Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) | Bildquelle: dpa

Laschet zum Fall Sami A. "Nach Recht und Gesetz entschieden"

Stand: 16.07.2018 22:55 Uhr

NRW-Ministerpräsident Laschet hat die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien verteidigt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte gefordert, den Mann unverzüglich zurückzuholen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat seine Landesregierung im Hin und Her um die Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. verteidigt. "Wir als Politiker haben nach Recht und Gesetz zu entschieden, das hat die Landesregierung gemacht", sagte Laschet. "Und ich denke, im Ergebnis können wir froh sein, dass der Gefährder nicht mehr in Deutschland ist." Das Oberverwaltungsgericht prüfe den Fall nun.

Der mutmaßliche Ex-Leibwächter von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden war am Freitagmorgen von Düsseldorf nach Tunesien abgeschoben worden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Abschiebung als "grob fahrlässig" erklärt, da Sami A. Folter drohen könne. Es verlangte, ihn "unverzüglich" nach Deutschland zurückzuholen. Von dem Abschiebeverbot erfuhr das Flüchtlingsbundesamt BAMF aber offenbar erst, als die Rückführung bereits lief.

Bundespolizei organisierte Abschiebung vier Tage zuvor

Unterdessen wurde bekannt, dass Bundesinnenminister Horst Seehofers persönlich über die Pläne für die Abschiebung informiert war. Die Informationen über die Planungen "lagen auch dem Minister" vor, sagte eine Ministeriumssprecherin. Das Ministerium bestritt jedoch eine Mitverantwortung Seehofers für die unrechtmäßige Abschiebung. Diesem sei politisch wichtig gewesen, dass eine Rückführung von Sami A. zeitnah erfolgt. Aber er habe nicht gedrängt.

Die Bundespolizei hatte die Abschiebung schon vier Tage zuvor organisiert. Am 9. Juli habe Nordrhein-Westfalen um die Durchführung und die Übermittlung der Flugdaten gebeten, teilte das Präsidium mit. "Das Bundespolizeipräsidium bestätigte dem Land Nordrhein-Westfalen am gleichen Tag den angefragten Flug für den 13. Juli 2018."

Politik und Justiz streiten über Abschiebung von Sami A.
tagesschau 14:00 Uhr, 16.07.2018, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Beschwerde bei der nächsten Instanz

Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) verteidigte die Abschiebung ebenfalls. Zum Zeitpunkt des Abschiebeflugs habe "keine gerichtliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorgelegen, die der Abschiebung entgegengestanden hätte", sagte er. "Hätte sie vorgelegen, hätten wir von der Rückführung abgesehen."

Gegen den Beschluss, Sami A. zurückzuholen, wollen die Behörden in Nordrhein-Westfalen nun Beschwerde bei der nächsten Instanz einlegen. Laschet kritisierte das Gericht indirekt, indem er sagte, es habe zwei unterschiedliche Entscheidungen innerhalb einer Woche getroffen. "Wenn zwei Kammern eines gleichen Verwaltungsgerichts so entscheiden, wird da mancher seine Fragen haben", sagte er. Politik müsse schnell handeln.

Sami A.
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Sami A. gilt als mutmaßlicher Ex-Leibwächter von Osama bin Laden.

"Es muss gelten, was Gerichte entscheiden"

Unterdessen hatte Bundesjustizministerin Katarina Barley betont: "Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten." Ohne Sami A. namentlich zu erwähnen, schrieb die SPD-Politikerin zudem auf Twitter: "Es muss gelten, was Gerichte entscheiden. Das ist Grundlage jedes Rechtsstaats." Wer daran zweifele, stelle "die Verfasstheit unseres Staates in Frage".

UNHCR lobt deutsches Gericht

Nach Einschätzung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zeigt der Gerichtsbeschluss die Qualität des deutschen Rechtsstaats. Jeder Asylsuchende habe ein Anrecht auf ein korrektes Verfahren, sagte der Sprecher der UNHCR-Vertretung Deutschland, Chris Melzer, im "Deutschlandfunk".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Juli 2018 um 12:00 Uhr.

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