Rohbau für Neubau-Wohnungen in Schöneberg (Archivbild: 07.11.2018) | Bildquelle: dpa

Ungleiche Verhältnisse Förderung nicht mehr nach Ost-West

Stand: 08.07.2019 18:05 Uhr

In Deutschland lebt es sich nicht überall gleich gut. Damit sich das ändert, will das Bundeskabinett am Mittwoch seine Empfehlungen vorstellen. Schon im Vorfeld gibt es aber Kritik.

Von Thomas Kreutzmann, ARD-Hauptstadtstudio

Nicht mehr Ost oder West, sondern gesamtdeutsch: Die Bundesregierung plant fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit offenbar eine völlige Umstellung ihrer Strukturförderung zugunsten benachteiligter Regionen und Landesteile. Aber zum jetzigen Zeitpunkt will sie dafür offenbar nicht mehr Geld in die Hand nehmen. Das geht aus einer Arbeitsfassung des Abschlussberichts des Bundes zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse vor, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Danach sollen strukturschwache Regionen mit Auslaufen des Solidarpakts II zum Ende des Jahres 2019 nach einem gesamtdeutschen Maßnahmenkatalog gefördert werden. Bundesheimatminister Horst Seehofer, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner wollen den Bericht am Mittwoch nach einem einjährigen Diskussionsprozess zwischen Bund, Ländern und Kommunen der Öffentlichkeit präsentieren.

Strukturschwache Regionen im Blick

Dabei soll die geographische Lage ausdrücklich keine Rolle mehr spielen. Wegen der Komplexität, diverse Förderkulissen zusammenzuführen, spricht man in dem Papier von einer Jahrzehnt-Aufgabe. Eine besondere Rolle spielt die "demographische Komponente": Offenbar will die Bundespolitik frühzeitig gegensteuern, wenn Regionen überaltern, weil zu wenige Kinder geboren werden und zu viele Menschen im erwerbsfähigen Alter wegziehen.

Mit Behörden und Forschungseinrichtungen will der Staat Jobs in strukturschwache Regionen bringen. Das Mobilfunknetz und das Internet will man flächendeckend ausbauen, Mobilität und Verkehrsinfrastruktur auf dem Land verbessern, Ortskerne beleben und Leerstand bei Wohnungen bekämpfen. Der soziale Wohnungsbau soll in strukturschwachen Regionen besonders gestärkt werden.

Aber keine konkreten Zusagen

Außerdem will der Bund den 17 Prozent der deutschen Kommunen, die besonders hoch verschuldet sind, beim Abbau der Altschulden helfen. Gute medizinische und pflegerische Versorgung, Kitas, Grundschulen und Jugendarbeit sollen ebenso wie Kindertagesbetreuung gestärkt werden - ebenso das bürgerschaftliche Engagement, das "sich umeinander kümmern".

Konkrete Zusagen über zusätzliche finanzielle Leistungen des Bundes sind in dem Papier nicht enthalten. Vielmehr verweisen die drei Ministerien auf zahlreiche bestehende Förderprogramme sowie auf die rund zehn Milliarden Euro, die der Bund ab 2020 in den Länderfinanzausgleich zahlt. Das Geld "könne" ja auch benachteiligten Kommunen zugute kommen, heißt es.

Infografik Karte über Haushaltseinkommen | Bildquelle: ARD-aktuell
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Vor allem im Osten Deutschlands haben die Haushalte wenig Geld zur Verfügung, aber auch im Westen gibt es einkommensschwache Regionen.

Enttäuschung programmiert

Sollte es bei dieser Argumentation bleiben, dürften Seehofer, Giffey und Klöckner bei den Betroffenen am Mittwoch für Enttäuschung sorgen. "Appelle, Absichtserklärungen und guter Wille reichen nicht", erklärte Kay Ruge, Beigeordneter beim Deutschen Landkreistag, gegenüber der ARD. "Wir brauchen konkrete Umsetzungspläne und Gesetzesvorschläge, die das Ganze in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen."

Die Kohlekommission zur Bewältigung des Strukturwandels habe die Schaffung von 5000 Arbeitsplätzen und die Förderung mit 40 Milliarden Euro "ins Schaufenster gestellt". Wenn man das mit der Aufgabe, strukturschwache Regionen in ganz Deutschland zu fördern, vergleiche, sehe man die notwendige Größenordnung. Der Landkreistag schlägt zum Beispiel vor, den Anteil struktur- und wirtschaftsschwacher Kommunen an den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer zu vergrößern.

Bund legt Arbeitsentwurf für gleichwertige Lebensverhältnisse vor
tagesthemen 22:15 Uhr, 08.07.2019, Thomas Kreutzmann, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Juli 2019 um 17:00 Uhr.

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Thomas Kreutzmann, HR

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