Christian Lindner, FDP | Bildquelle: dpa

Lindner will sich "Rückhalt" sichern FDP-Chef stellt Vertrauensfrage

Stand: 06.02.2020 15:33 Uhr

Nach den Vorgängen bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten will FDP-Chef Lindner die Vertrauensfrage in der Parteiführung stellen. Ein "Weiter so" könne es nicht geben, erklärte der Parteivorsitzende.

FDP-Chef Lindner will nach den Vorgängen bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten die Vertrauensfrage in der Parteiführung stellen. Dazu solle morgen der Bundesvorstand zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Lindner war zu Krisengesprächen nach Erfurt gereist. Anschließend hatte der neu gewählte FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich angekündigt, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Die FDP-Fraktion will einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen.

"Nach den heutigen Entscheidungen hier in Erfurt, ist es mir möglich, mein Amt als Vorsitzender fortzusetzen. Aber ich möchte mich der Legitimation unseres Führungsgremiums versichern", erklärte Lindner. Ein "Weiter so" könne es nicht geben. Er habe deswegen die Sondersitzung einberufen, um sich dort "des Rückhalts zu versichern".

Nach der umstrittenen Thüringen-Wahl: FDP-Chef Lindner will Vertrauensfrage stellen
tagesthemen 22:30 Uhr, 06.02.2020, Carsten Dieckmann, MDR

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Schaden für die FDP

Mehrere FDP-Politiker hatten gefordert, Kemmerich hätte die Wahl gar nicht annehmen dürfen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, sagte im Deutschlandfunk, durch die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen der AfD sei "Schaden entstanden". Die thüringische FDP habe "sich verführen lassen".

"Es ist ungewöhnlich, dass eine Partei mit fünf Prozent den Ministerpräsidenten stellt", kritisierte Lambsdorff. "Es hätte diese Kandidatur nicht geben müssen". Er wies allerdings auch darauf hin, dass Landesverbände in solchen Fragen autonom seien und die Bundespartei kein Weisungsrecht in den Länder habe.

Lindner: FDP hat Situation geklärt

Zur Ankündigung von Kemmerich, den Thüringer Landtag auflösen zu wollen, sagte der Parteichef, das sei die einzig richtige, einzig mögliche Entscheidung. Binnen eines Tages habe er sich so aus der Abhängigkeit der AfD befreit.

"Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit oder Abhängigkeit mit der AfD darf es für eine demokratische Partei in Deutschland nicht geben", betonte der Parteichef.

Lindner forderte die CDU auf, sich der Initiative für eine Neuwahl anzuschließen. "Wir als Freie Demokraten haben die Situation geklärt. Das erwarten wir nun auch von der Union und ihrer Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer."

Nach Thüringen-Wahl: CDU und FDP verlieren nach Taktieren mit AfD Zuspruch
tagesthemen 22:30 Uhr, 06.02.2020, Hanni Hüsch/Kristin Becker, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau und tagesschau24 am 06. Februar 2020 um 15:00 Uhr.

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