Karl Lauterbach im Bundestag | dpa

Nebeneinkünfte Lauterbach meldet Honorare nach

Stand: 24.05.2021 12:04 Uhr

Von einem "Riesenfehler" spricht er selbst: Der SPD-Politiker Lauterbach hat Versäumnisse bei der Meldung von Nebeneinkünften öffentlich gemacht. Einnahmen aus 2018 und 2019 seien dem Bundestag noch nicht gemeldet worden.

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach hat Versäumnisse bei der Meldung von Nebeneinkünften an den Bundestag eingeräumt. "Mit zwei Monaten Verspätung habe ich Buchhonorarvorschuss vom 12/2020 an Bundestag gemeldet", schrieb er in der Nacht auf Twitter. "Dabei fiel meinem Büro auf, dass alle Nebeneinnahmen aus 2018/19, 17.850 € für vier Vorträge, noch nicht gemeldet waren. Riesenfehler, für den ich gerade stehe: 17.850 € spende ich für Indien." Darunter postete Lauterbach eine Spendenbestätigung über 3000 Euro des UN-Kinderhilfswerks UNICEF.

Der Beitrag löste bei Twitter Diskussionen aus. Am frühen Morgen ergänzte Lauterbach, das Geld sei versteuert worden. Die von ihm verbreitete Quittung beziehe sich nur auf 3000 Euro, weil das die Obergrenze für eine Spende sei. "Rest am Dienstag."

Abgeordnete müssen Nebeneinkünfte an den Bundestag melden. Diese werden dann in grober Form auf ihren Bundestagsseiten veröffentlicht.

Baerbock meldet Parteizahlungen nach

In der vergangenen Woche hatte Grünen-Chefin Annalena Baerbock Aufsehen erregt, da sie Sonderzahlungen ihrer Partei von mehr als 25.000 Euro aus den vergangenen Jahren der Parlamentsverwaltung verspätet angegeben hatte. Kurz nachdem dies öffentlich wurde, meldete auch der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir Weihnachtsgeld für mehrere Jahre aus seiner Zeit als Parteichef nach.

Unter den Zahlungen der Grünen an Baerbock war auch eine coronabedingte Sonderzahlung, die eigentlich nur für Beschäftigte gedacht ist - Baerbock als Parteichefin erhält aber kein Gehalt ihrer Partei, weil sie als Bundestagsabgeordnete bereits Einkommen hat. Die Corona-Sonderzahlung von 1500 Euro aus dem vergangenen Jahr ist für Angestellte steuerfrei. So habe die Buchhaltung der Grünen-Zentrale sie auch bei Baerbock verbucht, erläuterte eine Sprecherin. Von dieser Steuerfreiheit mache Baerbock aber keinen Gebrauch. Sie habe die Zahlung mit allen anderen Unterlagen bei ihrem Steuerberater für die Steuererklärung eingereicht.

Von Vertretern anderer Parteien gab es Kritik. "Offensichtlich haben verdeckte Zuwendungen an Spitzenpolitiker von den Grünen seit Jahren System", sagte etwa CSU-Generalsekretär Markus Blume der "Bild am Sonntag". SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der Zeitung: "Wer ins Kanzleramt will, sollte Regeln kennen und sich an sie halten. Dass Spitzenpolitiker sich steuerfreie Corona-Boni auszahlen lassen, ist völlig unnötig."

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 24. Mai 2021 um 11:02 Uhr.