Lebensmittellabor (Archivbild) | Bildquelle: dpa

Lebensmittelkontrollen Wer hat die Verantwortung?

Stand: 13.10.2019 14:34 Uhr

Nach den Skandalen um verunreinigte Milch und Wurst wird über die Zuständigkeit gestritten. Bundesagrarministerin Klöckner verweist auf die Verantwortung der Länder - Verbraucherschützer werfen ihr Untätigkeit vor.

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner hat nach den aktuellen Lebensmittelskandalen die Bundesländer in die Pflicht genommen: "Ich lege Wert darauf, wenn die Länder stets ihre Zuständigkeit hier betonen, dass sie ihrer Verantwortung auch mit ausreichend Personal für diese Aufgabe gerecht werden", sagte sie der "Bild". "Die Länder müssen bereit sein, über stärkere Konzentration und Bündelung von Verantwortlichkeiten zu sprechen, um die Lebensmittelkontrolle zu optimieren."

Außerdem wolle sie wissen, "wo die Schwachstellen vor Ort liegen", sagte sie der Zeitung. Die Länder müssten auch bereit sein, über eine "stärkere Konzentration und Bündelung von Verantwortlichkeiten" zu sprechen, um das System der Lebensmittelkontrolle zu optimieren.

In den vergangenen Tagen waren unter anderem mit Durchfallerregern verunreinigte Milch und listerienverseuchte Wurst aus dem Handel zurückgerufen worden.

Foodwatch kritisiert Klöckner

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner | Bildquelle: dpa
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Foodwatch wirft Agrarministerin Klöckner mangelnde Initiative vor.

Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker erklärt, Klöckner unternehme "einen ebenso plumpen wie billigen Versuch, von der eigenen Verantwortung abzulenken". Es gebe nur deshalb immer wieder neue Skandale, "weil die immer gleichen, längst bekannten Schwachstellen und Gesetzeslücken im europäischen und deutschen Lebensmittelrecht nicht beseitigt werden". Klöckner habe hier in ihrer bisherigen Amtszeit "keinerlei Initiative" ergriffen.

Ähnlich äußerte sich der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker. "Dass Frau Klöckner nun reflexartig jegliche Verantwortung von sich weist, ist nicht nachvollziehbar", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Schließlich liege die Kompetenz zur zentralen Koordinierung der Lebensmittelüberwachung bei den Bundesbehörden.

Kontrollbehörden fehlt Personal

Der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure forderte mehr Personal in den zuständigen Behörden. Es würden "dringend" mehr Leute benötigt, sagte Verbandsvize Maik Maschke der "Frankfurter Rundschau". Grundsätzlich seien die Kontrolleure schon froh, wenn Stellen von altersbedingt ausgeschiedenen Kollegen wieder besetzt würden. "Wir konnten 2018 nur etwa 42 Prozent der notwendigen Kontrollen machen", beklagte Maschke.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Oktober 2019 um 17:05 Uhr.

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