Legalisierungspläne der Regierung Cannabis soll beschränkt freigegeben werden
Gesundheitsminister Lauterbach und Agrarminister Özdemir haben die Pläne der Ampelkoalition für eine Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Diese soll nun weniger umfangreich ausfallen als bislang geplant.
Die Bundesregierung hat die Pläne für eine Teil-Legalisierung von Marihuana und Haschisch vorgestellt. Erwachsene sollen nach den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) präsentierten Plänen ihrer Ressorts und des Justizministeriums künftig Cannabis in bestimmten Mengen privat anbauen können.
In "nicht-gewinnorientierten Vereinigungen" - den sogenannten Cannabis-Social-Clubs - sollen die Mitglieder pro Tag bis zu 25 Gramm und im Monat bis zu 50 Gramm Cannabis kaufen können. Für den Selbstanbau sind für Mitglieder zudem pro Monat bis zu sieben Samen oder 5 Stecklinge erlaubt.
Verkauf zunächst in Modellregionen
In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP noch verabredet, die "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" einzuführen. Lauterbach hatte dazu bereits im Herbst Vorschläge vorgelegt. Von Anfang an gab es aber Bedenken, dass die Pläne an internationalem und EU-Recht scheitern könnten. Der Verkauf soll nun in einem zweiten Schritt und zuerst in Modellregionen mit wissenschaftlicher Begleitung erprobt werden.
Darauf habe sich die Regierung nach Gesprächen mit der EU-Kommission geeinigt, hieß es. Nach den nun präsentierten neuen Eckpunkten für das Legalisierungsvorhaben soll noch im April als nächstes ein erster konkreter Gesetzentwurf zur Regelung von Besitz, Eigenanbau und Vereinigungen vorgelegt werden.
"Niemand soll mehr bei Dealern kaufen müssen"
Lauterbach und Özdemir verteidigten grundsätzlich die Legalisierungspläne und bekräftigten die Argumentation der Regierung, wonach mit dem Vorhaben der Schwarzmarkt zurückgedrängt und der Kriminalität der Boden entzogen werden solle.
"Niemand soll mehr bei Dealern kaufen müssen, ohne zu wissen, was man sich da einhandelt", sagte Özdemir. Lauterbach sprach von einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene "in klaren Grenzen (...) flankiert durch Präventionsmaßnahmen für Jugendliche". Die bisherige Cannabis-Politik sei gescheitert.
Medizinisches Cannabis gibt es in Deutschland seit 2017 auf Rezept. Im Jahr 2022 hatten nach Angaben des Gesundheitsministeriums vier Millionen Menschen in Deutschland Cannabis konsumiert.