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Klausurtagung der Linken "Wir brauchen Erneuerung"

Stand: 15.01.2022 19:15 Uhr

Für die Linke kann es nach der verlorenen Bundestagswahl eigentlich nur besser werden. Beim digitalen Jahresauftakt versuchte die Partei, sich von der Ampel-Regierung und ihrer "Leerstelle" abzugrenzen.

Von Uwe Jahn, ARD-Hauptstadtstudio

Der Aufbruch der Linken in das Jahr 2022 findet wegen Corona unter erschwerten Bedingungen statt: digital, ohne Publikum und ohne Applaus. Dabei ist die Lage schwierig genug, sagt Parteichefin Janine Wissler: "Wir können nicht weitermachen wie bisher, wir brauchen Erneuerung. Wir brauchen eine Erneuerung unseres Gründungskonsenses, um eingreifen zu können in die Auseinandersetzungen unserer Zeit."

Uwe Jahn ARD-Hauptstadtstudio

Und die drehen sich um die Politik der Regierung aus SPD, Grünen und FDP. Die Ampel-Koalition will das Land umbauen und den Klimawandel aufhalten. Das will die Linke auch - und greift trotzdem an. Denn bei dieser Transformation soll es sozialer zugehen. "Das ist doch gerade die große Leerstelle der Ampel, weil ihre wirtschaftspolitische Devise lautet: Der Markt wird es schon richten, wenn man ihn richtig füttert", sagt Wissler. "Private Investitionen sollen gefördert, ja, entfesselt werden."

Und da ist die Linke misstrauisch. Der Kapitalismus stelle die Ungleichheit immer wieder neu her und zerstöre die natürlichen Grundlagen, heißt es in einem Papier der Parteiführung zum Jahresauftakt. Stattdessen soll der Staat es richten. Die Daseinsvorsorge gehöre in öffentliche Hand, Hartz-IV-Sätze sollen erhöht, Millionäre stärker besteuert werden. Klimagerechtigkeit - das ist der zentrale Begriff, der Klimaschutz und sozialen Ausgleich zusammenbringen soll.

"Beste Chancen, wieder stark zu werden"

Vielleicht bestehe hierin eine Chance für die Linke, sagt der Politologe Albrecht von Lucke dem ARD-Hauptstadtstudio: "Denn es ist ja ganz klar: Als die einzige Opposition gegen eine Ampel-Koalition, die im Kern ja nun wahrlich keine linke Politik macht - schon wegen der FDP, die alles dergleichen verhindert - hat sie (die Linke, Anm. d. Red.) beste Chancen, wieder stark zu werden."

Wenn nur die ewigen Steitereien nicht wären. Immerhin haben sich die Reihen der Linken am Jahresanfang vorübergehend geschlossen - nämlich als die Partei ihren Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl präsentierte. Gerhard Trabert hat zwar keine Chance gegen den Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier, aber er tut der linken Seele gut. Der sogenannte "Arzt der Armen" behandelt Obdachlose, versorgte schon Katastrophenopfer und rettete Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken.

Gerhard Trabert, Kandidat der Linken für die Wahl des Bundespräsidenten | dpa
Kritik an Nazi-Vergleich von Gerhard Trabert

Mit einem Nazi-Vergleich hat der Kandidat der Linken für das Amt der Bundespräsidenten, Gerhard Trabert, Kritik auf sich gezogen. Beim digitalen Jahresauftakt der Partei sagte er unter anderem: "Wie damals viele Deutsche wussten, was mit den Juden geschieht, ist es heute so, dass wir wissen, was mit geflüchteten Menschen im Mittelmeer, in libyschen, in syrischen Lagern geschieht. Wir wissen, wie die Armut zunimmt, wir wissen um die erhöhte Sterberate von armen Menschen auch hier in Deutschland. Wenn man vergleicht das reichste mit dem ärmsten Viertel, sterben arme Frauen 4,4 und arme Männer 8,6 Jahre früher. Das ist alles ein Skandal."

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sagte daraufhin der "Welt am Sonntag", mit Blick auf die soziale Ausgrenzung heute eine Parallele zur Verfolgung von Juden in der NS-Zeit zu ziehen, sei "absolut inakzeptabel und ebenso wirr wie historisch entglitten". Ihm sei "völlig unbegreiflich, dass sich immer wieder jemand findet, der geschichtsvergessene Vergleiche zur NS-Zeit zieht".

Trabert stellte nach der Veranstaltung auf Twitter klar: "Es geht mir nicht um eine historische Gleichsetzung. Das von den Nationalsozialisten verursachte Leid vieler Menschen war unbeschreiblich größer und ist nicht vergleichbar. Aber die Tendenz des Wegschauens muss deutlich kritisiert werden. Mir geht es ums Hinschauen, gerade in der heutigen Zeit und um ein Lernen aus der Vergangenheit."

"Es geht um Armut und Reichtum"

Beim Jahresauftakt spricht Trabert ein Grußwort: "Es darf nicht sein, dass man sagt, man hat für den deutschen Wohnungslosen weniger Geld, weil man den aus Syrien Geflohenen unterstützen muss. Es geht nicht um arm gegen arm, es geht um Armut und Reichtum - und da muss eine Umverteilung stattfinden. Und das hat nichts mit einer Neid-Diskussion zu tun, sondern mit Solidarität."

Solidarität. Wenn die Linke sie auch im Miteinander zeigt, dann wäre der Aufbruch gelungen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Januar 2022 um 20:00 Uhr.