Suchmaschinen Leistungsschutzrecht

Suchmaschinen müssen für längere Artikel zahlen Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht

Stand: 19.02.2016 16:40 Uhr

Die Leistungen von Presseverlagen in Deutschland werden künftig durch das Leistungsschutzrecht geschützt. Dazu beschloss der Bundestag mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition, dass Internet-Suchmaschinen und automatische Nachrichtensammler künftig Lizenzgebühren an Presseverlage bezahlen müssen, wenn sie Teile von Pressetexten auf ihren Seiten verwenden.

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Abstimmung zum Leistungsschutzrecht im Bundestag

Die Gesetzesnovelle sieht vor, Presseverlagen das ausschließliche Recht einzuräumen, Presseerzeugnisse oder Teile davon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen - "es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte". Es bleibt allerdings offen, wie lang "kleinste Textteile" sind. Den Suchmaschinen-Betreibern soll es über diese "Schnipsel" möglich sein, Zeitungsartikel kostenlos anzureißen. Dies ist etwa beim Dienst Google News der Fall, von wo Nutzer zu den eigentlichen Nachrichtenseiten weitergeleitet werden.

Bislang hatte das Urheberrechtsgesetz nur die Leistungen der eigentlichen Urheber, also der Journalisten, Fotografen und Grafiker, geschützt.

Erbitterte Debatte im Bundestag

In namentlicher Abstimmung votierten 293 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Bundesregierung, 243 lehnten ihn ab. Es gab drei Enthaltungen. Das Leistungsschutzrecht wurde auch von einzelnen Netzpolitikern aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition abgelehnt.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, sagte, mit dem Leistungsschutzrecht werde eine Lücke im Urheberrecht geschlossen: "Als Zeitungen nur in Print-Form erschienen, war das nicht notwendig." Mit der Nutzung des Internets als Vertriebsweg müssten die Leistungen der Verlage jedoch geschützt werden.

Der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae sprach von einem ausgewogenen Gesetz, das die Interessen der Verlage schütze und die Funktionsweise des Internets erhalte.

Die SPD-Abgeordnete und ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bemängelte dagegen, dass viele Aspekte des Gesetzes rechtlich völlig unklar seien. "Wie definiert man denn "kleinsten Textausschnitt"?", fragte sie.

Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, warf der Koalition vor, mit der Formulierung zu "einzelnen Wörtern oder kleinsten Textausschnitten" das Gesetz "verschlimmbessert" zu haben. Vor der Debatte hatten die Grünen vergeblich versucht, das Thema von der Tagesordnung des Bundestages zu nehmen, weil in dem Gesetzgebungsverfahren die Rechte der Opposition verletzt worden seien.

Petra Sitte von der Linkspartei warf der Koalition vor, den Forderungen von Medienkonzernen "wie Lemminge" zu folgen. Das Leistungsschutzrecht sei unnötig und schädlich und stifte mehr Verwirrung als Klarheit.

Jahrelanger Streit

Über das Leistungsschutzrecht war jahrelang gestritten worden. So beschäftigte sich der Bundestag in insgesamt drei Expertenanhörungen mit dem Thema.

Bevor die Gesetzesnovelle in Kraft tritt, muss sie noch den Bundesrat passieren. Dort ist die Abstimmung für Anfang Mai geplant. Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil kündigte an, seine Partei werde das Gesetz im Bundesrat stoppen.

Auch Google hofft, dass der Bundesrat das Gesetz stoppt. "Das Gesetz ist weder notwendig noch sinnvoll, es behindert Innovation und schadet der Wirtschaft und den Internetnutzern in Deutschland", erklärte Google-Sprecher Kay Oberbeck.

Verleger begrüßen Beschluss

Die Verleger begrüßten den Bundestagsbeschluss. "Auch wenn der verabschiedete Text nicht alle Vorstellungen der Verleger berücksichtigt, ist das neue Leistungsschutzrecht für Presseverlage ein wichtiges Element eines fairen Rechtsrahmens für die digitale Welt", erklärten BDZV und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) in einer gemeinsamen Stellungnahme. Mit dem Leistungsschutzrecht gebe die Politik den Verlegern ein faires Instrument an die Hand, über die gewerbliche Nutzung ihrer Inhalte durch Suchmaschinen und Aggregatoren selbst zu entscheiden.

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