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FDP-Chef zu möglicher Regierungsbeteiligung "Die Bedingungen sind andere als 2017"

Stand: 14.05.2021 22:19 Uhr

2017 brach FDP-Chef Lindner die Jamaika-Sondierungsgespräche ab - eine Regierung mit den Grünen schließt er dieses Mal trotzdem nicht aus. Was anders laufen müsste, darüber sprach Lindner in den tagesthemen.

Die FDP möchte mitregieren in Deutschland - das machte der alte und neue Parteichef Christian Lindner nun auch auf dem Parteitag der Liberalen wieder klar. Im Interview mit den tagesthemen begründete er das damit, dass man eine schwarz-grüne Mehrheit oder eine grün-rot-rote Mehrheitsoption verhindern wolle. "Wir wollen, dass Deutschland weiter aus der Mitte regiert wird", so Lindner.

Angesprochen auf die abgebrochenen Gespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition vor vier Jahren sagte er: "Ich bin sicher, in der veränderten Konstellation, die wir jetzt haben, sind die Bedingungen auch andere als 2017." So habe er mit dem jetzigen Vorsitzenden der Bundes-CDU, Armin Laschet, etwa 2017 in Nordrhein-Westfalen innerhalb von vier Wochen eine erfolgreich arbeitende Regierung gebildet. "Ich denke, im Bund kann ähnliches gelingen."

Mit Blick darauf, dass auch die Grünen angesichts ihrer guten Umfragewerte wieder mit am Verhandlungstisch sitzen dürften, forderte Lindner eine Berücksichtigung auch der Anliegen der FDP. "Beim letzten Mal haben die Grünen als kleinste Partei von der Bundeskanzlerin Angela Merkel alle Zugeständnisse bekommen und die FDP als größere nicht. Es ist einfach nur eine Frage der Fairness der Verhandlungsführung und ob man sich auf inhaltliche Positionen verständigen kann", so Lindner. Er betonte: "Wir sind bereit zu sprechen." Klar sei, dass man Respekt habe vor dem, was andere einbringen. Man erwarte aber auch, dass Anliegen der FDP aufgenommen würden.

Steuererhöhungen: Klares nein oder vielleicht doch?

Ein Knackpunkt könnte das Thema Steuererhöhungen sein, welche die FDP ablehnt, die bei möglichen Koalitionspartnern wie den Grünen oder der SPD aber diskutiert werden müssten. "Ja, ich kenne die Forderungen von dort", so Lindner. "Aber wenn Steuererhöhungen kein Selbstzweck sind, dann wird man darüber ja sprechen können."

Auf Nachfrage, ob die FDP bei als sinnvoll erachteten Steuererhöhungen vielleicht mitgehen werde, antwortete er: "Nein. Ich sagte gerade, Steuererhöhungen können ja kein Selbstzweck sein. Denn wenn man tatsächlich etwas tun will für die wirtschaftliche Belebung, für die Schaffung von Job, für Klimaschutz und Digitalisierung, dann muss man dem privaten Sektor Freiräume lassen." Er könne sich nicht vorstellen, dass andere Parteien auf Steuererhöhungen bestünden, wenn es eine Möglichkeit gebe, "Besseres zu bewirken".

Ob er eine mögliche Koalition dann wegen des Themas platzen lasse? "Wenn man die FDP in eine Regierung einlädt, dann sind wir kompromissbereit, das erwarten wir von allen", so Lindner. Er sagte aber auch: "Man wird uns nicht dazu zwingen können, die Belastungen für die Einkommen der Beschäftigten und die Belastung für diejenigen zu erhöhen, die Verantwortung für Arbeitsplätze tragen."