Außenminister Maas an einem Rednerpult | dpa

Zweite Libyen-Konferenz Hoffnung auf kleine Fortschritte

Stand: 23.06.2021 08:15 Uhr

Eine brüchige Waffenruhe, ausländische Kämpfer im Land - die zweite Libyen-Konferenz soll dem von Bürgerkriegen gebeutelten Land Stabilität bringen. Die Ziele: der Abzug der Söldner und Wahlen im Dezember.

Von Markus Sambale, ARD-Hauptstadtstudio

Statt einer Riege aus Staats- und Regierungschefs - diesmal Außenminister und andere Diplomaten. Statt im Bundeskanzleramt - diesmal im Auswärtigen Amt. Die Fortsetzung der Berliner Libyen-Konferenz fällt eine Nummer kleiner aus. Geblieben ist das Ziel: Die Lage in dem nordafrikanischen Land zu beruhigen - nach vielen Jahren Krieg, Chaos und Zerstörung.

Markus Sambale ARD-Hauptstadtstudio

Heiko Maas, der deutsche Außenminister, zeigt sich im Vorfeld hoffnungsvoll: "Nach den Entwicklungen in den letzten Monaten sind wir vorsichtig optimistisch." Tatsächlich ist die Lage in Libyen heute wesentlich besser als zum Zeitpunkt der ersten Berliner Libyen-Konferenz im Januar 2020.

Erfolg ist nicht Berlin zuzuschreiben

Doch Grund dafür sei nicht das Engagement der Bundesregierung, meint Wolfram Lacher, Libyen-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik: "Dass wir heute einen Waffenstillstand haben, dass wir heute eine Einheitsregierung haben - das hat wenig mit dem Berliner Libyen-Prozess zu tun. Und viel damit, dass die Türkei in offenem Widerspruch zur damaligen Berliner Erklärung in Libyen interveniert hat."

Die Bundesregierung jedenfalls hält den Zeitpunkt für gekommen, viele Vertreter aus dem Libyen-Konflikt wieder an einen Tisch zu bringen - sowohl die Staaten, die die verschiedenen Konfliktparteien unterstützen, als auch die libysche Übergangsregierung.

Ziele: Abzug von Söldnern und Wahlen

Außenminister Maas nennt zwei Ziele: "Nach Wegen zu suchen, wie der Rückzug ausländischer Streitkräfte und Söldner aus Libyen vollzogen werden kann. Und wir wollen die libysche Regierung dabei unterstützen, dass - wie vorgesehen - am 24. Dezember dieses Jahres auch Wahlen stattfinden können."

Doch wären Wahlen wirklich ein Signal dafür, dass sich die Situation beruhigt? Der Libyen-Experte hat Zweifel: "Von freien und fairen Wahlen wird nicht die Rede sein können. Und es wird die große Gefahr bestehen, dass das Wahlergebnis einem Lager des Bürgerkriegs die Macht geben wird und sich das Land damit erneut spalten könnte."

Internationale Akteure machen es kompliziert

Illusorisch ist aus Sicht des Experten auch die Vorstellung, dass die ausländischen Einheiten - wie gefordert - bald aus Libyen abziehen: "Zum einen wollen Staaten wie Russland, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate ihre Militärpräsenz oder die Präsenz von Söldnern in Libyen behalten, um weiter dort Einfluss auszuüben. Zum anderen aber halten auch die libyschen Konfliktparteien diese ausländischen Kräfte weiter im Land."

Denn die Konfliktparteien brauchen ihre ausländischen Schutzmächte, um sich gegen mögliche gegnerische Angriffe zu wappnen. Solange das Land so zerrissen ist, wird auch die zweite Berliner Libyen-Konferenz keinen wirklichen Frieden bringen können.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 23. Juni 2021 um 07:38 Uhr.