Eine Frau arbeitet in einer Textilfabrik. | dpa

Umstrittenes Vorhaben verabschiedet Bundestag beschließt Lieferkettengesetz

Stand: 11.06.2021 11:58 Uhr

Große deutsche Unternehmen müssen künftig stärker auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards bei ihren Zulieferern achten - sonst drohen Bußgelder. Die Opposition kritisierte den Bundestagsbeschluss.

Der Bundestag hat das Lieferkettengesetz verabschiedet, das große Unternehmen für Zustände bei ihren weltweiten Zulieferern stärker als bisher in die Pflicht nimmt.

Für das Gesetz stimmten 412 Abgeordnete, 159 sprachen sich dagegen aus, 59 enthielten sich. Während der abschließenden Beratungen im Parlament hatten die Grünen angekündigt, mit den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD stimmen zu wollen. FDP und AfD sprachen sich dagegen aus, die Linke wollte sich enthalten. Lange war um das umstrittene Vorhaben gerungen worden.

Bußgelder von zwei Prozent des Umsatzes drohen

Große Unternehmen in Deutschland werden ab 2023 verpflichtet, gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße bei ihren Zulieferern vorzugehen. Bei Verfehlungen drohen Bußgelder von bis zu zwei Prozent des jährlichen Umsatzes. Es gilt zunächst für Konzerne mit mehr als 3000 Mitarbeitern. Das sind nach Angaben aus der Koalition über 925 Betriebe. Ab 2024 sollen auch Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten einbezogen werden, was rund 4800 Firmen wären.

"Kinder gehören in Schulen und nicht in Minen"

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, die Politik müsse gegen Kinderarbeit vorgehen. "Kinder gehören in Schulen und nicht in Minen", sagte er. Derzeit arbeiteten rund 160 Millionen Kinder weltweit, die Hälfte von ihnen unter besonders gefährlichen Bedingungen. Deshalb brauche es klare Standards.

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller | dpa

Für Entwicklungshilfeminister Müller ist es "das wichtigste Gesetz für mehr Gerechtigkeit zwischen Reich und Arm". Bild: dpa

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) sagte, das Gesetz sei "sicher das wichtigste Gesetz für mehr Gerechtigkeit zwischen Reich und Arm". Er betonte, es sei gegen starken Lobbydruck zustande gekommen. Im Sinne der Wirtschaft hatte die Union durchgesetzt, dass es keine zusätzliche zivilrechtliche Haftung für Firmen gibt. Konzerne hätten damit Rechts- und Planungssicherheit, so Vertreter der Unionsfraktion.

AfD: Gesetz schadet deutscher Wirtschaft

FDP und AfD warfen der Regelung hingegen vor, sie schade der deutschen Wirtschaft. Die AfD kritisierte, Wettbewerber deutscher Unternehmen seien die Gewinner des Gesetzes. Grüne und Linke begrüßten das Gesetz als ersten Schritt, kritisierten es aber als unzulänglich. Die Linke argumentierte, weil eine zivilrechtliche Haftung fehle, sei das Gesetz zu schwach und nehme zu wenig Unternehmen in die Pflicht.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Juni 2021 um 12:00 Uhr.