Horst Seehofer | dpa

Seehofer zur Demo in Leipzig "Polizei hat meine volle Rückendeckung"

Stand: 09.11.2020 12:22 Uhr

Bundesinnenminister Seehofer hat nach der Randale von Corona-Leugnern in Leipzig voreilige Kritik an der Polizei zurückgewiesen. Ferndiagnosen der Ereignisse seien unangebracht. Zuvor war eine Debatte über die Polizeitaktik entbrannt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nach den Regelverstößen bei der Leipziger Corona-Demonstration vor vorschneller Kritik an der Polizei gewarnt und auch die Gerichte in die Pflicht genommen. "Wir müssen damit aufhören, die Taktik der Polizei im Nachhinein ohne Kenntnis von Details und ohne vollständiges Bild per Ferndiagnose zu hinterfragen." Versammlungsbehörden, Polizei und Gerichte müssten "im Lichte des aktuellen Infektionsgeschehens verantwortungsvolle Entscheidungen treffen", sagte er.

"Das Versammlungsrecht muss gewährleistet werden, erst recht in der Krise." Aber die Regeln der Versammlungsbehörden müssten eingehalten werden und durchgesetzt werden können, erklärte Seehofer. Er fügte hinzu: "Die Polizei hat meine volle Rückendeckung."

Härtere Gangart der Polizei gefordert

Bei der "Querdenken"-Demonstration in Leipzig mit mehreren Zehntausend Teilnehmern hatte es am Samstag laut Polizei massenweise Verstöße gegen die Hygiene-Auflagen gegeben. Die Versammlung wurde nach zweieinhalb Stunden offiziell aufgelöst. Die Demonstranten zogen danach aber noch über den Innenstadtring, obwohl ihnen das untersagt worden war - und ohne, dass die Polizei dies verhinderte. Die Stadtverwaltung hatte die Kundgebung an den Stadtrand verlegen wollen, war aber am Oberverwaltungsgericht gescheitert.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, sprach sich deshalb im Bericht aus Berlin für eine härtere Gangart aus, wenn auf Corona-Demos Auflagen nicht eingehalten werden. "Wir müssen uns für die Zukunft darauf vorbereiten, bei derartigen Versammlungslagen viel konsequenter, viel härter und frühzeitiger einzugreifen", sagte Maier. In Bezug auf das Einsatzkonzept der sächsischen Polizei erklärte er: "Da wird man sich die Frage stellen müssen, war das so ausreichend? Bei der großen Anzahl ist das natürlich immer schwierig, eine derartige Versammlung aufzulösen, da brauche ich sehr viel Polizei. Das wird sicherlich nachbereitet werden."

"Demonstrationsfreiheit ist keine Freiheit zur Gewalt"

Eine "gründliche Aufklärung" forderte auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. "Was wir gestern in Leipzig gesehen haben, ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Demonstrationsfreiheit ist keine Freiheit zur Gewalt und zur massiven Gefährdung anderer", erklärte die SPD-Politikerin. Eine solche Situation inmitten der Pandemie dürfe sich nicht wiederholen. Tausende Menschen dicht an dicht ohne Masken seien ein Gipfel der Verantwortungslosigkeit und des Egoismus. "Jeden Tag sterben Menschen am Coronavirus. Wer diese Gefahr leugnet, stellt sich gegen den übergroßen Teil unserer Gesellschaft, der sich an Regeln hält, um sich und alle anderen zu schützen."

Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Heiko Maas. Er verurteilte das Verhalten der Demonstranten. "Das Grundgesetz garantiert das Demonstrationsrecht", schrieb der SPD-Politiker auf Twitter. "Wer aber wie in Leipzig Mitmenschen gefährdet, PolizistInnen und JournalistInnen angreift, rechtsextreme Hetze verbreitet oder bei Gegendemonstrationen Barrikaden anzündet, verlässt den Schutzbereich dieses Grundrechts."

Esken: Gegen solche Demonstrationen tätig werden

SPD-Chefin Saskia Esken forderte deutliche Konsequenzen. "Wenn wir daran was ändern wollen, dass solche Demonstrationen in der Größe möglich sind und auch unter diesen Umständen, dann müssen wir legislativ tätig werden", sagte Esken dem SWR. "Wir werden die Nachjustierung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag nicht nur beraten, sondern auch beschließen", sagte sie.

