Ein Soldat der Bundeswehr weist einen Angehörigen der Peschmerga nahe Erbil im Irak bei einer Übung ein. | Bildquelle: dpa

Bundesverfassungsgericht Linke scheitert mit Klage gegen IS-Einsatz

Stand: 10.10.2019 13:33 Uhr

Mit Militärausbildern und Aufklärungsjets unterstützt die Bundeswehr den Kampf gegen den IS - und das Verfassungsgericht stellt sich dem nicht entgegen. Warum die Linkspartei mit ihrer Klage gescheitert ist.

Eine Analyse von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Nach den Anschlägen von Paris beschloss die Bundesregierung, beim Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" mitzumachen. Ende 2015 erteilte der Bundestag unter anderem ein Mandant für den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen, von Tankflugzeugen für die Luftbetankung der Kampfflugzeuge von anderen Ländern und für Personal an Bord der AWACS-Aufklärer. Die Bundestagsfraktion der Linken klagte, und jetzt erhielt sie Antwort aus Karlsruhe.

Fest steht nach dem heutigen Beschluss: Die Linke hat auf ganzer Linie verloren. Zum einen wurde ihre Klage aus formalen Gründen abgewiesen. Gleichzeitig erweitert das Gericht den Spielraum für militärische Einsätze.

Nicht übergangen, sondern überstimmt

Dass die Linke aus formalen Gründen verlieren würde, war schon nach bisheriger Rechtsprechung zu erwarten. Die Verfassungsrichter sagen wie schon in früheren Entscheidungen: Wer im Bundestag von der Mehrheit überstimmt wurde, kann nicht einfach per Organklage über das Karlsruher Gericht klären lassen, ob ein Militäreinsatz verfassungsgemäß ist.

Die Linke könnte erfolgreich klagen, wenn sie irgendwie im Verfahren übergangen worden wäre. Aber einfach die Verteidigungspolitik vom Verfassungsgericht überprüfen lassen, und dies per Klage erzwingen - das geht nicht.

Richtig interessant wird die Entscheidung des Verfassungsgerichts dann auf den letzten Seiten des Beschlusses. Da macht das Gericht klar: Die Bundesregierung hat einen sehr weiten Spielraum in militärischen Fragen.

Zum ersten Mal formulieren die Richter: Nach dem Recht der Vereinten Nationen sei nicht nur Selbstverteidigung gegen Staaten erlaubt, sondern es sei auch vertretbar, terroristische Gruppen wie den IS in anderen Ländern zu bekämpfen und sich auf dieses weltweit anerkannte Recht zur Selbstverteidigung zu berufen.

Grünes Licht für Kampf gegen Terror

Damit hat die Bundesregierung grünes Licht aus Karlsruhe bekommen, sich militärisch gegen Terror-Gruppen auf dem Gebiet anderer Staaten zu engagieren, selbst wenn die Regierung dieses Staates eigentlich kein Gegner ist. Die Linke hatte kritisiert: Das UN-Recht würde zu weit ausgedehnt, wenn damit jetzt auch der Kampf gegen private Verbrechen gerechtfertigt würde.

Und ebenfalls neu in der heutigen Gerichtsentscheidung:  Die Karlsruher Richter sagen, man kann die Europäische Union durchaus als ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit ansehen. Das heißt, nicht nur die NATO oder die UN sind Verbindungen, im Rahmen derer nach unserem Grundgesetz militärische Einsätze erlaubt sind. Auch die EU ist ein passender Rahmen.

Das ist ein Signal, die Europäische Union auch als militärisches Bündnis anzusehen. Künftig muss die Bundesregierung also keinen Ärger aus Karlsruhe befürchten, wenn sie nur im Rahmen der EU die Bundeswehr zu Beistands- und Verteidigungszwecken losschickt.

BVerfG: Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz
Gigi Deppe, SWR
10.10.2019 13:06 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Oktober 2019 um 13:00 Uhr.

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