Christian Lindner | AFP

Energiekrise "Mit Gas nicht länger Strom produzieren"

Stand: 31.07.2022 12:24 Uhr

Finanzminister Lindner hat Wirtschaftsminister Habeck dazu aufgefordert, die Stromproduktion mit Hilfe von Gas zu stoppen. Dessen Ministerium teilte mit, dass ein völliger Gas-Verzicht zu einer Stromkrise und zu Blackouts führen könnte.

Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert einen Stopp der Stromproduktion mit Hilfe von Gas. "Wir müssen daran arbeiten, dass zur Gaskrise nicht eine Stromkrise kommt", sagte der FDP-Vorsitzende der "Bild am Sonntag". "Deshalb darf mit Gas nicht länger Strom produziert werden, wie das immer noch passiert."

In Richtung des Bundeswirtschaftsministers sagte Lindner: "Robert Habeck hätte die gesetzliche Ermächtigung, das zu unterbinden." Stattdessen müsse Deutschland andere Stromkapazitäten erhalten. Der Finanzminister sprach sich in diesem Zusammenhang erneut für einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Deutschland aus, um "andere Stromkapazitäten" zu erhalten. "Vieles spricht dafür, die sicheren und klimafreundlichen Kernkraftwerke nicht abzuschalten, sondern nötigenfalls bis 2024 zu nutzen", sagte er.

"Andere Stromkapazitäten" erhalten

Wegen des befüchteten Stopps russischer Gaslieferungen wird derzeit eine mögliche Verlängerung der Laufzeiten der drei letzten noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland diskutiert, die nach geltendem Atomrecht Ende Dezember vom Netz gehen müssten. 

Union und FDP werben dafür, einen zumindest begrenzten Weiterbetrieb über den Jahreswechsel hinaus zu ermöglichen. SPD und insbesondere Grüne sind nach wie vor skeptisch. Auch sie wollen einen zumindest befristeten Weiterbetrieb im Krisenfall aber inzwischen nicht generell ausschließen

Ministerium: Bei völligem Verzicht droht Stromkrise

Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Habeck teilte mit: "Man darf nicht verkennen: Ein völliger Verzicht auf Gas im Stromsektor führt zur Stromkrise und Blackouts. Es gibt systemrelevante Gaskraftwerke, die mit Gas versorgt werden müssen. Bekommen sie kein Gas, kommt es zu schweren Störungen. Das ist leider die Realität der Stromsystems, die man kennen muss, um die Versorgungssicherheit herzustellen."

Da, wo Gas aber in der Stromerzeugung ersetzt werden könne, solle es ersetzt werden - und daran werde längst mit Hochdruck gearbeitet.

Eine erste Verordnung ermöglicht es bereits, dass Steinkohlekraftwerke aus der sogenannten Netzreserve zeitlich befristet in den Strommarkt zurückkehren. Laut Ministerium ist zudem eine Gaseinsparverordnung zum Abschalten von nicht-systemrelevanten Gaskraftwerken in der Stromerzeugung in Arbeit. Zum 1. Oktober soll die Braunkohlereserve aktiviert werden. Bereits stillgelegte Braunkohlekraftwerke könnten dann wieder ihren Betrieb aufnehmen.

Keine Energiespartipps für Bürger

Auf Energiespartipps für die Bürger will Lindner verzichten. "Natürlich versuche ich, sparsam mit Energie umzugehen", so der FDP-Vorsitzende. "Dennoch bin ich bei Verhaltensvorschriften für Privathaushalte zurückhaltend. Denn die Politik muss ihre Hausaufgaben machen."

Ampel soll bei Energiekosten gegensteuern

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, stellte angesichts der steigenden Energiekosten weitere Entlastungen in Aussicht . "Wenn die Energiekosten hochgehen, müssen wir gegensteuern. Wir dürfen die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht sehenden Auges in die Preisfalle tappen lassen", sagte Dürr der Nachrichtenagentur dpa.

Denkbar wäre, Empfänger von Arbeitslosengeld II zu belohnen, wenn sie Energie einsparen, so Dürr. "Wer weniger Gas verbraucht als in den vergangenen Jahren, könnte einen Teil der eingesparten Heizkosten als Zuschuss ausgezahlt bekommen. So könnten wir auch diejenigen entlasten, die es in dieser Krise besonders schwer haben." Dürr unterstützt damit einen Vorschlag des stellvertretenden FDP-Fraktionschefs Lukas Köhler.

"Kalte Progression abschaffen"

Dürr sagte weiter, Finanzminister Lindner habe Entlastungen für Geringverdiener und für den Mittelstand angekündigt. "Das wollen wir ermöglichen, indem wir die kalte Progression abschaffen und die Pendlerpauschale schon früher greifen lassen. Das würde auch die Arbeitnehmer entlasten, die auf Bus und Bahn angewiesen sind."

Wegen der staatlichen Gas-Umlage werden Firmen und Privathaushalte um voraussichtlich mehrere hundert Euro pro Jahr zusätzlich belastet. Die Umlage soll ab Herbst Gasversorgern zugute kommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende Gasmengen aus Russland kaufen müssen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 31. Juli 2022 um 09:00 Uhr.