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Bundesumweltministerin Lemke kündigt Nein zu EU-Atomplänen an

Stand: 09.01.2022 21:11 Uhr

Verhindern kann die Regierung es wohl nicht mehr, dass die EU Atomkraft als nachhaltige Energie einstuft. Aber in einer Stellungnahme will sie ihr klares Nein übermitteln, wie Umweltministerin Lemke im Bericht aus Berlin erklärte.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat ein Nein der Bundesregierung zu den Plänen der EU-Kommission angekündigt, die Atomkraft als nachhaltige Energie einzustufen.

"Wir werden als Bundesregierung unsere Stellungnahme jetzt in den nächsten Tagen abschließen und an die EU-Kommission übermitteln. Diese Stellungnahme wird ein klares Nein zur Aufnahme der Taxonomie, zur Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie beinhalten. Das vertritt die Bundesregierung geschlossen", sagte die Grünen-Politikerin im Bericht aus Berlin. Es liege dann in der Entscheidung der Kommission, wie sie mit ihrem Taxonomie-Vorschlag weiter umgeht.

Investitionen in Gas und Atom - klimafreundlich?

Die EU-Kommission hatte zum Jahreswechsel einen Entwurf vorgelegt, wonach Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich eingestuft werden sollen.

Konkret sieht der Entwurf der EU-Kommission zur sogenannten Taxonomie vor, dass vor allem in Frankreich geplante Investitionen in neue AKW als grün klassifiziert werden können, wenn die Anlagen neuesten technischen Standards entsprechen und wenn ein konkreter Plan für den Betrieb einer Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle ab spätestens 2050 vorgelegt wird.

"Rechtlich nicht bindend"

Lemke räumte ein, dass die Stellungnahme der Bundesregierung für die Kommission "rechtlich nicht bindend" sei. Zugleich unterstrich die Bundesumweltministerin, dass die Taxonomie, "wenn Atomkraft aufgenommen wird, ihr eigentliches Ziel, Finanzströme in der Zukunft in nachhaltige Energieform zu lenken, verfehlen wird".

Falls die Kommission an ihrer Entscheidung festhalte, werde sie deutlich machen, "dass dieses Siegel dann keines ist, dass unwidersprochen Nachhaltigkeit für sich reklamieren kann".