FDP-Chef Christian Lindner bei der Pressekonferenz | EPA

Nachtragshaushalt von 60 Milliarden Lindner plant "Booster" für die Wirtschaft

Stand: 10.12.2021 16:01 Uhr

Der neue Finanzminister Lindner bringt einen milliardenschweren Nachtragshaushalt auf den Weg. Nicht genutzte, aber bereits im Haushalt veranschlagte Kredite sollen in den Klimaschutz und die Digitalisierung fließen.

Der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner plant einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr im Volumen von 60 Milliarden Euro. Mit dem Geld sollten Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und Digitalisierung bereitgestellt werden, sagte Lindner. Er sprach von einem "Booster" für die Volkswirtschaft. Das Kabinett soll am kommenden Montag über den Nachtragshaushalt beraten.

Zusätzliche Schulden seien nicht geplant, versicherte Lindner. Es sollten nicht genutzte Kreditermächtigungen genutzt werden. "Wir wollen Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung langfristig sichern", sagte der FDP-Politiker.

60 Milliarden Polster für nächstes Jahr

Er verwies auch auf ein wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches besagt, dass auf dem Weg zum Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 einschneidende Schritte zur Senkung von Emissionen nicht zu Lasten der jungen Generation auf die lange Bank geschoben werden dürfen. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es, die neue Regierung werde den Energie- und Klimafonds zu einem "Klima- und Transformationsfonds" weiterentwickeln.

Im Haushalt 2021 sollten Mittel aus bereits eingeplanten und nicht genutzten Krediten über einen Nachtragshaushalt dem Klima- und Transformationsfonds zweckgebunden für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Transformation der Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden. Damit sollten aufgrund der Pandemie nicht erfolgte Investitionen in den Klimaschutz nachgeholt werden können.

Der Bundestag hatte im April einen ersten Nachtragshaushalt für 2021 beschlossen. Zur Finanzierung von Belastungen in der Pandemie nahm der Bund bereits 60 Milliarden Euro Kredite mehr auf als geplant. Laut "Spiegel" werden von den 240 Milliarden Euro insgesamt aufgenommen Schulden in diesem Jahr aber nur 180 Milliarden verbraucht.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Dezember 2021 um 12:00 Uhr.