Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch und die Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger stehen beim Bundesparteitag im Juni 2018 gemeinsam auf der Bühne (Archivbild). | Bildquelle: dpa

Linken-Fraktionsklausur "Aufstehen" gegen "Unteilbar"

Stand: 10.01.2019 11:33 Uhr

In der Linken-Fraktion konkurrieren Wagenknechts Sammelbewegung und die Vertreter einer großzügigen Asylpolitik. Eine Wende zur Realpolitik soll auf der Fraktionsklausur beide zusammenbringen.

Von Frank Aischmann, ARD-Hauptstadtstudio

Auf die ganz großen Schlagzeilen kann Linken-Chef Bernd Riexinger gut verzichten bei der Klausur der Bundestagsfraktion: "Ich glaube nicht, dass es knallen wird, und es wird auch keine große Personaldiskussion geben", sagte er vorab.

Nur sind da neben den eigentlich geplanten Klausurthemen der Bundestagsfraktion - Brexit, Digitalisierung, das Wahljahr 2019, Zustand und Reform des Sozialstaates - auch die internen Topthemen, die sich zusammenfassen lassen mit: "Unteilbar" gegen "Aufstehen".

"Unteilbar" - die Massendemonstration für das Grundrecht auf Asyl und gegen eine Abschottung Europas, die vergangenen Oktober in Berlin stattfand. Und auf der anderen Seite "Aufstehen" - der Name für eine linke Sammlungsbewegung, ein Projekt von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.

Zwei Anträge zu "Unteilbar" und "Aufstehen"

Der Fraktion liegen ein Antrag zu "Aufstehen" und ein weiterer zu "Unteilbar" vor, über den auch abgestimmt werden soll. Beide Anträge sind unterschrieben von rund zwei Dutzend Abgeordneten, unter ihnen Kathrin Vogler, die für "Unteilbar" im Jahr 2019 hofft, "dass es auch gerne wieder zu großen Massenaktionen kommen kann mit unserer Beteiligung".

Man wolle aber auf der anderen Seite auch "deutlich machen, dass Mitglieder unserer Fraktion, die sich bei 'Aufstehen' organisieren und engagieren, das gerne tun können".

Nur müssten sie die Spielregeln einhalten - sich vor allem an Parteibeschlüsse halten. Das geht Richtung Wagenknecht, die die Flüchtlingspolitik ihrer Partei deutlich kritisiert, im vergangenen Oktober die "Unteilbar"-Forderung nach offenen Grenzen "weltfremd" fand und nicht mitdemonstrierte.

"Nicht immer klar, was die Partei eigentlich will"

Der Brandenburger Abgeordnete Thomas Nord jedenfalls sah im November seine politische Schmerzgrenze überschritten und drohte damit, wegen Wagenknecht die Bundestagsfraktion zu verlassen. Die Entscheidung werde er bis zur Fraktionsklausur treffen, sagte Nord im November. Jetzt sagt er zum partei- und fraktionsinternen Streit:

"Es ist für die Wählerinnen und Wähler nicht immer ganz klar, was die Partei da eigentlich will. Und deswegen glaube ich, dass eine solche Diskussion jetzt auf der Fraktionsklausur notwendig ist, um im Wahljahr dann auch deutlich erkennbar zu sein."

Riexinger fordert Hinwendung an konkrete Politik 

Parteichef Riexinger versucht, den Schaden in Prozentpunkte zu fassen. Denn das ist die entscheidende Währung in diesem Jahr mit der Europawahl und Landtagswahlen in Bremen und - besonders wichtig - den drei ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen:

"Also ich glaube auf alle Fälle, dass wir zwei, drei Prozent weiter sein könnten ohne die internen Konflikte, die ja doch sehr öffentlich ausgestragen worden sind", meint er. "Die Konflikte beseitigt man am besten dadurch, indem man sich der konkreten Politik zuwendet."

Ob das funktioniert in der sehr streitfreudigen Fraktion einer sehr streitfreudigen Partei?

"#Aufstehen" gegen "#unteilbar" - Die Fraktionsklausur der Linken
Frank Aischmann, ARD Berlin
10.01.2019 10:40 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 10. Januar 2019 das ARD-Morgenmagazin um 06:15 Uhr und NDR Info um 11:38 Uhr.

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