Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, auf einer Pressekonferenz Mitte April 2020. | Bildquelle: OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX

Kosten der Corona-Krise Linke befeuert Debatte um Vermögensabgabe

Stand: 25.04.2020 16:16 Uhr

Die Linke will die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise von den wohlhabenden Bürgern bezahlen lassen. Sie plädiert für eine Vermögensabgabe. Union und Mittelstand halten nichts von der Idee.

Von Kerstin Palzer, ARD-Hauptstadtstudio

Die Linke ist nicht dafür bekannt, sich um Staatsverschuldung Sorgen zu machen, doch jetzt ist es so weit. 156 Milliarden Euro zusätzlich auf den Bundeshaushalt, dazu Kredite in Milliarden-, vielleicht Billionen-Höhe, das beunruhigt die Linke und lässt Parteichef Bernd Riexinger mahnen: "Das muss ja auch mal irgendwann bezahlt werden." Der Parteivorstand der Linken tagt heute als Videokonferenz.

Erster Tagesordnungspunkt ist ein Papier, das mit "Die Kosten der Corona-Krise gerecht verteilen!" überschrieben ist. Den Linken geht es darum, dass man schon jetzt die Weichen für eine Finanzierung der Corona-Krise stellen müsse. Zumindest, wenn diese Finanzierung aus linker Sicht gerecht vonstatten gehen soll. Und deshalb plant die Linke eine neue Vermögensabgabe. Für außergewöhnliche Belastungen, die nicht aus dem normalen Steueraufkommen bewältigt werden können und die sie für "dringend erforderlich" hält.

"Superreiche" sollen mehr zahlen

Diese Abgabe soll für das eine Prozent der vermögendsten Privatpersonen in Deutschland gelten und zehn Prozent betragen. Die Linke will sie dynamisch gestalten. Das heißt, wer besonders reich ist, soll auch mehr als zehn Prozent abgeben. Allerdings sieht die Linke auch Freibeträge, zum Beispiel für Betriebsvermögen vor. "Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über 30 Prozent des Vermögens in Deutschland", betont Riexinger und findet es nur gerecht, dass diese "Superreichen" jetzt mehr Kosten auf ihre starken Schultern nehmen sollen.

"Die selbstgenutzte Immobilie soll da ja nicht mit rein", so der Parteichef. Riexinger weiß, dass er mit diesen Forderungen politisch nicht allein dasteht. Auch die SPD-Führung lehnt eine "Reichen-Abgabe" nicht kategorisch ab. Nachdem SPD-Parteichefin Saskia Esken eine einmalige Vermögensabgabe zur Diskussion gestellt hatte, wird auch in der Regierungskoalition darüber gestritten.

Antje Tillmann von der CDU ist im Finanz- und Haushaltsausschuss des Bundestags. Sie lehnt die Idee einer Vermögensabgabe rundweg ab. "Nach der akuten Krise gilt es, die Konjunktur wieder anzukurbeln. Wie das durch Steuererhöhungen gelingen soll, leuchtet mir nicht ein. Ganz im Gegenteil werden wir eher über Anreize für Unternehmen und Bürger sprechen müssen, wieder zu investieren beziehungsweise zu konsumieren."

"Von Dänemark lernen, heißt siegen lernen"

Durch Corona wird deutlicher, was den Linken längst ein Dorn im Auge ist. Sie finden, dass Unternehmen die Hand aufhalten und staatliche Hilfe einfordern, wenn Verluste anstehen, aber - wenn alles gut läuft - die Gewinne für sich verbuchen. "Vergesellschaftung der Verluste" heißt das Prinzip in linken Kreisen. Und es reiht sich ein in die Verärgerung darüber, dass in der Zeit der Krise Unternehmen mit Staatshilfen unterstützt werden, die dann später Dividende ausschütten. In Dänemark will man das jetzt verhindern. Und in diesem Fall heißt es für die Linken "von Dänemark lernen, heißt siegen lernen".

