Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. | dpa

Vor Bund-Länder-Konferenz Lauterbach will strengere Kontaktbeschränkungen

Stand: 05.01.2022 07:59 Uhr

Gesundheitsminister Lauterbach will bei der Bund-Länder-Konferenz verschärfte Maßnahmen vorschlagen - etwa bei Kontaktbeschränkungen. Diskutiert wird zudem eine Quarantäneverkürzung. Heute beraten die Länderminister.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will bei der Bund-Länder-Konferenz am Freitag neben verkürzten Quarantäne-Zeiten auch eine weitere Verschärfung der Kontaktbeschränkungen wegen der drohenden starken Ausbreitung des Coronavirus durchsetzen. Das sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten treffen sich am Freitag mit dem Bund, um die Pandemie-Situation in Deutschland neu zu bewerten. Die Spitzen von Bund und Ländern wollen über eine Verkürzung der Quarantäne- und Isolationszeiten beraten, mit der personelle Engpässe bei wichtigen Einrichtungen vermieden werden sollen.

Heute beraten bereits die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister dazu. Ebenfalls heute treffen sich die Kultusminister. Es wird erwartet, dass sie sich für ein Offenhalten der Schulen trotz der verstärkten Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus aussprechen.

Lauterbach: Beschränkungen vor allem für Ungeimpfte

"Verschärfungen werden leider notwendig sein, um der schweren Welle, die auf uns zukommt, zu begegnen", sagte Lauterbach dem RND. "Ich werde dazu Vorschläge machen", betonte er, ohne Details nennen zu wollen.

Insbesondere für Ungeimpfte seien die Beschränkungen wichtig. "Ich möchte es den Ungeimpften ersparen, dass sie auf die Intensivstation kommen", sagte der SPD-Politiker. Diese sollten sich deshalb auch "schnell" mindestens einmal impfen lassen.

Neues Ziel bei Auffrischungsimpfungen

Für die Kampagne zu Auffrischungsimpfungen rief der Gesundheitsminister ein neues Ziel aus. "Nach der Modellierung des Robert-Koch-Instituts sollte das Ziel sein, dass mehr als 80 Prozent der doppelt geimpften auch geboostert sind, also rechnerisch 56 Prozent der Bevölkerung", sagte er dem RND. Die zusätzlichen Kontaktbeschränkungen zusammen mit den Auffrischungen würden den R-Wert, der angibt, wie viele Menschen ein Infizierter im Schnitt ansteckt, sinken lassen.

Mit Stand Dienstag sind 59,3 Millionen Menschen doppelt geimpft. 32,7 Millionen Menschen haben eine Auffrischungsimpfung erhalten. Das entspricht einem Anteil von 55 Prozent aller doppelt Geimpften. Lauterbachs 80-Prozent-Ziel bedeutet demnach, dass rund 47,5 Millionen Menschen eine Booster-Impfung erhalten müssen. Das sind rund 15 Millionen Menschen mehr als derzeit.

Plädoyer für baldige Impfpflicht

Lauterbach warb erneut für eine baldige allgemeine Impfpflicht. "Wir können nicht darauf warten, dass eine Impfpflicht überflüssig wird, weil wir eine sehr hohe Durchseuchung der Bevölkerung haben". Er arbeite an einem Vorschlag für eine Impfpflicht für Menschen über 18 Jahren.

Dabei will Lauterbach "bevorzugt" auf ein Impfregister verzichten. Ein solches Register wird von vielen Experten als zentral gesehen, um die Impfpflicht durchzusetzen - Datenschützer mahnen jedoch zur Vorsicht. 

Quarantäneverkürzung zur Entlastung der Infrastruktur

Lauterbach verteidigte zudem seinen Vorstoß, die Quarantänedauer zu verkürzen. "Die Verkürzung basiert auf wissenschaftlichen Erkenntnissen", sagte er dem RND. Studien zeigten, dass die Generationszeit - also auch die Phase, in der sich das Virus im Körper ausbreitet und die Phase, in der ein Mensch ansteckend ist - bei Omikron viel kürzer sei. "Wir können also bis zu einem gewissen Grad die Quarantänezeit verkürzen, ohne ins Risiko zu gehen", sagte er.

Die Verkürzung sei auch notwendig, da "bestimmte Bereiche der kritischen Infrastruktur" durch zunehmende Ansteckungen von Personalmangel betroffen sein könnten - insbesondere Krankenhäuser, Altenpflege sowie Polizei, Feuerwehr und die Versorgung mit Wasser und Elektrizität". Für diese Bereiche seien neue Quarantäne- und Isolationsregeln nötig. Auch die Bereiche Schule und Reisen müssten bedacht werden, betonte der Minister.

Quarantäne-Ende nach fünf Tagen?

Zu diesem Vorstoß hatte bereits gestern der Expertenrat der Bundesregierung getagt. Das RKI erwägt offenbar eine Empfehlung, die Quarantäne nach fünf Tagen zu beenden - bei Infizierten ohne Symptome und aktuellem negativen PCR-Test. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fordert jedenfalls schnelle Änderungen bei den Quarantäneregeln, um die Versorgungssicherheit gewährleisten zu können. Bei symptomlosen Infizierten und Kontaktpersonen müsse eine verkürzte Quarantäne möglich sein, wenn der Betrieb der Infrastruktur gefährdet wäre.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte ebenfalls eine Verkürzung bei Quarantäne-Vorschriften wie in anderen Ländern. "Wir können ja bei einer rasch wachsenden Verbreitung nicht das ganze Land zeitgleich in Quarantäne schicken", sagte der CSU-Chef der Nachrichtenagentur dpa. "Die Basis muss dazu eine wissenschaftlich fundierte Einschätzung sein." Vor allem sei wichtig zu wissen, ob es durch mildere Verläufe zu einer geringeren Belastung der Krankenhäuser kommen werde.

Der Deutsche Städtetag mahnte, Personalengpässe müssten unbedingt vermieden werden. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy versicherte aber zugleich: "Städte und kommunale Unternehmen bereiten sich bei ihren Personalplanungen auf mögliche Ausfälle vor." So würden etwa Pandemiepläne erstellt, nach denen Teams separat voneinander arbeiten können, oder Dienstpläne so gestaltet, dass bei Engpässen Mitarbeiter aus dem Urlaub herangezogen werden könnten.

Kritik an genereller Fristverkürzung

Kritisch zeigte sich Grünen-Experte Janosch Dahmen bei einer generellen Verkürzung der Quarantänefristen. Vorstellen könne er sich es bei spezialisierten technischen Berufen. "Aber die Krankenschwester, die sich jetzt um den Herzinfarkt oder Schlaganfall kümmert, jetzt aus Quarantäneregeln auszunehmen, die dann möglicherweise weitere Patienten ansteckt, das öffnet für Omikron zu viele Türen", sagte er im ARD-Morgenmagazin.

Der Immunologe Carsten Watzl sagte der dpa, es könne "durchaus Sinn machen", dass sich jemand nach fünf oder sieben Tagen freitestet - gerade, wenn es um kritische Infrastruktur gehe. Dies könne man aber nur seriös machen, wenn es mit negativen PCR-Tests begleitet sei.

Der Deutsche Lehrerverband mahnte im Fall der Schulen zur Vorsicht. "Eine unangemessen große Verkürzung der Quarantänezeiten könnte sich als Bumerang auch für den Schulbetrieb erweisen, wenn dadurch die Gefahr der Ansteckung steigt und nicht fällt", sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger dem RND.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Januar 2022 um 09:00 Uhr.