Lebensmittel in einem Einkaufswagen. | dpa

Debatte über Lebensmittelpreise "Ökologisches und Soziales nicht trennen"

Stand: 27.12.2021 13:49 Uhr

Welche Preise für Lebensmittel sind angemessen? Der Paritätische Wohlfahrtsverband mahnt, ökologische und soziale Belange nicht gegeneinander auszuspielen. Die CSU sieht die Bundesregierung in einem Zwiespalt.

Es dürfe keine Ramschpreise mehr für Lebensmittel geben - das hatte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in der "Bild am Sonntag" gefordert. Dabei gebe es drei Ziele: ein sicheres Einkommen für die Bauern, mehr Tierwohl, Klima- und Umweltschutz und gesundes Essen für alle.

Zwar stellte der Grünen-Politiker klar, dass Lebensmittel auch nicht zum "Luxusgut" werden dürfen. Doch lösen seine Aussagen auch Bedenken aus. Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, forderte, Preissteigerungen müssten mit deutlich höheren Regelsätzen einhergehen. "Man kann Ökologisches und Soziales nicht trennen. Es geht nur ökosozial, sonst verliert man die Unterstützung der Bevölkerung", so Schneider der Zeitung "Welt".

Höhere Auflagen beim Tierwohl würden ohnehin zu höheren Preisen führen. "Bei dieser Spirale, die man dann lostritt, muss man aufpassen, dass die kleinen Bauern nicht hinten runterfallen", ergänzte Schneider. Richtig findet er Özdemirs Forderung nach gesünderen Fertigprodukten. Die Bevölkerung müsse sich darauf verlassen können, dass sie in einem ganz normalen Supermarkt nur Produkte bekommt, die bei einem normalen Konsum nicht schaden.

"Nicht mehr Verbote, sondern faire Erlöse"

Auch die Union erklärte, man werde genau auf die sozialen Auswirkungen achten, denn "nicht jeder kann sich Bio-Produkte leisten", so der Unions-Vizefraktionsvorsitzende Steffen Bilger. Er sieht eine Gefahr durch möglichen Import günstigerer Lebensmittel aus dem Ausland.

Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber erklärte, es herrsche doch längst Einigkeit in der Gesellschaft darüber, dass es mehr Tierwohl, gesunde Nahrungsmittel, mehr Klimaschutz, Biodiversität und gutes Einkommen für die Bauern geben soll. Jedoch könne die Politik der neuen Bundesregierung nicht funktionieren, sagte die CSU-Politikerin: Die Bauern brauchten "nicht mehr Verbote und Auflagen, sondern faire Erlöse". Die Bundesregierung schwanke zwischen Verboten der Grünen und maximaler Marktliberalisierung der FDP. Der Markt habe aber schon bisher zu immer größeren Betrieben geführt.

Tierschutzbund unterstützt Özdemir

Der Deutsche Tierschutzbund begrüßte die Aussagen Özdemirs. "Wir können Cem Özdemirs Forderung nur unterstützen. Es gibt kein Menschenrecht auf Billigfleisch", sagte der Präsident des Tierschutzbundes, Thomas Schröder. Angesichts des aktuellen "Billigpreissystems" hätten Landwirte, die auf eine tiergerechtere Haltung setzen wollen, keine Planungssicherheit.

Schröder forderte eine "Tierwohlabgabe auf Fleisch, Milch und Eier". Zudem müsse der Staat die Transformation mit zusätzlichen Fördergeldern anschieben und einen stabilen Rahmen schaffen, indem die Tierschutzvorgaben im Ordnungsrecht angehoben und Gesetzeslücken geschlossen werden. "Der freie Markt wird es alleine nicht schaffen", sagte Schröder.

"Ich diktiere keine Speisepläne"

Özdemir hatte zudem auf falsche Prioritäten verwiesen: Er habe aber manchmal "das Gefühl, ein gutes Motoröl ist uns wichtiger als ein gutes Salatöl". Die Preise müssten stärker "die ökologische Wahrheit" ausdrücken.

Zu lange habe es geheißen, dass die Tierhaltung so weiterlaufen könne wie bislang, kritisierte der Minister. "Ich will nicht länger zusehen, dass Betriebe nur die Wahl haben zwischen Wachsen oder Weichen." Die meisten Tierhalter gingen mit ihren Tieren gut um. Er sehe sich indes "auch als obersten Tierschützer dieses Landes", betonte Özdemir. So solle 2022 eine "klar verständliche Tierhaltungskennzeichnung auf Fleisch" kommen.

Zudem solle die Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen stärker auf regional und bio umgestellt werden, sagte der Grünen-Politiker. Zugleich erklärte er: "Ich diktiere keine Speisepläne und bin selbst Genießer." Es brauche aber verbindliche Reduktionsziele für Inhaltsstoffe wie Zucker, Fett und Salz.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Dezember 2021 um 04:00 Uhr und 06:00 Uhr in den Nachrichten.