Bundesfinanzminister Christian Lindner im Bundestag | dpa

Lindner im Bundestag Bund machte 2021 weniger Schulden als geplant

Stand: 14.01.2022 12:02 Uhr

Trotz des geplanten Nachtragshaushalts brauchte der Bund für 2021 deutlich weniger Schulden als geplant. Die Nettokreditaufnahme sei um 24,8 Milliarden Euro geringer ausgefallen als gedacht, sagte Finanzminister Lindner.

Der Bund hat im vergangenen Jahr 24,8 Milliarden Euro weniger Schulden aufgenommen als im Haushalt geplant. Das ist das Ergebnis des vorläufigen Haushaltsabschlusses für 2021, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner im Bundestag bekannt gab.

Der FDP-Politiker verteidigte zugleich die umstrittene Übertragung weiterer nicht benötigter Kreditermächtigungen in den Energie- und Klimafonds der Regierung.

"Es wird nicht ausgereizt, was möglich wäre"

Im Haushalt für das vergangene Jahr waren wegen der Corona-Pandemie neue Schulden von 240 Milliarden Euro eingeplant gewesen. Davon wurde ein Teil aber nicht benötigt. "Wir tun, was nötig ist, aber es wird nicht ausgereizt, was möglich wäre", sagte dazu Lindner.

Er hatte bereits im Dezember einen Nachtragshaushalt für 2021 vorgelegt, mit dem 60 Milliarden Euro nicht benötigter Kreditermächtigungen in den Energie- und Klimafonds übertragen werden. Dieser soll als neuer Klima- und Transformationsfonds vor allem zur Finanzierung des klimafreundlichen Umbaus von Energieerzeugung und Wirtschaft dienen.

Lindner sagte dazu, das Geld solle eingesetzt werden, um wegen der Corona-Krise ausgefallene Investitionen nachzuholen und damit "Impulse zur wirtschaftlichen Belebung nach der Pandemie" zu setzen.

Regierung will Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten

Er bekräftigte im Bundestag auch, dass die Regierung anstrebe, die normalen Regeln der Schuldenbremse im Grundgesetz 2023 wieder einzuhalten. In den Jahren danach solle die Schuldenquote reduziert werden. Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP sei zudem offen für Entlastungen von Bürgern und Unternehmen. "Es wird keine Steuererhöhungen geben."

Er kündigte an, schärfer gegen Steuerhinterziehung vorgehen zu wollen: "Nicht Steuern erhöhen, sondern Steuerrecht durchsetzen, darum geht es mir."  Auch werde Geld zur Verfügung stehen für Vorhaben der Koalition wie die vollständige Steuerfreistellung von Rentenbeiträgen, ein Corona-Steuergesetz sowie den Pflegebonus, sicherte Lindner zu. "Stabilität, Wachstum, Innovation und Fairness" seien die Ziele seiner Finanzpolitik.

Oppositionskritik an Nachtragshaushalt

Union und AfD kritisierten den Nachtragshaushalt als verfassungswidrig, weil Kreditermächtigungen für die Pandemie umgewidmet und nun für Klima-Investitionen genutzt werden sollen. "Sie wollen die Mittel nicht zur Pandemiebekämpfung einsetzen, sondern für ganz andere Zwecke und auch zu ganz anderer Zeit", sagte Unionsfraktionsvize Mathias Mittelberg im Bundestag.

Er verwies auf Vorwürfe des Bundesrechnungshofs, wonach Lindners Vorgehen nicht mit der Schuldenbremse in der Verfassung vereinbar sei. Zwar sei "Klimaschutz ein Kernanliegen der Nachhaltigkeit", räumte Middelberg ein, dies gelte aber auch für "verantwortungsvoll geführte Haushalte". Daher solle Lindner den im Bundestag eingebrachten Nachtragshaushalt für 2021 wieder zurückziehen, verlangte der CDU-Politiker.

Für die Linke mahnte Gesine Lötzsch eine gerechtere Verteilung von Vermögen in Deutschland an. Sie forderte auch eine Abkehr von der Schuldenbremse. Von einem bevorstehenden "Jahrzehnt der Investitionen" sprach Grünen-Politikerin Lisa Paus.

Zweithöchstes Defizit seit Wiedervereinigung

Das Statistische Bundesamt gab unterdessen bekannt, wie hoch insgesamt die Staatsschulden 2021 waren. Die Ausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung überstiegen die Einnahmen um 153,86 Milliarden Euro, wie die Behörde in einer ersten Schätzung mitteilte. Das entspricht einem Defizit von 4,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dies sei "das zweithöchste Defizit seit der deutschen Vereinigung".

Im Rezessionsjahr 2020 hatte es ein Minus von 4,3 Prozent oder 145,2 Milliarden Euro gegeben, nachdem zuvor jahrelang Überschüsse erzielt wurden. Der Staat gab wegen der Corona-Krise beispielsweise viel Geld für Soforthilfen an Unternehmen sowie zur Unterstützung der Krankenhäuser aus.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Januar 2022 um 10:00 Uhr.