Bundesfinanzminister Lindner Drittes Entlastungspaket erst 2023
Finanzminister Lindner will warten, bis sich die Wirkung der ersten beiden Entlastungspakete voll entfaltet - und erst danach ein neues Paket schnüren. Aus den Reihen von Grünen und SPD gibt es bereits Forderungen nach weiteren Entlastungen.
Die Preise für Energie und Lebensmittel steigen weiter. Das dritte Entlastungspaket soll dennoch erst 2023 kommen, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner der "Wirtschaftswoche" sagte. Die bereits beschlossenen Entlastungspakete hätten bis auf den Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket ihre Wirkung noch gar nicht vollständig entfalten können, so der FDP-Politiker.
Keine Haushaltsmittel mehr verfügbar
"Eine vierköpfige Familie, in der beide Elternteile arbeiten, wird mit EEG-Umlage, Kinderbonus und Arbeitnehmerzuschuss allein mit über 1000 Euro entlastet", sagte Lindner. "Das kommt alles erst. Wir sollten es erst einmal wirken lassen."
Weitere Haushaltsmittel stünden 2022 nicht mehr zur Verfügung. 2023 werde es aber ein neues Entlastungspaket geben, so der Finanzminister. "Die Regelsätze der Grundsicherung werden in jedem Fall nach oben angepasst - das hilft denen, die es ganz besonders nötig haben."
Schuldenbremse 2023 wieder einhalten
Lindner will auch die Steuerzahler entlasten und der sogenannten kalten Progression entgegenwirken, bei der eine Gehaltserhöhung durch die Inflation aufgefressen wird, aber trotzdem zu einer höheren Besteuerung führt. "Der Finanzminister darf nach meiner festen Überzeugung nicht der Profiteur der Inflation sein", so Lindner.
Der FDP-Politiker will 2023 die Schuldenbremse im Bundeshaushalt wieder einhalten. Sie ist im Grundgesetz festgeschrieben und wurde während der Corona-Krise ausgesetzt. "Wir können uns zusätzliche Schulden nicht mehr leisten", so Lindner. "Wir müssen zurück zur finanziellen Solidität, sonst würden wir in wenigen Jahren auf breiter Front staatliche Leistungen kürzen oder massiv Steuern erhöhen müssen."
Forderungen von SPD und Grünen
Aus den Reihen von SPD und Grünen gibt es bereits Forderungen nach weiteren Entlastungen - und zwar möglichst bald. Bundeskanzler Olaf Scholz trifft sich am kommenden Montag mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften, um über die Inflation zu sprechen.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post sagte in Reaktion auf Lindners Aussagen, es sei vernünftig, Prioritäten zu setzen. Falls sich die Energiepreiskrise allerdings weiter verschärfe, müsse die Politik handlungsfähig sein. "Und dafür sollten wir dann im Zweifel auch die notwendigen finanziellen Ressourcen mobilisieren - nötigenfalls auch noch in diesem Jahr", so Post. "Das ist eine Frage, die im Lichte der weiteren Entwicklungen zu klären sein wird."