Christian Lindner | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte

Politische Kultur Lindner warnt vor "vertrumpter Demokratie"

Stand: 29.07.2018 03:38 Uhr

Rassismusdebatte, Fall Özil, Umgang mit Flüchtlingen: FDP-Chef Lindner kritisiert, dass völkisches und autoritäres Denken wieder salonfähig werde - und warnt vor schwerwiegenden Gefahren für die Demokratie.

FDP-Chef Christian Lindner sieht eine Verrohung der Sprache und der politischen Kultur in Deutschland. "Wir laufen Gefahr, in einer verprollten, vertrumpten Demokratie zu leben", sagte Lindner der "Bild am Sonntag".

Inhaber höchster Staatsämter nutzten Pegida-Vokabular, wodurch die politische Kultur verrohe. Zugleich werde völkisches und autoritäres Denken salonfähig. "Dagegen muss man sich wehren", sagte Lindner.

Konkrete Namen nannte Lindner nicht. Zuletzt waren Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wegen des Begriffs "Asyltourismus" und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wegen des von ihm geprägten Wortes von der "Anti-Abschiebe-Industrie" in die Kritik geraten.

"Berufsempörte schießen übers Ziel hinaus"

Lindners Kritik richtete sich aber auch an die Gegenseite: "Leider schießen die Berufsempörten der Republik dabei oft so über das Ziel hinaus, dass sie das Gegenteil erreichen." Wer reale Probleme bei der Zuwanderung anspreche, werde "von linken Trollen in sozialen Medien als Rassist gebrandmarkt".

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz meldete sich zu Wort. In den vergangenen Jahren seien "viele Tabus in den Bereichen Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rassismus gebrochen und damit Grenzen überschritten" worden. "Wir stehen in der Pflicht, entschlossen den Kampf gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Diffamierung aufzunehmen", sagte die CDU-Politikerin.

Mesut Özil | Bildquelle: dpa
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Hat mit seinen Äußerungen eine Debatte über Rassismus angestoßen: Mesut Özil.

Karliczek fordert Wertedebatte

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek forderte angesichts der Diskussion um Rassismus in Deutschland nach dem Rückzug Mesut Özils aus der Nationalmannschaft eine Wertedebatte. "Wir müssen dringend eine ruhige und gründliche Diskussion darüber führen, wie wir miteinander leben wollen und was einem toleranten Umgang im Weg steht", sagte die CDU-Politikerin dem "Tagesspiegel".

Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping klagte mit Blick auf den Streit über die Flüchtlingspolitik, es gebe in Deutschland eine zunehmende Unmenschlichkeit. Zwar sei nicht das ganze Land rassistisch, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Doch habe es in den vergangenen Jahren "eine Rechtsverschiebung" gegeben.

Was als sagbar und machbar gelte, sei "immer mehr ins Unmenschliche verschoben worden". So werde diskutiert, "ob man Flüchtlinge im Mittelmeer retten oder einfach ersaufen lassen soll", sagte Kipping.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Juli 2018 um 02:00 Uhr.

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