Wohnhäuser in der Neustadt von Lübbenau | Bildquelle: picture alliance / imageBROKER

Gleichwertige Lebensverhältnisse "Das wird keine Wunder bewirken"

Stand: 10.07.2019 09:36 Uhr

Schnelles Internet, gute ärztliche Versorgung: Der Bund will strukturschwache Regionen besser fördern - unabhängig von der geografischen Lage. Die Kommunen sehen in dem Plan lediglich einen "Hoffnungsschimmer".

Die Bundesregierung legt heute ihre Pläne vor, wie möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland erreicht werden können. Schon vorab wurde bekannt, dass sie die Strukturförderung grundsätzlich umstellen will. Danach sollen strukturschwache Regionen mit Auslaufen des Solidarpakts II zum Ende des Jahres 2019 nach einem gesamtdeutschen Maßnahmenkatalog gefördert werden.

Dabei soll die geografische Lage ausdrücklich keine Rolle mehr spielen. Wegen der Komplexität, diverse Förderungen zusammenzuführen, spricht man in dem Papier der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse", das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, von einer Jahrzehnt-Aufgabe. Eine besondere Rolle spielt die "demographische Komponente": Offenbar will die Bundespolitik frühzeitig gegensteuern, wenn Regionen überaltern, weil zu wenige Kinder geboren werden und zu viele Menschen im erwerbsfähigen Alter wegziehen.

SPD für neues Fördersystem

Die SPD will Kommunen in abgehängten Regionen mit einem neuen Fördersystem unterstützen. Überall in Deutschland müssten die Menschen gleichermaßen die Chance auf Bildung, Kultur, Sport, bezahlbare Wohnungen, schnelles Internet und ärztliche Versorgung haben, sagte der kommissarische Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel der Deutschen Presse-Agentur. "Die Kommunen müssen jedoch auch in der Lage sein, diese Leistungen zur Verfügung zu stellen. Das ist leider derzeit nicht überall der Fall", ergänzte er.

Der Deutsche Städtetag sieht in den Vorschlägen der Bundesregierung zwar keinen großen Wurf, aber immerhin gute Ansätze. "Das Konzept des Bundes wird sicher keine Wunder bewirken. Was jetzt auf dem Tisch liegt, kann aber strukturschwachen Kommunen helfen", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung der dpa.

"Hoffnungsschimmer"

Dass sich der Bund prinzipiell bereiterklärt habe, an einer Lösung des Altschulden-Problems finanziell mitzuwirken, sei zumindest ein "Hoffnungsschimmer". Denn bei Kassenkrediten in Höhe von bundesweit 48 Milliarden Euro seien die verschuldeten Städte trotz aller Anstrengungen der betroffenen Länder nicht in der Lage, das Problem selbst in den Griff zu bekommen.

Landwirtschaftsministerin Klöckner sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, vor allem bei der Anbindung an schnelle Internet- oder Funkverbindungen sei das innerdeutsche Gefälle groß. Beides gehöre jedoch zur Daseinsvorsorge wie der Wasser- oder Stromanschluss. "Dabei geht es nicht nur um den Anschluss jedes Haushalts - wir brauchen 5G über jedem Acker, jedem Wald und an jeder Milchkanne. Es darf kein Deutschland der zwei Geschwindigkeiten geben."

Attraktive Angebote für Fachkräfte

Nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) ist die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse auch ein entscheidender Faktor zur Gewinnung von Fachkräften in den Regionen. "Um ihre Mitarbeiter langfristig zu binden und neue Kollegen zu finden, sind die Firmen auf ein attraktives Umfeld angewiesen", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Saarbrücker Zeitung".

Einen gemeinsamen Weg, wie man strukturschwachen Regionen helfen kann, haben Bund, Länder und Kommunen allerdings noch nicht gefunden. Daher stellen heute lediglich die zuständigen Minister Horst Seehofer, Julia Klöckner und Franziska Giffey die Ergebnisse aus Sicht der Bundesregierung vor. Mit den Ländern und Kommunen will die Bundesregierung im Herbst in einer weiteren Gesprächsrunde besprechen, welche Maßnahmen von den Handlungsempfehlungen des Bundes verwirklicht werden.

Minister stellen Plan für Anpassung der Lebensverhältnisse vor
tagesschau 17:00 Uhr, 10.07.2019, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 10. Juli 2019 um 09:45 Uhr.

Darstellung: