Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen von Mukran bei Sassnitz (Mecklenburg-Vorpommern) auf ein Transportschiff verladen (Archivbild). | Bildquelle: dpa

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien Lieferstopp offenbar nur für zwei Monate

Stand: 23.11.2018 17:25 Uhr

Rüstungsgüter, die für Saudi-Arabien bestimmt sind, werden Medienberichten zufolge zunächst nur zwei Monate lang nicht ausgeliefert. Die Industrie kommt damit offenbar einer Bitte der Bundesregierung nach.

Der Lieferstopp für bereits genehmigte deutsche Rüstungsgüter ist übereinstimmenden Medienberichten zufolge zunächst auf zwei Monate begrenzt. Die Nachrichtenagentur Reuters meldet unter Berufung auf Branchenkreise, die Regierung habe um diesen Schritt gebeten - und die Industrie halte sich freiwillig daran.

Anfang November habe sich die Bundesregierung mit einer sogenannten Stillhalte-Anordnung an die betroffenen Unternehmen gewandt, schreibt das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Der Umfang der damit gestoppten Ausfuhren betrage knapp zweieinhalb Milliarden Euro.

Furcht vor Schadensersatzforderungen

Das Ganze ist aber nicht rechtlich bindend. Denn nach Abstimmung der beteiligten Ministerien habe man sich gegen einen Widerruf von bereits erteilten Genehmigungen für Rüstungsexporte entschieden. In diesem Fall hätten hohe Schadensersatzforderungen der Rüstungsindustrie gedroht, heißt es in dem Bericht.

Die Bundesregierung genehmigt als Konsequenz aus der Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi derzeit keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.

Auch bereits bewilligte Ausfuhren wurden gestoppt. Dies dürfte unter anderem zwei Vorhaben treffen: Die im September genehmigte Lieferung von vier Artillerieortungsradaren des Typs Cobra, die von einem Konsortium aus dem französischen Konzern Thales, Hensoldt und dem US-Unternehmen Lockheed hergestellt werden. Die Radargeräte können die genaue Herkunft von feindlichem Beschuss orten und ermöglichen damit präzise Gegenschläge.

Als Teil eines Großauftrags baut die zu Lürssen gehörende Peene-Werft außerdem Patrouillenboote für Saudi-Arabien. Das Königreich hat 34 Boote bestellt und eine Option auf 14 weitere Boote. Die Peene-Werft meldete nach dem Rüstungsexport-Stopp Kurzarbeit an.

Wirtschaftsministerium verweist auf Kanzlerin

Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium wollte sich auf Anfrage zu dem Bericht nicht äußern. Es verwies auf Kanzlerin Angela Merkel, die kurz nach Bekanntwerden des Falles Khashoggi für die Bundesregierung klargestellt habe, dass die Grundlage für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien derzeit nicht gegeben ist.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, kritisierte die Regierungsparteien scharf. Union und SPD hätten die Öffentlichkeit mit "ihrer großen Ankündigung eines Exportstopps" für dumm verkauft, erklärte die Verteidigungsexpertin. Sie forderte "einen echten Exportstopp mit Widerruf aller Genehmigungen und ein restriktives Rüstungsexportgesetz".

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 20. November 2018 um 22:15 Uhr.

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