Arbeiterinnen in Bangladesh nähen Kleidung für europäische Textilunternehmen. | dpa

Menschenrechte Union und SPD einig bei Lieferkettengesetz

Stand: 27.05.2021 15:40 Uhr

Es war ein langer Streit zwischen Union und SPD - nun soll das Lieferkettengesetz kommen. Für viele Firmen hat es weitreichende Folgen. Sie müssen bald genauer hinschauen, wie sauber ihre internationalen Zulieferer arbeiten.

Nach Monaten des Streits hat sich die Große Koalition auf das geplante Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in internationalen Lieferketten geeinigt. Das Gesetz kann nun also endgültig im Bundestag beschlossen werden. "Ich bin froh, dass ich dieses wichtige Vorhaben nach harten Verhandlungen gegen massive Lobbywiderstände durchsetzen konnte", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

Entwicklungsminister Gerd Müller teilte mit, ihm falle "ein großer Stein vom Herzen"; Jahre der Vorarbeit hätten sich gelohnt.

Durch das Gesetz sollen Kinderarbeit, Ausbeutung und Naturzerstörung bei der globalen Produktion von Waren eingedämmt werden. Unternehmen sollen dafür sorgen, dass es in ihrer gesamten Lieferkette, auch international, nicht zu Verletzungen der Menschenrechte kommt. Wird einer Firma ein Missstand bekannt, soll sie verpflichtet werden, für Abhilfe zu sorgen.

"Das stärkste Lieferkettengesetz in Europa"

Die Verabschiedung hatte sich bereits mehrfach verzögert. Von Unternehmensseite waren unklare Richtlinien und zu hohe Geldstrafen kritisiert worden. Doch jetzt sei klar: "Die unternehmerische Verantwortung für Menschenrechte endet nicht am Werkstor des Unternehmens", so Heil. Alle müssten sich an die Regeln halten. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Unternehmen, die sich bisher freiwillig für den Schutz von Menschenrechten eingesetzt haben, im Nachteil gegenüber den 'schwarzen Schafen' sind." 

Deutschland bekomme damit das stärkste Lieferkettengesetz in Europa, sagte SPD-Fraktionsvize Katja Mast der Nachrichtenagentur dpa. "Unternehmerische Verantwortung ist grenzenlos. Die weltweite Wahrung und Achtung von Menschenrechten ist ein verpflichtender Bestandteil dieser Verantwortung", so Mast.

Der Bundestag kommt im Juni vor der Sommerpause noch zweimal zu regulären Sitzungswochen zusammen, in denen das Gesetz verabschiedet werden könnte. Dann folgen die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs und das Ende der Legislaturperiode.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Mai 2021 um 16:00 Uhr.