Papier des Finanzministeriums Lindner für neue Wirtschafts- und Finanzpolitik
Im Bundesfinanzministerium gibt es offenbar ein Papier mit Maßnahmen für ein "Wachstumspaket". Es werden Vorschläge zur Steuer- und Wirtschaftspolitik gemacht, einiges dürfte Koalitionspartner verärgern.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) soll seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebeten haben, Maßnahmen für ein sogenanntes Wachstumspaket für die Jahre 2023 und 2024 auszuarbeiten. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".
Dazu gäbe es ein fertiges internes Papier. Darin laut dem Bericht enthalten: die Forderung, dass nach der Zeitenwende in der Sicherheitspolitik eine Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik folgen müsse.
FDP fordert längere Laufzeiten der AKW
Das Papier enthält laut dem Bericht Vorschläge, wie die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gesteigert werden soll. So sollen weitere finanzielle Belastungen abgewehrt und Investitionen steuerlich gefördert werden. Zudem komme auch eine generelle Reduzierung der Einkommens- und Körperschaftssteuer in Betracht, zitiert die FAZ aus dem Papier.
Im FDP geführten Finanzministerium werden demnach auch Vorschläge gemacht, die weit über die Finanzpolitik hinausgehen. So wird etwa gefordert, dass die deutschen Atomkraftwerke länger am Netz bleiben und Gasvorkommen auch mithilfe von Fracking erschlossen werden.
Arbeitszeitregelungen lockern
Zudem gibt es Forderungen, die Regelungen zur Arbeitszeit zu lockern. Lindners Mitarbeiter werben zudem dafür, mit den USA erneut über ein Freihandelsabkommen zu verhandeln.