Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi | Bildquelle: dpa

Fall Nawalny Linkspartei streitet über Russlandkurs

Stand: 05.09.2020 01:34 Uhr

Die außenpolitische Haltung der Linkspartei gilt als entscheidende Hürde für ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl. Der Fall Nawalny offenbart zudem internen Zwist über den Russlandkurs der Partei.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Mehr als 30 Jahre in der Opposition - das reicht für den Geschmack von Gregor Gysi. Der will gerne, dass seine Partei mitregiert nach der nächsten Bundestagswahl: "Die Zeit ist reif dafür."

Aber ist die Linke auch reif für diese Zeit? Drehen ketzerische Gemüter die Frage gerne um. Gerade wegen ihrer außenpolitischen Positionen muss sich die Linkspartei immer wieder vorhalten lassen, sei sie für die SPD und erst recht für die Grünen nicht koalitionsfähig.

"Ich glaube, da gibt’s noch viele Fragen. Ich wünsche gute Verrichtung", so verlieh SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in der ARD-Sendung Maischberger kürzlich seinen Zweifeln Ausdruck. Aber apropos "Gute Verrichtung" - dass ein als Pragmatiker geltender Mann wie Gysi von der Linkspartei reaktiviert und zum außenpolitischen Sprecher der Fraktion gemacht wurde, werten nicht Wenige als klares Signal der Offenheit für Rot-Rot-Grün, in Kurzform auch "R2G" genannt.

"Wir sind für das Verbot von Rüstungsexporten. Die SPD und die Grünen natürlich nicht. Wenn wir aber erreichen, dass an Diktaturen und kriegführende Staaten keine Waffen mehr verkauft werden, wäre das ein gewaltiger Fortschritt", sagt Gysi.

Gysi glaubt nicht an Putin als Drahtzieher

Dies führt er als Beispiel für seine außenpolitische Kompromissfähigkeit an. Aber Fragen bleiben: Was ist mit der Auflösung der NATO, die als Forderung im Parteiprogramm der Linken steht? Oder der gewünschte Verzicht auf alle Auslandseinsätze der Bundeswehr? Und dann ist da noch das Verhältnis zu Russland. Das nach dem "versuchten Mordanschlag", wie es Kanzlerin Angela Merkel ausdrückte, auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny auf einen neuen Tiefpunkt zusteuert. Dass der russische Präsident Wladimir Putin als Drahtzieher des Angriffs in Frage kommt, hält Gysi für abwegig, "da müsste der Putin absolut dämlich sein".

Und der 72-Jährige geht im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio sogar noch einen Schritt weiter und spekuliert, dass Gegner der Nord-Stream-2-Pipeline hinter dem Anschlag auf Nawalny stecken könnten: "Sie wissen ja, wie groß der Druck der USA war, dass man das sein lässt. Und es ist die letzte Chance, das noch zu verhindern."

Bartsch vertritt Haltung der Bundesregierung

Eine Theorie, der sich allerdings auch Gysis eigener Fraktionschef, Dietmar Bartsch, nicht anschließen mag: "Ich würde diese Spekulationen ausdrücklich nicht teilen."

Es brodelt in der Partei und Schuld daran sind Uneinigkeiten über den richtigen Russlandkurs. Bartsch bezeichnet die "selten harte Reaktion der Bundesregierung" als angemessen. Der Bundestagsabgeordnete und Nord-Stream-2-Verfechter Klaus Ernst hingegen stellt per Twitter-Botschaft - ähnlich wie Gysi - die Frage, ob der Angriff nicht eher denen nütze, die die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen stören wollten.

"Wir brauchen dieses Erdgas. Und die Wirtschaftsbeziehungen" - mit diesen Worten stellt auch Gysi klar, dass er einen Stopp der Ostseerohrleitung Nord Stream 2 für einen Fehler hielte.

Noch viele Fragezeichen

Für die Linken gibt es also noch eine ganze Menge zu besprechen - und das nicht nur innerparteilich: Die Grünen hatten bereits vehement einen Abbruch des Pipelinebaus gefordert. Und mit ihnen und der SPD will Gysi am liebsten demnächst regieren.

Auch der selbstbewusste Gysi allerdings gibt zu: Dafür müsse es erstmal eine rot-rot-grüne Mehrheit geben. Was nur eines von noch ganz vielen aufzulösenden Fragezeichen ist.

Russlandkurs: Streit in der Linkspartei
Kai Küstner, ARD Berlin
05.09.2020 06:08 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. September 2020 um 07:26 Uhr.

Korrespondent

Kai Küstner | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo NDR

Kai Küstner, NDR

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