Demonstranten und Polizisten in Leipzig | Bildquelle: AFP

Behördenkritik nach "Querdenken"-Demo "Nicht vorbereitet und überfordert"

Stand: 08.11.2020 17:54 Uhr

Zehntausende Menschen protestierten gestern in Leipzig dicht gedrängt gegen die Corona-Maßnahmen. Nach vorzeitiger Auflösung der Demo gab es Randale. Nun wird massive Kritik an Politik, Behörden und Demonstranten laut.

Nach der Eskalation von Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Leipzig wird Kritik an Behörden, Politik und Demonstranten laut. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht verurteilte die Ausschreitungen scharf und forderte eine "gründliche Aufklärung". "Was wir gestern in Leipzig gesehen haben, ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Demonstrationsfreiheit ist keine Freiheit zur Gewalt und zur massiven Gefährdung anderer", erklärte die SPD-Politikerin. Eine solche Situation inmitten der Pandemie dürfe sich nicht wiederholen.

Tausende dicht an dicht ohne Masken seien ein Gipfel der Verantwortungslosigkeit und des Egoismus, so Lambrecht weiter. "Jeden Tag sterben Menschen am Coronavirus. Wer diese Gefahr leugnet, stellt sich gegen den übergroßen Teil unserer Gesellschaft, der sich an Regeln hält, um sich und alle anderen zu schützen."

Polizeiliches Nicht-Handeln bei Querdenken-Demo löst Kritik und politisches Echo um Aufklärung aus
tagesschau 20:00 Uhr, 08.11.2020, Claudia Reiser, MDR

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Maas: Hetze ist nicht durch Demonstrationsrecht gedeckt

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas verurteilte das Verhalten der Demonstranten. "Das Grundgesetz garantiert das Demonstrationsrecht", schrieb der SPD-Politiker auf Twitter. "Wer aber wie in Leipzig Mitmenschen gefährdet, PolizistInnen und JournalistInnen angreift, rechtsextreme Hetze verbreitet oder bei Gegendemonstrationen Barrikaden anzündet, verlässt den Schutzbereich dieses Grundrechts."

Regierungssprecher Steffen Seibert kritisierte die Verstöße gegen behördliche Auflagen bei den Demonstrationen. Zur Lage bei dem Polizeieinsatz am Vortag in Leipzig wolle er sich aber noch nicht äußern, sagte Seibert. Grundsätzlich seien Auflagen der Behörden zu beachten, erklärte er.

Habeck: Freiheit der anderen schützen

FDP und Grüne im Bundestag forderten ebenfalls eine Aufarbeitung des Polizeieinsatzes. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, kritisierte: "Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat quasi dabei zusieht, wie Journalisten bei ihrer Arbeit angegriffen werden und ein Großteil der Demonstranten die Auflagen erkennbar ignoriert." Die Versammlungsfreiheit sei ein wichtiges Grundrecht, es unterliege aber auch Regeln. "Die Polizei muss mit ausreichenden Kräften vor Ort in der Lage sein, eine Versammlung konsequent zu beenden, wenn diese aus dem Ruder läuft und Regeln nicht beachtet werden."

Grünen-Parteichef Robert Habeck forderte, die Ereignisse in Leipzig bedürften "dringend einer kritischen Aufklärung". Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, genauso müsse aber auch Freiheit der anderen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems geschützt werden. Das sei eine schwere Aufgabe für die staatlichen Behörden in der Pandemie. "Offensichtlich waren das Innenministerium und die Polizei in Sachsen auf diese Aufgabe am Wochenende nicht vorbereitet und folglich überfordert", konstatierte Habeck.

Steinmeier: Bewährungsprobe für Gesellschaft

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nahm während einer Rede zur Eröffnung der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland Bezug auf Kritiker der Corona-Maßnahmen und äußerte sich besorgt über die zunehmende Schärfe in den Auseinandersetzungen.

"Mir macht Sorgen, dass das Gespräch zwischen Gegnern und Befürwortern schwieriger geworden ist", sagte Steinmeier. Diese Krise sei "eine Bewährungsprobe für unsere Gesellschaft, für unsere Demokratie". "Gelingt es uns, beieinander zu bleiben oder werden Spaltungen sich vertiefen?", fragte der Bundespräsident.

Zehntausende Demonstranten ohne Abstand

In Leipzig hatten am Samstag mindestens 20.000 Menschen aus ganz Deutschland gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung protestiert. Zunächst verlief die Kundgebung größtenteils friedlich. Dann löste die Stadt Leipzig den Protest auf, weil viele Menschen keine Mund-Nasen-Bedeckung trugen und den Mindestabstand nicht einhielten. Polizeisprecher Olaf Hoppe sagte, 90 Prozent der Teilnehmer haben keinen Mund-Nasen-Schutz getragen. Tausende widersetzten sich der Auflösung und marschierten auf dem Innenstadtring.

Die Stadt hatte die Demo eigentlich aus Infektionsschutzgründen an den Stadtrand verlegen wollen. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte dies bestätigt, das OVG entschied anders: Es erlaubte eine Kundgebung mit 16.000 Teilnehmern. Aufzüge blieben untersagt.

Justizministerin Lambrecht findet deutliche Worte für Ausschreitungen in Leipzig
Kai Küstner, ARD Berlin
08.11.2020 15:41 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 08. November 2020 die tagesschau um 14:00 Uhr und tagesschau24 um 15:00 Uhr.

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