Cem Özdemir | REUTERS

Landwirtschaftsminister Özdemir Entlastung bei Lebensmittelpreisen?

Stand: 18.03.2022 17:11 Uhr

Als Reaktion auf steigende Lebensmittelpreise durch den Ukraine-Krieg hat Landwirtschaftsminister Özdemir Entlastungen ins Gespräch gebracht. Und auf EU-Ebene wird diskutiert: Lassen sich mehr Lebensmittel durch weniger Umweltauflagen produzieren?

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat wegen steigender Lebensmittelpreise in Folge des Krieges gegen die Ukraine Entlastungen angeregt. "Längst nicht jeder hat ein Auto oder ist darauf angewiesen. Aber jeder muss sich ernähren. Darauf sind alle angewiesen", sagte der Grünen-Politiker dem "Spiegel". "Deshalb muss man schon fragen, ob eine Entlastung hier nicht zielgerichteter ist als beim Benzinpreis und allen zugutekommt, insbesondere denjenigen, die wirklich Not leiden."

Der Staat könne nicht alle Kosten des Kriegs auffangen, sagte Özdemir. Mögliche Zuschüsse müssten gezielt erfolgen. "Wir können nicht mit dem Füllhorn durchs Land gehen, sondern müssen zielgerichtet helfen", sagte der Minister. "Unsere staatlichen Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, können die Folgen des Krieges nicht ungeschehen machen, höchstens abfedern. Das gehört zur Wahrheit dazu."

Ukraine und Russland wichtige Getreide-Exporteure

Aufgrund des russischen Einmarsches in die Ukraine sind die Preise für Energie bereits stark gestiegen. Auch die Preise für Nahrungsmittel steigen, weil bei deren Erzeugung Kraftstoff und Dünger benötigt werden - und die Ukraine und Russland wichtige Exportländer sind von Getreide, Ölen und Düngemitteln.

Özdemir sagte dem "Spiegel", er werde nicht über die Höhe von Preissteigerungen spekulieren, aber: "Man muss auf jeden Fall davon ausgehen, dass manche Lebensmittel teurer werden." Zugleich warnte der Minister Verbraucherinnen und Verbraucher vor sogenannten Hamsterkäufen. "Das würde erst recht dafür sorgen, dass die Preise durch die Decke schießen und die Händler gewisse Produkte rationieren."

Bauernpräsident gegen Hamsterkäufe

Auch Bauernpräsident Joachim Rukwied riet davon ab, sich angesichts der befürchteten Kriegsfolgen hierzulande mit Lebensmitteln einzudecken. "Hamsterkäufe sind völlig unsinnig", sagte der Vorsitzende des Deutschen Bauernverbandes (DBV), der "Passauer Neuen Presse". Deutschlands Versorgung mit Getreide sei "zumindest in diesem Jahr gesichert". "Wir leben in einer sogenannten Gunstregion für Getreideanbau und der Selbstversorgungsgrad in der EU ist sehr hoch", sagte Rukwied mit Blick auf mögliche Ausfälle ukrainischer und russischer Agrarprodukte.

Gleichwohl sorge er sich um die Folgen des Krieges für die Welternährung, sagte Rukwied. "Insbesondere geht mein Blick nach Afrika, aber auch in den arabischen und asiatischen Raum. Dorthin, wo die Ukraine ein wesentlicher Lieferant war und jetzt Versorgungsengpässe zu befürchten sind." Europa und auch Deutschland "werden diesen Regionen zur Seite springen müssen".

Erhöhte Preise

Die Folgen des Krieges machen sich aber langsam auch in deutschen Supermärkten bemerkbar. Zwar ist die Versorgung mit Lebensmitteln sicher. Zahlreiche Branchen hatten den Handel zuletzt aber aufgefordert, die Preise zu erhöhen, unter anderem wegen der hohen Energie- und Rohstoffkosten und gestiegener Logistikaufwendungen.

Die Verbraucherpreise für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke lagen im Februar nach Angaben des Statistischen Bundesamtes um 5,1 Prozent über dem Vorjahresniveau.

Mehr Getreide bei weniger Öko?

Nun stehen unterschiedliche Konzepte im Raum, wie man auf die geänderte Marktlage reagieren sollte. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, forderte, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auszusetzen. Andere Stimmen, vor allem aus der Union und aus Interessensverbänden der Landwirtschaft, verweisen auf die EU und plädieren dafür, Umweltregeln zurückzustellen und damit die Produktion von Lebensmitteln anzukurbeln.

Die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung wiederum sieht nur einen geringen Nutzen, sollte die EU versuchen, mehr Lebensmittel durch weniger Umweltauflagen zu produzieren. Hintergrund einer entsprechenden Kurzanalyse ist die Debatte um den Plan, künftig vier Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in der EU nicht mehr aktiv zu bewirtschaften, sondern für ökologische Zwecke einzusetzen. Das können etwa Brachflächen oder auch Blühstreifen für den Artenschutz sein.

Finanzhilfen für den globalen Süden empfohlen

Die Stiftung geht davon aus, dass sich die weltweite Produktionsmenge von Getreide um 0,4 Prozent steigern ließe, wenn man diese Flächen doch weiter bewirtschaften würde. Der Weltmarktpreis könnte um 0,4 bis 2,2 Prozent gesenkt werden. Nach Angaben der Stiftung würden ihre Berechnungen für die Produktionssteigerung eher zu hoch ausfielen, da Begrenzungen wie Arbeitskräfte- oder Wassermangel nicht einbezogen worden seien.

Wenn in der EU hingegen wie geplant Flächen nicht mehr genutzt würden, kommt die Stiftung auf eine Steigerung des Weltmarktpreises für Getreide um 0,1 bis 0,6 Prozent. Die Auswirkungen durch den Krieg selbst könnten den Angaben zufolge im schlimmsten Fall bis zu 20 Prozent Preissteigerung bedeuten, im besten Fall 2,5 Prozent. Hilfreicher als die Flächenstilllegung zurückzudrehen seien Finanzhilfen für die Länder des globalen Südens, damit sich diese auch teurere Lebensmittel kaufen könnten, so das Fazit der Stiftung.

Debatte um EU-Agrarpolitik

Angesichts des Krieges im wichtigen Getreideanbauland Ukraine tobt eine Auseinandersetzung über die EU-Agrarpolitik. So spricht sich etwa auch der französische Agrarminister Julien Denormandie für Anpassungen der Umweltregeln aus. Auf diese hatte man sich erst jüngst nach jahrelangem Ringen geeinigt. Özdemir bezeichnete es hingegen als Holzweg, eine umweltfreundlichere Lebensmittelproduktion zurückzudrehen. Es wird erwartet, dass die EU-Kommission nächste Woche Vorschläge zu dem Thema vorlegt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. März 2022 um 16:00 Uhr.