden sei, um die kaiserliche Kriegsflotte zu finanzieren. "Das allein sollte Grund genug sein, für die Abschaffung zu stimmen."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. Juni 2021 um 14:00 Uhr.

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Moderation 20.06.2021 • 18:24 Uhr

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