Tina Hassel im Gespräch mit Christian Lindner

FDP-Chef zur Flüchtlingspolitik "Humanität hat keine Obergrenze"

Stand: 16.09.2018 19:46 Uhr

Die Debatte über die Obergrenze für Flüchtlinge ist wieder da. Österreich, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, fordert sie angeblich. FDP-Chef Lindner erteilte dem im Bericht aus Berlin eine klare Absage.

FDP-Chef Christian Lindner hat sich klar gegen jedwede Obergrenze für Flüchtlinge in Europa ausgesprochen. "Humanität hat keine Obergrenze", sagte Linder im Bericht aus Berlin. Wenn Menschen durch Naturkatastrophen oder Bürgerkriege wirklich bedroht seien, könne unsere Zivilisiertheit und Solidarität keine Grenze kennen.

Hintergrund der erneuten Debatte über Obergrenzen sind Berichte über Reformpläne Österreichs, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. Österreich fordert demnach unter anderem die Unterbringung abgelehnter Asylbewerber in Rückkehrzentren in Drittstaaten sowie eben eine Art europäische Obergrenze für Flüchtlinge.

Christian Lindner, FDP, zum Thema Migration
Bericht aus Berlin, 16.09.2018

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"Wir müssen die Steuerung besser organisieren"

Problem Europas seien nicht Menschen, die vor Krieg oder Naturkatastrophen fliehen, sondern Wirtschaftsmigranten, so Lindner weiter. "Nachvollziehbar suchen die ihr wirtschaftliches Glück bei uns, um dann festzustellen, dass sie am Rande der Gesellschaft ein prekäres Dasein fristen. Unser Punkt ist: Wir müssen die Steuerung besser organisieren und in den Heimatländern Perspektiven schaffen."

Ein EU-Kommissar für Afrika?

Konkret schlug Lindner die Schaffung eines EU-Kommissars für Afrika vor. Er begründete dies auch mit den wirtschaftlichen Perspektiven, die sich dort für europäische Unternehmen ergäben. Man könne Afrika nicht den Chinesen überlassen.

Kurz und Merkel während ihrer Pressekonferenz in Berlin | Bildquelle: dpa
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Kurz und Merkel während ihrer Pressekonferenz in Berlin

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte die Bedeutung Afrikas. Es sei wichtig, etwa beim Thema Migration einen Schwerpunkt auf Afrika zu legen, sagte sie am Abend vor einem Treffen mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Kurz seinerseits kündigte an, dass er im Dezember zu einem EU-Afrika-Gipfel einladen will, bei dem nicht Migration, sondern die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Zentrum stehen soll.

Lindner: Wohl auch keine "Koalition der Willigen"

Bei der Frage, ob es gelingen könne, Flüchtlinge innerhalb Europas gerecht zu verteilen, zeigte sich FDP-Chef Lindner skeptisch. Dass sich bestimmte osteuropäische Staaten daran nicht beteiligen wollten, sei offensichtlich. Er befürchte, dass auch eine "Koalition der Willigen" westeuropäischer Staaten nicht zustande komme, denn dort gebe es erhebliche Bewertungsunterschiede.

"Machen wir uns klar: Seit Sommer 2015 ist Deutschland aufgrund der Entscheidungen von Frau Merkel in Europa in der Migrationsfrage isoliert." Voraussetzung einer europäischen Lösung werde "auch ein neues Denken in Deutschland sein müssen". Merkel hatte im Sommer 2015 entschieden, die Grenzen nach Deutschland für Flüchtlinge nicht zu schließen.

Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 16. September 2018 um 18:30 Uhr.

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