Die "Querdenken"-Demos würden mitunter verharmlost, wenn von besorgten Bürgern die Rede sei, erklärte Esken. "Dabei muss man ja wissen, dass rechtsradikale Hooligans auch übrigens aus ganz Europa angereist waren", sagte die SPD-Politikerin. "So einer Entwicklung tatenlos zuzuschauen, das ist eine innenpolitische Bankrotterklärung."

Söder: "Keine Sonderrechte für Querdenker"

Auch CSU-Chef Markus Söder verurteilte das bewusste Ignorieren von Maskenpflicht und Abstandsregeln. Das Grundgesetz garantiere das Demonstrationsrecht, aber weder Gewalt noch das Außerkraftsetzen von Gesundheitsvorschriften, sagte Söder. "Alle müssen sich an die Regeln des Gesundheitsschutzes halten. Es gibt hier keine Sonderrechte für 'Querdenker' - ganz im Gegenteil."

Söder mahnte, man müsse sich dem "Phänomen "Querdenker" stärker widmen, die Entwicklungen dahinter genauer anschauen und die "zunehmende aggressive Argumentation überprüfen". Söder fügte hinzu, man müsse die Frage klären: "Ist das eine Form von anderer Pegida, die da entsteht, oder vielleicht noch mehr? Dies muss auch von den zuständigen Institutionen besprochen und intensiv geprüft werden."

Habeck: Freiheit der anderen schützen

FDP und Grüne im Bundestag forderten ebenfalls eine Aufarbeitung des Polizeieinsatzes. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, kritisierte: "Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat quasi dabei zusieht, wie Journalisten bei ihrer Arbeit angegriffen werden und ein Großteil der Demonstranten die Auflagen erkennbar ignoriert." Die Versammlungsfreiheit sei ein wichtiges Grundrecht, es unterliege aber auch Regeln. "Die Polizei muss mit ausreichenden Kräften vor Ort in der Lage sein, eine Versammlung konsequent zu beenden, wenn diese aus dem Ruder läuft und Regeln nicht beachtet werden."

Grünen-Parteichef Robert Habeck forderte, die Ereignisse in Leipzig bedürften "dringend einer kritischen Aufklärung". Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, genauso müsse aber auch Freiheit der anderen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems geschützt werden. Das sei eine schwere Aufgabe für die staatlichen Behörden in der Pandemie. "Offensichtlich waren das Innenministerium und die Polizei in Sachsen auf diese Aufgabe am Wochenende nicht vorbereitet und folglich überfordert", konstatierte Habeck.

Leipzigs Oberbürgermeister empört

Der Oberbürgermeister von Leipzig, Burkhard Jung (SPD), äußerte Kritik an Land, Bund und Justiz. "Ich bin stinksauer, weil man die kommunale Ebene alleingelassen hat", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Zudem sei er "empört über den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts", die Demonstration in der Innenstadt zu erlauben. Dies sei "fern jeglicher Realisierbarkeit" gewesen. Die Stadt hatte sie am Freitag auf die Neue Messe verlegt. Der Staat habe am Samstag "faktisch fast kapituliert", die Polizei sei überfordert gewesen, sagte Jung.

"Im Nachhinein muss man sagen: Die Veranstaltung hätte gar nicht starten dürfen, weil sofort klar war, dass man sich überhaupt nicht an die Regeln hält", übte er mit Blick auf die späte Verlegung auch Selbstkritik. Jung kritisierte, die Bundesregierung habe es immer noch nicht geschafft, das Verhältnis zwischen dem Recht auf Leben und dem Versammlungsrecht zu klären. Als Präsident des Deutschen Städtetags werde er weiter auf gesetzliche Klarheit zu Versammlungen in der Pandemie drängen, betonte er.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. November 2020 um 20:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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gman 09.11.2020 • 14:42 Uhr

✎ Sachliche Kritik an der Polizei ...

... ist nicht mehr und nicht weniger zulässig und gegebenenfalls berechtigt wie sachlich begründete Kritik an den Medien. Daher ist es nicht nachzuvollziehen, dass "Bayernhorst und Scheuerandy" verbunden mit Minister- und Polizeiverunglimpfung hier eine Veröffentlichung finden. Begründete Kritik an den tendenziösen Schlagzeilen einer öffentlich-rechtlichen Anstalt dagegen den roten Balken erhalten. Darüber sollte man Nachdenken!