Duisburgs OB in den tagesthemen "Das ist ein europäisches Problem"

Stand: 09.08.2018 22:47 Uhr

Schlepper, die Menschen aus EU-Staaten nach Deutschland bringen, um so Sozialleistungen zu erhalten: Duisburgs OB Link fordert, dagegen vorzugehen. In den tagesthemen spricht er sich für eine europäische Lösung aus.

In der Debatte um Kindergeldzahlungen an EU-Bürger, deren Kinder nicht in Deutschland leben, hat sich abermals der Oberbürgermeister von Duisburg, Sören Link, zu Wort gemeldet und weitreichende Lösungen angemahnt. "Das ist ein europäisches Problem", sagte der SPD-Politiker in den tagesthemen.

Sören Link, Oberbürgermeister Duisburgs, zur Debatte über das Kindergeld an EU-Ausländer
tagesthemen 22:15 Uhr, 09.08.2018

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Viele der betroffenen Menschen kämen nicht nach Deutschland, um eine Arbeit aufzunehmen, sondern "maßgeblich zum Zwecke des Bezuges von Sozialleistungen. Das eigentliche Problem dahinter sind kriminelle Strukturen, Schleuser und Schlepperbanden, die diese Menschen genau zu diesem Zweck nach Deutschland bringen - und dagegen muss man nationalstaatlich und auf Bundes- und Länderebene vorgehen."

Appell an die Bundesregierung

Link forderte, bestehende Gesetze zu ändern. Als Beispiel nannte er, dass Menschen aus anderen EU-Staaten, die hierzulande einem Minijob mit wenigen Arbeitsstunden pro Woche nachkommen, nicht mehr berechtigt sein sollten, zusätzliche Leistungen vom Sozialamt zu bekommen.

"Menschen, die nicht zum Zwecke der Arbeitsaufnahme nach Deutschland kommen, dürfen letztlich hier auch nicht unter die Regelungen des Sozialgesetzbuchs fallen." Die Bundesregierung rief Link zum Handeln auf.

Der SPD-Politiker verwahrte sich zugleich gegen den Vorwurf, mit seinen Äußerungen Populisten das Wort zu reden. "Mir geht es darum, diese Probleme aufzuzeigen und zu lösen. Ich will nicht mit populistischem Geschrei à la AfD punkten, sondern ich möchte, dass die Menschen das Gefühl haben, dass bei einem Vertreter einer großen Volkspartei diese Probleme gut aufgehoben sind."

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 9. August 2018 um 22:15 Uhr.

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