Dänemarks Regierungschefin Frederiksen | Bildquelle: LISELOTTE SABROE/EPA-EFE/Shutter
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Die dänische Regierung von Ministerpräsidentin Frederiksen beschloss, dass Firmen, die in Steueroasen registriert sind, keine Corona-Staatshilfen bekommen.

Daniela Röder-Krasser sieht die möglichen Wege aus der Krise ganz anders. Die Unternehmerin aus Stadtilm, einem kleinen Ort südlich von Erfurt, ist Chefin von 370 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Firma produziert Gelenkwellen, exportiert in 50 Länder. Auch im Gelenkwellenwerk ist Kurzarbeit angesagt, aber das Unternehmen will für die Zukunft alle Mitarbeiter halten. Die Geschäftsleitung verzichtet jetzt in der Krise auf einen Teil ihres Einkommens, damit Härtefälle unter ihren Mitarbeitern abgepuffert werden können.

Kritik an Vermögensabgabe vom Mittelstand

Eine Vermögensabgabe wäre für sie und ihren Betrieb so, als würde man einem Ertrinkenden einen Rettungsring zuwerfen, nur um ihn danach dann unter Wasser zu drücken. "Die Frage zurzeit sollte doch sein: wie können wir Leistungsträger stützen!", sagt Röder-Krasser. "Das ist eine völlig falsche Maßnahme", sagt die Unternehmerin aus Thüringen zu der Reichenabgabe der Linken. "Wenn wir die Betriebe noch weiter schwächen, dann werden sie Arbeitsplätze abbauen und damit ist niemandem geholfen."

Ohne den Mittelstand wird es nicht gehen, wenn die deutsche Wirtschaft nach Corona wieder auf die Füße kommen soll, ist sie sich sicher. Und regt eher noch an, dass zusätzlich zu den Krediten, die es jetzt von der KfW gab, Zuschüsse als Investitionsförderung gewährt werden. Zumindest dann, wenn die Firmen belegen können, dass sie vorher wirtschaftlich gesund dastanden und sie nur durch Corona in Schieflage geraten sind.

DIW hält Reichensteuer für vorstellbar

Der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach, dagegen könnte sich eine Abgabe für die Reichsten schon vorstellen, um irgendwann wieder mehr Einnahmen in den Staatshaushalt zu bekommen. Für Bach ergäbe es Sinn, wenn man die reichsten fünf Prozent der Bevölkerung mit einem Corona-Soli auf die Einkommenssteuer belasten würde. "In den letzten Jahrzehnten wurden die wohlhabenden Haushalte steuerlich entlastet. Zugleich sind deren Primäreinkommen und Vermögen stärker gestiegen als bei den Normalverdienenden. Daher liegt es nahe, diese Gruppen stärker für die Finanzierung der Krisenschulden heranzuziehen."

Eine Vermögensabgabe schlägt der Wirtschaftsexperte beim reichsten Prozent vor. Dies beträfe 400.000 Haushalte, die jeweils ein Nettovermögen von mehr als 2,5 Millionen Euro haben. Eine jährliche Abgabe auf die übersteigenden Vermögen von 0,5 Prozent könnte ein Aufkommen von bis zu elf Milliarden Euro erzielen, so Bach. Ursprünglich hatte die Linke diskutiert, einen "Corona-Soli" von allen zu fordern, die ein Einkommen haben, das zu den oberen 20 Prozent gehört. Das hätte deutlich mehr Menschen zur Kasse gebeten.

Gegen komplette Abschaffung des Soli

Denn nach Berechnungen einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft aus dem Jahr 2019 gehörte man zu den einkommensstärksten zehn Prozent der Gesellschaft, wenn man als Single mindestens 3440 Euro netto im Monat verdient. Nun betont die Linke nur noch, dass sie vehement gegen die komplette Abschaffung des Soli ist. Weil es in der Krise keinen Grund für "Steuergeschenke an die zehn einkommensstärksten Prozent der Bevölkerung" gebe.

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